Antrag 1 / Forderungen an die künftige Bundesregierung

der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2008

Antrag zugewiesen (Ausschuss Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik, Ausschuss Wirtschaftspolitik, Ausschuss Bildung und Kultur)

BDFA, GLB: Ja

ÖAAB, FA: Nein

FSG, GA, BM: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

 

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die künftige Bundesregierung auf in der kommenden Legislaturperiode zu folgenden Punkten Maßnahmen zu entwickeln, und ihnen Priorität in der Umsetzung einzuräumen:

Arbeit und soziale Sicherheit

• Neue Wege in der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik zu beschreiten, die eine solidarische Lohn- und Arbeitsmarktpolitik sicherstellen
• Insbesondere einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen
• Teilzeitarbeit sozial absichern
• Eine Grundsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC einführen
• Neue Wege in der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit als Strukturproblem begreifen und den Betroffen individuell optimale Angebote stellen, statt die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen

 

Verteilungsgerechtigkeit

• Erhöhung des Anteils der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtsteueraufkommen in Österreich auf den Durchschnitt der EU-15
• Einführung einer Vermögenszuwachssteuer und einer Börsenumsatzsteuer
• Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen von Privatstiftungen

 

Bildung

• Gemeinsame Schule der 6-15jährigen
• Flächendeckender Ausbau von ganztägiger, qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung
• Moderne und zukunftsorientierte Lehrlingsausbildung
• Offensive zum Nachholen von Bildungsabschlüssen und Ausbau von Qualifizierungsangeboten
• Förderung des lebensbegleitenden Lernens durch Bildungskonten, Bildungskarenz und Teilzeitbildungskarenz
• Offene und demokratische Universitäten

 

Gesundheit

• Nachhaltige finanzielle und strukturelle Absicherung des öffentlichen Gesundheitssystems
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
• Armut macht krank – daher aktive Armutsbekämpfung durch Existenz sichernde Transferleistungen und eine breite, leicht zugängliche, niederschwellige soziale Infrastruktur
• Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen, nachhaltigen Pflegesystems unter Einbeziehung der Sozialpartner, von ExpertInnen, MedizinerInnen, Betroffenen und NGOs

 

Wirtschaft

• (Wieder)Herstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft
• massive und sofortige Investitionen in nachhaltigen Unwelt- und Klimaschutz
• Sicherung des öffentlichen Eigentums
• Regulierung der Finanzmärkte

 

Beschäftigungsmotor Klimaschutz

• Einstieg in eine sozial-ökologische Steuerreform
• Erneuerung der Verkehrspolitik – ökologisch und sozial
• Ökologische und soziale Wohnbau- und Sanierungsoffensive
• Nachhaltige Förderung erneuerbarer Energien – Reform des Ökostromgesetzes

Arbeitswelt

• Erneuerung des ArbeitnehmerInnen-Begriffs
• ArbeitnehmerInnen-Rechte durchsetzen, Arbeitsinspektorate aufwerten, Verbandsklagen einführen
• Erarbeitung eines modernen Arbeitsrechts, das sich an realen Lebensentwürfen und Bedürfnissen orientiert

 

Gleichstellung

• Offensive Frauenpolitik
• Nutzung der gesetzlichen Mittel und der Förderinstrumente zum Schließen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen
• Aktive Frauenförderung zum Durchstoßen der gläsernen Decke in Wirtschaft, Politik und im Betrieb

 

Familienpolitik

• Einkommensabhängiges Karenzgeld einführen
• Ablehnung des Familiensplittings
• Ausbau von sozialer Infrastruktur und Kinderbetreuung statt der steuerlichen Absetzbarkeit und weiterem Ausbau von familienbezogenen Transferleistungen

 

Integration

• Zusammenlegen von Aufenthaltserlaubnis und Zugang zum Arbeitsmarkt
• Gleichberechtigten Zugang von MigrantInnen zu sozialen und familienpolitischen Leistungen (sozialer Wohnbau, Familienbeihilfe, etc.)
• Herausnahme des Familiennachzugs aus der Einwanderungsquote
• Einschränkung der Saisonierregelung
• Einführung eines humanitären Bleiberechts mit allgemeingültigen, nachvollziehbaren Kriterien

 

Offensive zu „Integration durch Bildung – Bildung durch Integration“

• Chancengerechtigkeit für Menschen mit Behinderung
• Sicherstellung von barrierefreien Arbeiten
• Gleichberechtigter Zugang zum Bildungssystem
• Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen hinsichtlich persönlicher Assistenz in allen Lebensbereichen
• Ausweitung des Behindertengleichstellungsrechtes auf die Bereiche Bildung und öffentlicher Verkehr

Begründung:
Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Zuge der Finanz- und Bankenkrise sowie der Teuerung ist es wichtig, konsequente Maßnahmen zum Ausbau der solidarischen Gesellschaft zu setzen. Dies funktioniert nur mit deutlichen gesetzlichen Regelungen, die den Schutz der Menschen und die Solidarität in den Vordergrund stellen.

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