„AUGE/UG ist die stärkste unabhängige Kraft in der AK“
Der Spitzenkandidat der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen / Unabhängige GewerkschafterInnen, Stefan Taibl, im Gespräch über die AK – Wahl 09 und die niederösterreichische Arbeitswelt.
Warum soll man diesmal AUGE/UG wählen?
Stefan Taibl: Die AUGE/UG ist die stärkste unabhängige Kraft in der AK. Eine Stimme für die AUGE/UG ist somit eine unabhängige Stimme gegenüber der Politik, aber auch gegenüber den anderen Fraktionen, die zumeist am Gängelband einer Partei hängen. Wir sind in allen Bundesländern in AK und Gewerkschaften vertreten. Das verschafft uns eine starke Position, und österreichweit eine starke grün-alternative und unabhängige Stimme in der AK.
Bei der AUGE/UG kandidieren auch deklarierte Grüne?
Bei uns kandidieren Grüne genauso wie Alternative und Unabhängige. Dieser „bunte“ Mix entspricht auch dem Gründungsgedanken der Grünen Alternative. Es geht nach wie vor darum, die alten und verfilzten Partei- und Gewerkschaftsstrukturen in diesem Land aufzubrechen – gerade in großkoalitonären Zeiten. Und das ist auch Thema bei der Wahl 2009.
Eines Deiner Kernthemen ist Sozialpolitik. Was bedeutet die Finanzkrise für unser Sozialsystem?
Während die Regierung den Banken Milliardenpakete in den Rachen wirft steigt die Arbeitslosigkeit dramatisch. Der Druck in den Betrieben - auch auf die Löhne - steigt. Kurzarbeit nimmt deutlich zu, und wird vom Sozialminister abwärts zum probaten Krisenlösungsmodell erklärt. Wir sind diejenigen, die den Verantwortlichen für die Krise ganz klar sagen: „Zahlt euch Eure Krise selbst!“ Wir fordern nachhaltiges und solidarisches Wirtschaften, das den Menschen nützt. Umverteilung statt Profitmaximierung ist mehr denn je gefragt.
Aber Niederösterreich ist ein reiches Bundesland und lobt seine sozialen Lösungskompetenz?
Niederösterreich ist reich und arm zugleich. ArbeitnehmerInnen werden etwa im Sozialbereich mit Niedrigstlöhnen abgespeist. Es gibt zu wenig Pflegekräfte, zu wenige Pflegeplätze. Pflegearbeit wird oft auf Kosten der angehörigen Frauen in den Haushalt abgeschoben. Frauen verlieren so Einkommen und Job, weil die Arbeitsbedingungen daneben eine Betreuung nicht zulassen. Das ist unzumutbar! Es braucht ein klares Bekenntnis zu mehr – auch finanzieller - Solidarität in der Gesellschaft! ArbeitnehmerInnen im Pflege- und Sozialbereich sind kein Kostenfaktor, den es zu minimieren gilt. Gerade in der besonders belastenden sozialen Arbeit braucht es geregelte Anstellungsverhältnisse und Einkommen.
Wie positioniert sich die AUGE/UG bezüglich Migration?
Migration hat es immer schon gegeben. Fast jede/r Fünfte in Österreich lebende Mensch hat „ausländische“ Wurzeln, Eltern, Großeltern etc. die zugewandert sind. MigrantInnen sind also ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Integration heißt für uns volle soziale, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe. Also: gleiche Pflichten, gleiche Rechte. Wir stehen für ein Auseinanderdividieren in „ausländische“ und „inländische“ ArbeitnehmerInnen nicht zur Verfügung.
PendlerInnen haben es im „weiten Land“ besonders schwer. Gibt es da Lösungsvorschläge von dir und der AUGE/UG?
Auch in den entfernteren Gebieten müssen die öffentlichen Verkehrsmittel erhalten und ausgebaut werden. Preispolitik und Fahrplangestaltung haben diese regional so wichtige Verkehrsinfrastruktur allerdings höchst unattraktiv werden lassen. Und genau hier wollen wir ansetzten: Preise runter, Fahrintervalle erhöhen! Das führt zu einer höheren Attrakivität, die Menschen steigen wieder auf öffentliche Verkehrsmittel um. Und das führt zu einer höheren Auslastung.
Und die Finanzierung?
Einfach eine neue Prioritätensetzung: mehr Geld für Öffis, weniger für den Ausbau von Autobahnen. Es wird sich rechnen, wenn Busse nicht zweimal täglich leer durch die Ortschaften fahren werden.
Du forderst auch eine Erweiterung der VOR-Kernzone auf das niederösterreichische Umland um Wien. Warum?
Davon würden rund 100.000 PendlerInnen profitieren, die tägliche Verkehrsmisere rund um Wien wirksam bekämpft, die Schadstoffemissionen nachhaltig reduziert. Die Zahl der PendlerInnen von Wien nach Niederösterreich ist übrigens annähernd so hoch wie umgekehrt. Auch diese Menschen müssen entlastet werden. Gleichzeitig profitieren davon die Umlandgemeinden weil sie durch die Erweiterung aufgewertet werden. Es muss im Interesse des „schwarzen“ Niederösterreich und des „roten“ Wiens liegen, gemeinsame Lösungen zu finden. Ich bin gespannt, ob sie über ihren Schatten springen können.