Antrag 15/ Forderungen der AK an die künftige Bundesregierung

Antrag 15 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14.11.2013

Forderungen an die künftige Bundesregierung

Im Jahre Fünf der Krise sind nach wie vor zentrale ökonomische Kenndaten besorgniserregend. Insbesondere die Arbeitslosigkeit hat neue Rekordwerte erreicht, die Krise hat Europa nach wie vor fest im Griff. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, sowohl in Österreich, als auch auf europäischer Ebene einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik – weg von der ruinösen Austeritätspolitik hin zu einer ökologisch wie sozial nachhaltig wirkenden und verträglichen Krisenbewältigung – herbeizuführen. Insbesondere gilt es dabei, den Sozialstaat und seine Instrumente zu stärken, zentrale Krisenursachen wie Ungleichverteilung und Unterregulierung der Finanzmärkte zu beheben und ArbeitnehmerInnenrechte und wirtschaftsdemokratische Elemente aus- statt abzubauen.

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Antrag 12/ Ja zu einem gesetzlichen Mindestlohn!

 Antrag 12 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013 

Eine „absolute Lohnuntergrenze“ für alle Unselbständigen inklusive freier DienstnehmerInnen ist notwendig!

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wäre eine absolute Lohnuntergrenze über alle Branchen hinweg, für alle ArbeitnehmerInnen und arbeitnehmerInnenähnlichen Beschäftigungsverhältnisse eingezogen. Angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors auch in Österreichs und der massiven Einkommensdifferenzen zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigten ist ein gesetzlicher Mindestlohn auf Stundenbasis daher ein Gebot der Stunde.

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Antrag 11/ Gigaliner haben in Österreich nichts zu suchen!

Antrag 11 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013

Derzeit wird auf europäischer Ebene die grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern verhandelt. Bisher sind die Riesen-Lkw (Länge von über 25 Metern und Gewicht bis zu 60 Tonnen) nur in Teilen Skandinaviens und den Niederlanden zugelassen sowie zu Testzwecken auch in einigen Bundesländern Deutschlands. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen künftig Gigaliner auch Grenzen passieren dürfen. Es ist jedoch zu befürchten, dass mit dieser Regelung der erste Schritt hin zu einer europaweiten Zulassung gesetzt wird. Denn jene Staaten, die sich gegen die Gigaliner aussprechen, würden wirtschaftlich schwer unter Druck kommen. Damit würde eine Hintertür für die EU-weite Zulassung der Gigaliner sperrangelweit aufgemacht.

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Antrag 13/ Keine diskriminierenden Standards für Menschen mit Behinderung im NÖ Mindestsicherungsgesetz!

Antrag 13 der AUGE/UG zur 11. Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich am 14. November 2013

Im Oktober 2013 konnte die geplante Novelle zum NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ-MSG) und zur  NÖ Mindeststandardverordnung  (NÖ-MSV) durch heftige Kritik von Arbeiterkammer, Volksanwaltschaft und Sozialvereinen verhindert werden. Durch diese Novelle sollte für alleinstehende/alleinerziehende Menschen mit Behinderung ein um 25 % niedrigerer Mindeststandard festgelegt werden, wenn ein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe besteht.

Niederösterreich bricht aber schon jetzt in der gängigen Praxis die Vertrag 15a B-VG Vereinbarung zur Mindestsicherung, indem in den Verwaltungsverfahren auf Basis des § 2 Abs. 1 Z 4 der NÖ Eigenmittelverordnung der Grundbetrag der (erhöhten) Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages zum Einkommen gezählt werden. 

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