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Das war der Sozialgipfel im Wiener Rathaus

Donnerstag, 18. März: An diesem Tag luden AUGE/UG und KIV/UG unter dem Titel „Wir stürmen den Gipfel zu Sozialmilliarde“ zum gewerkschaftlichen Sozialgipfel ins Wiener Rathaus. Weit über 100 Beschäftigte, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich und Interessierte folgten der Ladung. Das Ziel der Veranstaltung: ein Aufriss über die Problemlagen im Sozial- und Gesundheitsbereich, die Forumulierung von Forderungen an die Politik, das Vorantreiben der Vernetzung der Betroffenen.

Eingeladen waren auch die Sozial- und GesundheitssprecherInnen von SPÖ, ÖVP und Grünen aus National- und Wiener Gemeinderat. Absagen kamen von der ÖVP, die zumindest einen Referenten aus dem Gemeinderat schickte. Renate Csörgits, Sozialsprecherin der SPÖ im Nationalrat wollte zumindest zur Diskussion kommen. Tatsächlich teilgenommen haben dann allerdings nur die Grünen Abgeordneten: aus dem NR Karl Öllinger, Helene Jarmer, Daniela Musiol, aus dem Gemeinderat David Ellensohn, Martin Margulies und Claudia Smolik. Offensichtlich ist das Interesse für die Problemlagen der Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Sozialbereich bei SPÖ und ÖVP enden wollend ...

Wissenschaftliche Inputs lieferten dabei Nikolaus Dimmel, Universitätsprofessor an der Uni Salzburg, Experte für Sozialwirtschaft und Elisabeth Hammer vom FH Campus für Sozialarbeit und Mitbegründerin des Vereins Kritische Soziale Arbeit.

Niklaus Dimmel gab in seinem Input einen kurzen Überblick über den Bereich der Sozialwirtschaft: mit über 6.000 Betrieben und rund 140.000 Beschäftigten ist die Sozialwirtschaft ein bedeutender Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor. Die Beschäftigungsverhältnisse im Sozialbereich seien allerdings von Präkarisierung und Atypisierung geprägt, Beschäftigungszuwächse vor allem auf Teilzeit zurückzuführen. Der Sozialsektor sei nicht nur in diesem Sinne geradezu ein Muster „neoliberaler“ Umstrukturierung: es sei ein regelrechter Sozialmarkt entstanden, der KlientInnen als KundInnen sehe, in dem massive Rationalisierungsprozesse stattfinden würden und der in hohem Maße von Dequalifizierungstendenzen betroffen sei, da einheitliche Qualitätsstandards fehlen würden. Nicht zuletzt, weil der Sozialsektor föderal strukturiert sei. Da sich die öffentliche Hand mehr und mehr aus der Finanzierung sozialer Dienstleistungen verabschieden würde, würden zunehmend KlientInnen finanziell stärker belastet. Viele könnten daraufhin soziale Dienste nicht mehr leisten, soziale Dienste würden „privatisiert“ also auf die Angehörigen abgeschoben. Der Sozialbereich sei außerdem ein Niedriglohnsektor, Einkommen stünden in keinem Verhältnis zur geleisteten sozialen Arbeit, die Unternehmen der Sozialwirtschaft bekämen nur kurzfristige, meist Ein-Jahre-Verträge, was eine länger ausgerichtete personelle und inhaltliche Planung nicht zuläßt. Dimmel sinngemäß: „Während allgemein akzeptiert sei, dass die Salzburger Festspiele einen öffentlichen Finanzierungsvertrag über zehn Jahre haben, gibt es für soziale Vereine Ein-Jahres-Verträge“. Vollkommen fehle eine Sozialplanung, so die scharfe Kritik Dimmels (seine Präsentation findet sich im Anhang als Download).

Elisabeth Hammer ging in ihrem Input vor allem auf die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für soziale Arbeit ein. Soziale Arbeit sei von Verdichtung und Präkarisierung geprägt, verdeutlichte Hammer noch einmal. Leistungen aus sozialer Arbeit sei nicht standardisierbar, weil jede/r KlientIn andere Bedürfnisse hätte. Soziale Arbeit erlebe allerdings nicht nur eine Arbeitsverdichtung, sondern auch eine Ausdehnung der Tätigkeitsfelder – sprich Bürokratisierung. Dies führe zu Dequalifizierungsprozessen, weil erlangte Qualifikationen nicht mehr genutzt oder nachgefragt würden. Da soziale Arbeit Care-Arbeit an Menschen sei braucht sie eine andere finanzielle und gesellschaftliche Bewertung als der industrielle Fertigungsbereich. Soziale Arbeit braucht mehr Geld – für einen anderen Umgang mit Menschen, die ihre Leistung in Anspruch nehmen und nutzen. Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit sei daher auch der Kampf um einen anderen, besseren Wohlfahrtstaat, der vor allem auch einen höheren gesellschaftlichen Mehrwert für alle brächte. Ausgesprochen erfreut zeigte sich Hammer, dass aus allen Bereichen der sozialen Arbeit Interessierte gekommen wären. Dies zeige, dass die Problemlagen überall ähnlich seien.

Entsprechend waren auch die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen. Unisono wurde mehr Geld und Personal gefordert, nicht nur, um selbst „nicht auf der Strecke“ zu bleiben, sondern sich endlich wieder mit den KlientInnen intensiver auseinander setzen zu können. Soziale Arbeit müsse finanziell und gesellschaftliche deutlich aufgewertet werden, Defizite in der sozialen Versorgung beseitigt (z.B. Kinderzahlkliniken in Wien). Vor allem müsse Sozialer Profit höher bewertet werden als wirtschaftlicher!

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden die Ergebnisse diskutiert. Heftige Kritik kam dabei immer wieder an den Gewerkschaften, die sich zu wenig für die Interessen der in der Sozialarbeit beschäftigten kümmern würden. Es müsse Widerstand geben, um die drohenden Einsparungsmaßnahmen im Sozialbereich zu verhindern. Wie dieser allerdings aussehen müsste – darüber herrschte noch einiges an Unklarheit. Der „Kindergartenaufstand“ hätte jedenfalls gezeigt, dass Proteste durchaus auch etwas bewirken würden.

Was folgt nun aus dem Sozialgipfel? Wir werden die Forderungen aus dem Sozialgipfel den Ministern Hundstorfer und Pröll zukommen lassen und auf eine Stellungnahme pochen. Was nun auch endlich kommen soll, ist die parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde. Für uns war dieser Gipfel ein Auftakt, der auch für uns heißt, die Vernetzung und Kooperation der Beschäftigten im Sozialbereich weiter voranzutreiben und neue – wie alte – Protestformen zu suchen und zu entwickeln. Eines wurde allerdings einmal mehr klar:

Her mit der Sozialmilliarde – denn soziale Arbeit ist nicht nur mehr wert, sie bringt auch gesellschaftlichen Mehrwert!

Ein weiterer Bericht zum Sozialgipfel findet sich auch auf der Homepage der KIV/UG

Und hier gibt es einen Kurzfilm von Wolfgang Weber, dem wir an dieser Stelle noch einmal herzlich danken wollen!

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Walter Stern: "Das Überleben hat gelohnt"

Am Donnerstag, den 27. November 2008
fand in der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung
die Buchpräsentation von und mit Walter Stern
statt!!

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