AUGE/UG: „Grüner Vorstoß für Vermögensabgabe absolut unterstützenswert – aber kein Ersatz für Vermögenssteuer!“

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Zeitlich befristete Vermögensabgabe wäre wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Kosten der Bankenrettung

„Der Vorschlag des grünen Budgetsprechers Rossmann eine befristete Vermögensabgabe zur Abdeckung der Kosten der Bankenrettung einzuführen ist absolut begrüßens- und unterstützenswert. Damit würden jedenfalls diejenigen in die Finanzierung der Kosten eingebunden, die von den Maßnahmen zur Bankenrettung besonders profitiert haben: jene, die Vermögen besitzen. Die Forderung nach einer Vermögensabgabe kommt nicht zuletzt angesichts des Hypo-Alpe-Adria Debakels gerade zum richtigen Zeitpunkt,“ unterstützt Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen, die Forderung nach einer Vermögensabgabe.

Zeitlich befristete Vermögensabgabe kein Ersatz für Vermögenssteuer

Mit einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe wäre zwar ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit getan, eine Vermögenssteuer kann sie allerdings nicht ersetzen: „Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe sollte hinsichtlich ihres Aufkommens, ihrer Wirkung und ihrer Effizienz evaluiert, und Schlussfolgerungen daraus für die Umsetzung einer allgemeinen Vermögenssteuer herangezogen werden,“  so Koza weiter.

Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe könne eine Vermögenssteuer nicht ersetzen, da diese nicht nur eine Verteilungs-, sondern auch eine Stabilisierungsfunktion hat. Alternativgewerkschafter Koza: „Je mehr Vermögen angehäuft wird, desto risikoreicher werden die Veranlagungen, was wiederum  spekulative Blasen und entsprechend krisenhafte Entwicklungen befördert. Mit einer Vermögenssteuer würde Spekulationsmasse abgeschöpft und verkleinert.“

Ein Nein zu Vermögenssteuern können wir uns nicht leisten!

Zusätzlich brauche es eine Vermögenssteuer, um die steuerliche Entlastung von Arbeit und ArbeitnehmerInnen gegenfinanzieren zu können und budgetäre Spielräume für beschäftigungswirksame Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wohnbau und soziale Dienste zurückzugewinnen: „Ohne Vermögenssteuern ist die dringend notwendige Einkommenssteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen  schlichtweg nicht finanzierbar, ohne Vermögenssteuern fehlt auch das Geld für dringend notwendige öffentliche Investitionen zur Sicherung von Wohlstand und Zukunftschancen. Die Konsequenz aus einem Verzicht auf Vermögenssteuern heißt schlichtweg Sparpakete und Sozialstaatsabbau. Das können wir uns nicht leisten.“

Koza abschließend: „Dank Starökonom Piketty ist der demokratiebedrohende Charakter von Vermögenskonzentration und Ungleichverteilung wieder stärker ins allgemeine Bewusstsein gerückt und Teil des öffentlichen Diskurses geworden. Es reicht allerdings nicht zu diskutieren, es müssen endlich entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine Schlussfolgerung muss jedenfalls die umfassende Besteuerung von Vermögen sein, auch in Österreich. Kurzfristig über eine Vermögensabgabe und über eine wieder einzuführende Erbschafts- und Schenkungssteuer, mittelfristig über eine dauerhafte Vermögenssteuer.“