163. AK Wien Vollversammlung: AUGE/UG Initiativen für Steuerstrukturreform, Ferientage für Arbeitslose und Arbeitsmarktöffnung für AsylwerberInnen

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Erstellt am Dienstag, 28. Oktober 2014 14:18

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Am 29. Oktober findet die 163. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Die 180 Mitglieder des Wiener ArbeitnehmerInnenparlaments legen über eingebrachte und beschlossene Anträge die  Positionen der AK zu aktuellen politischen Themen fest.

Die AUGE/UG – wir stellt 14 AK-RätInnen – bringt 14 Anträge und eine Resolution ein. Darunter ein Antrag der die Steuerreform zum Inhalt hat, einer, der die Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen fordert, sowie ein Antrag der Freitage für Arbeitslose fordert, an denen diese nicht Kursen zur Verfügung stehen müssen.

 

 Für ein Steuerstrukturreform

 

Dass die AUGE/UG bzw. die UG im ÖGB dem AK-ÖGB-Modell zur Steuerreform kritisch gegenübersteht und dieses nicht unterstützen kann, ist soweit bekannt. Kritik seitens der AUGE/UG kommt vor allem am Volumen, der Entlastung oberer Einkommensgruppen sowie der unzureichenden Gegenfinanzierung, die kaum Spielräume für notwendige Investitionen in Bildung, Soziale Dienste und Klimaschutz lässt. Während FSG und ÖAAB einmal mehr Anträge für eine umfassende Senkung der Lohnsteuer einbringen, legt der Antrag der AUGE/UG vor allem Wert auf eine entsprechende Gegenfinanzierung sowie auf eine Steuerstrukturreform. Die AUGE/UG fordert dabei insbesondere

 

• die Erhöhung vermögensbezogener Steuern auf EU-Schnitt – eine Maßnahme, die alleine jährliche Mehreinnahmen von über 4 Mrd. Euro bringen würde.
• die Ökologisierung des Steuersystems über die Streichung umweltschädigender Subventionen und Steuerbegünstigungen
• die deutliche Erhöhung des Aufkommens aus Gewinnsteuern
• sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

 

Der Fokus sei dabei insbesondere auf vermögensbezogene Steuern zu legen, da diese „konjunkturneutral“ wirken würden, die wirtschaftliche Entwicklung also kaum negativ beeinträchtigen und auch entsprechende Mittel für notwendige Investitionen in Krisenzeiten  frei machen würden. Die AUGE/UG will mit diesem Antrag vor allem eine einnahmeseitige Konkretisierung der Gegenfinanzierung seitens der AK erreichen, da erhoffte Einsparungseffekte aus einer „Verwaltungsreform“ maximal mittelfristig wirken würden und in einer Größenordnung sind, die nicht zu einer Gegenfinanzierung taugen.

 

Arbeitsmarktöffnung für AsylwerberInnen

 

Brandaktuell auch die Initiative der AUGE/UG für eine Arbeitsmarktöffnung für AsylwerberInnen. Eine derartige Positionierung der AK gibt es zwar bereits – allerdings noch nicht in jenem Umfang, wie sie seitens der AUGE/UG gefordert wird. Derzeit werden AsylwerberInnen in illegalisierte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder in „freie“ Gewerbe gedrängt, wollen sie eigenständig Einkommen verdienen. Maximal bleibt – seit dem berüchtigten „Bartenstein-Erlass“ - eine Tätigkeit als Saisonierarbeitskraft oder ErntehelferIn. AsylwerberInnen werden also zum Nichtstun verdammt, müssen sich dafür allerdings auch noch gefallen lassen, von bestimmten politischen Gruppen als „arbeitsunwillig“ hingestellt zu werden. Mit unserem Antrag fordern wir

 

• die Aufhebung des Bartensteinerlasses
• den Zugang junger AsylwerberInnen zu sämtlichen Lehrberufen
• es AsylwerberInnen zu ermöglichen, sich beim AMS arbeitsmarktsuchend zu melden und Zugang zur Arbeitsmarktförderung zu erhalten.

 

Urlaub für Erwerbsarbeitslose

 

In einem dritten Antrag fordert die AUGE/UG einen „Urlaubsanspruch“ auch für arbeitssuchende Menschen. Während nämlich in anderen Ländern Europas – wie etwa in der Schweiz – es arbeitslosen Menschen möglich ist, auf Urlaub zu fahren oder FreundInnen und Verwandte im Ausland zu besuchen, ohne den Leistungsanspruch zu verlieren, gibt es in Österreich keine derartige Regelung. Wer als Arbeitsloser ins Ausland fährt – warum auch immer – verliert für diese Dauer Arbeitslosengeld. Wir wollen diesen Zustand ändern. Arbeitslose sollen u.a.

 

• fünf Ferientage nach je drei Monaten Leistungsbezug,
• unter Entfall von Melde-, Kursbesuchs- und ähnlichen Verpflichtungen an Ferientagen

 

bekommen. Bis zu einem Gesamtausmaß von 4 Wochen sollen Ferientage gesammelt, die freien Ferientage sollen frei gewählt werden können.

 

Weitere AUGE/UG Initiativen

 

 In weiteren Resolutionen und Anträgen  (eine Auswahl) fordert die AUGE/UG ein Berufsgesetz für Sozialarbeit – wenn nicht auf Bundes-, dann akkordiert auf Landesebene, eine „goldene Investitionsregel“, die wieder budgetäre Handlungsspielräume für öffentliche Haushalte schafft, oder die faire Regelung von medizinischer und pflegerischer Zusammenarbeit im KAV Wien. Sämtliche AUGE/UG Anträge finden sich hier. Über die Behandlung der Anträge wird im Menüpunkt „Anträge“ berichtet.

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