AUGE/UG: Der Kriminalisierung von Antifaschismus entgegentreten

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AUGE/UG wird Polizeieinsatz rund um Akademikerball-Protesten 2015 beobachten und dokumentieren

"Die Ereignisse im Prozess gegen Josef S. erschüttern das Vertrauen in die unabhängige Justiz", so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), "der Richter mutmaßt und der Staatsanwaltschaft spricht von Krieg und Terrorismus". 30 Zeugen wurden befragt, keiner konnte den Angeklagten identifizieren, Videoaufnahmen zeigten Josef S. nur, wie er einen Mistkübel aufstellte. Der Richter stützte sich bei seinem Urteil auf die widersprüchlichen Aussagen eines Zivilpolizisten und stellt mehrfach Vermutungen an. "Der Polizeieinsatz während der Proteste gegen den Akademikerball, die lange U-Haft, das Verfahren nach totem Recht, die Verhandlung - all das ergibt das fatale Bild einer politischen Polizei und Justiz. Der Eindruck eines politischen Schauprozesses darf sich in dem bereits angekündigten Prozess gegen einen weiteren Antifaschisten nicht wiederholen", so Paiha und weiter: "Die Parlamentsparteien wären gut beraten, den Landfriedensbruch-Paragrafen ersatzlos abzuschaffen".

Mit welch unterschiedlichem Maß Polizei und Justiz vorgehen, zeigt der Angriff bewaffneter Neonazis auf die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), wo die Gewerkschaftsorganisation KOMintern tagte. Gezielt wurden Mitglieder der Gewerkschaftsinitiative attackiert und einer schwer verletzt. Im Unterschied zu Josef S. wurden allerdings die Neonazis trotz koordiniertem Angriffs und Körperverletzung auf freiem Fuß angezeigt. Darüberhinaus müssen sich nun auch jene Gewerkschaftsaktivisten vor Gericht verantworten, die sich gegen die bewaffnete Neonazis verteidigten.

"In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Spanischen Bürgerkrieges 1936, als sich Gewerkschaften dem Faschismus entgegenstellten und für eine bessere Welt kämpften", so Paiha. "Gewerkschaftlicher Kampf gestern und heute bedeutet auch immer Kampf für Freiheit und Solidarität und gegen Rechtsextremismus und Faschismus. Wir werden uns weiter entschieden autoritären Tendenzen entgegenstellen, uns in diesem Kampf auch nicht einschüchtern und nicht mundtot machen lassen und nicht zulassen, dass Antifaschismus kriminalisiert wird". Klaudia Paiha abschließend: "Die AUGE/UG wird jedenfalls den Polizeieinsatz rund um die Akademikerball-Proteste 2015 beobachten und dokumentieren".