Antrag 10 / Her mit der parlamentarischen Enquete zur Sozialmilliarde! Denn Soziale Arbeit ist mehr wert!

zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009

Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FA: NEIN
ÖAAB: für Zuweisung

Antragsbearbeitung


Die 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die politisch Verantwortlichen im Nationalrat dazu auf, noch in diesem Jahr eine parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde unter Einbeziehung von ExpertInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und den Soziallandesräten zu veranstalten, um die Umsetzung eines Konjunkturpaketes zur Verbesserung der im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich problematischen Entwicklungen und Arbeitsbedingungen einzuleiten.Diese Enquete soll notwendige Expertisen und Inputs zur Umsetzung und für die Behandlung der Bürgerinitiative „Soziale Arbeit ist mehr wert!“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates liefern.


Begründung:

Bereits im April 2009 wurde von den Gewerkschaften GPA-djp und Vida eine österreichweite Bürgerinitiative unter dem Titel „Soziale Arbeit ist mehr wert!“ gestartet. In dieser wird der österreichische Nationalrat dazu aufgefordert, eine Sozialmilliarde in Form eines Konjunkturpaketes finanziert aus vermögensbezogenen Steuern für ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot an Gesundheits- und Sozialdiensten, die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze sowie attraktivere Arbeitsbedingungen, eine faire Bezahlung und Investitionen in die soziale Infrastruktur für die tausenden Beschäftigten in diesem Bereich und für die diesbezüglichen Leistungen an die Bevölkerung bereitzustellen.

Die Büregerinitiative mit den Forderungen, bei der 22.669 Unterschriften von und durch engagierten KollegInnen und BetriebsrätInnen im privaten Gesundheits- und Sozialwesen und Bediensteten und PersonalvertreterInnen aus dem kommunalen Gesundheits- und Sozialbereich, welche sich mit der Initiative solidarisierten, gesammelt wurden, wurde am 20. Mai 2009 im Parlament der Präsidentin des österreichischen Nationalrates, Barbara Prammer, überreicht.

Die Behandlung der Initiative in der Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrates am 25. Juni 2009 ergab, dass zu den in der Initiative enthaltenen Anliegen zunächst Stellungnahmen von den Bundesministerien für Finanzen, für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, für Wirtschaft, Familie und Jugend und für Gesundheit eingeholt werden. Enddatum für das Einlangen dieser Stellungnahmen wurde keines festgesetzt. Bisher gibt es nur eine Stellungnahme des BMWFJ.
Aus der noch am 25. Juni erfolgten Presseaussendung der GPA-djp und Vida geht hervor, dass es neben den Stellungnahmen noch im Herbst 2009 eine parlamentarische Enquete unter Einbeziehung von ExpertInnen, BetriebsrätInnen und den Soziallandesräten geben soll. Ein Zitat daraus: „"Wenn die Regierung hier nicht handelt, würde der Eindruck entstehen, dass die Sicherung der Vermögensverhältnisse der Superreichen ein größeres Anliegen ist als die Sicherung der Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich", sind sich die Vorsitzenden der beiden Gewerkschaften einig. "Wir werden weiterhin in der Öffentlichkeit und im Parlament Druck ausüben, um ein drittes Konjunkturpaket mit Schwerpunkt Sozial- und Gesundheitsdienste durchzusetzen", kündigen sie abschließend an.“
In der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrates am 14. Oktober 2009 wurde die Zuweisung der Bürgerinitiative an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Behandlung einstimmig beschlossen. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses findet allerdings erst am 2.12.2009 statt. Bis dahin ist zu befürchten, dass die betroffenen KollegInnen weiterhin auf Antworten zu ihren Anliegen warten müssen.
Bei den betroffenen KollegInnen im Gesundheits- und Sozialwesen ist der Eindruck entstanden, dass die Initiative, welche so engagiert und ambitioniert ins Leben gerufen und von der Basis so zahlreich unterstützt und auch in der Bevölkerung begrüßt wurde, seit der Übergabe der Unterschriften vor sich her geschoben wird. Immer wieder bekommen wir Anfragen von KollegInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen, die rätseln was mit ihrer Bürgerinitiative passiert ist und wann endlich die durch die Gewerkschaften GPA-djp und Vida für Herbst 2009 versprochene parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde stattfindet.
Es ist notwendig die sehr gute Idee für eine parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde endlich und noch dieses Jahr in die Tat umzusetzen. Denn die engagierten KollegInnen im Gesundheits- und Sozialwesen haben die Presseaussendung der GPA-djp und der Vida mit der entsprechenden Forderung dazu als Versprechen verstanden!
Daher fordert die AUGE/UG die 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien dazu auf, sich für die Anliegen der KollegInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich, welche im Rahmen der Initiative „Soziale Arbeit ist mehr wert!“ gefordert wurden, einzusetzen und die Veranstaltung einer parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde noch in diesem Jahr zu fordern, um so zusätzlich den notwendigen Druck auf die politisch Verantwortlichen und die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zur Verbesserung der Bedingungen in diesem Bereich zu verstärken.