AUGE/UG, Paiha zu Hypo Alpen-Adria: „Jetzt müssen Vermögenssteuern kommen!“

Details

Veröffentlichungsdatum

Vermögenssteuern bleiben einzige Möglichkeit, Gläubiger und Profiteure verpflichtend an Finanzierung der Hypo-Abwicklung zu beteiligen

„Wenn schon eine Insolvenz für die Hypo Alpe-Adria vom Tisch ist, müssen Gläubiger und Profiteure der Anstalts-Lösung zumindest über Vermögenssteuern zur Kassa gebeten werden“, fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.

„Ist es schon an sich eine Zumutung, dass de facto ausschließlich die SteuerzahlerInnen das von den Freiheitlichen ganz wesentlich mitverursachte Kärntner Hypo-Desaster nun auslöffeln müssen, wäre es der Gipfel, wenn dieselben auch noch über Sparpakete, Massensteuern und Kürzungen im Sozialbereich zusätzlich belastet würden, wie konservative Politiker und Wirtschaftsexperten das schon wieder andeuten“, so Paiha weiter.

Zu hoffen, dass jetzt, wo sich eine Insolvenz ganz offensichtlich erledigt hat, Verhandlungen zu einer Gläubigerbeteiligung führen würden, die diesen Namen auch verdient, halten die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen für unrealistisch. Eine verpflichtende Gläubigerbeteiligung ginge nur über den steuerlichen Weg: „Wenn die SPÖ noch einen Funken Sinn für Gerechtigkeit hat, muss sie gerade jetzt den Druck auf die ÖVP zur Einführung von Vermögenssteuern massiv erhöhen. Denn die einzige Möglichkeit, Gläubiger und Profiteure der Anstaltslösung und der Bankenrettung insgesamt verpflichtend an der Finanzierung dieser Maßnahmen zu beteiligen, ist und bleibt die Besteuerung ihrer Vermögen.“  Ständig das Banner der  Gerechtigkeit vor sich herzutragen, aber dann, wenn's wirklich drauf ankommt, dieses rasch wieder einzurollen, zeuge jedenfalls nicht von besonderem Einsatz für die gerechte Sache, schließt Paiha.