AUGE/UG: „Finanztransaktionssteuer ist gut – umfassende Vermögensbesteuerung wäre besser!“

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AUGE/UG erfreut über Einigung bei EU-Gipfel – FTT allerdings nur „erster Schritt“ in Richtung einer umfassenden Besteuerung von Vermögen

„Natürlich ist es erfreulich, dass sich nun zumindest einmal elf EU-Staaten bereit erklärt haben, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Besser eine FTT 'light', als gar keine,“ begrüßt Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die heutige Einigung im Rahmen des EU-Finanzministerrats. Mit der Einführung dieser FTT sei ein wichtiger Schritt zu einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte getan. Allerdings dürfe die symbolische Bedeutung gegenüber dem  'finanziellen' Ertrag nicht überwiegen, so Koza weiter.

FTT gut – umfassende Vermögensbesteuerung ist besser!

Koza erinnert daran, dass die AUGE/UG im Rahmen der ESM-Abstimmung im Parlament auf eine Junktimierung der Zustimmung mit der Wiedereinführung von Vermögenssteuern gedrängt hatte. „Nun ist zwar der Spatz in der Hand besser als Taube auf dem Dach, allerdings wurde die Chance auf den Einstieg in eine wirkungsvolle Vermögensbesteuerung vertan. Das ist nach wie vor bedauerlich – sowohl hinsichtlich der Krisenursachen- als auch Krisenkostenbewältigung. Die Schieflage bei der Vermögensverteilung ist eine zentrale Ursache für die Krise, die Rettung selbiger Vermögen über Bankenrettungspakete, die tiefe Löcher in die Staatshaushalte gerissen haben eine der teuren Krisenfolgen,“ erinnert Koza. „Mit einer FTT allein lassen sich diese Löcher jedenfalls nicht stopfen, da braucht es schon mehr Maßnahmen.“

Die Besteuerung von Finanztransaktionen sei ein – durchaus wichtiger - Baustein einer umfassenden Besteuerung von Vermögen. Koza: „Hinsichtlich des Aufkommens wären allerdings eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine an realen Immobilienwerten bemessene Grundsteuer, sowie eine allgemeine Vermögenssteuer um ein mehrfaches ergiebiger als eine FTT. Aus dem Aufkommen einer umfassenden Vermögensbesteuerung könnten nicht nur notwendige, Beschäftigung  und Wohlstand schaffende Investitionen in soziale Dienste, Klimaschutz, öffentliche Mobilität und Bildung finanziert werden: zusätzlich würden sozial garantiert treffsicher, am Verursacherprinzip ansetzende Mittel zum sozial verträglichen Schuldenabbau frei.“

Aktuelle Vermögensdaten bestätigen dringenden Handlungsbedarf!

Die aktuellen OeNB-Daten zur Verteilung der Vermögen in Österreich würden den dringenden Handlungsbedarf bei Vermögenssteuern einmal mehr bestätigen: „Vermögen sind noch ungleicher verteilt als Einkommen. Erbschaften und Schenkungen sind weitestgehend ein Minderheitenprogramm von Vermögenden für Vermögende und verstärken einmal mehr die schon bestehende Schieflage. Es ist vollkommen unverständlich, dass Einkommen aus Leistung progressiv besteuert ist, Vermögensbildung aus Nicht-Leistung wie 'erben' allerdings vollkommen steuerfrei gestellt ist,“ kritisieren die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. „Je vermögender, desto riskanter und spekulativer Veranlagungsstrategien - mit entsprechenden Folgen auf die Stabilität der Finanzmärkte. Es ist daher ein Gebot der Stunde, diese 'spekulative' Veranlagungsmasse abzuschöpfen und die Vermögensverteilung zumindest etwas 'gleicher' zu machen. Die FTT ist ein erster Schritt dorthin. Weitere müssen folgen. In Europa, aber auch in Österreich,“ schließt Koza.