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AUGE/UG: „Vermögenssteuern sind und bleiben ein Gebot der Stunde!“

20060802154606  stapel 1euros 1Steuerreform ohne Vermögenssteuern würde ungerechte Verteilung der Steuerlast nur fortschreiben.

„Ohne Vermögenssteuern macht eine Steuerreform keinen Sinn. Ohne Vermögenssteuern verfestigt sich die ungerechte Verteilung der Steuerlast weiter und es drohen Sparpakete, Ausgabenkürzungen und eine Verschärfung der ohnehin schon schwierigen ökonomischen und sozialen Lage,“ warnt Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. 

Großgrundbesitzer schwingen wieder einmal die 'Enteignungskeule'

Unter die Kategorie „kurios“ fällt für Koza die heutige Protestversammlung der Großgrundbesitzer gegen Vermögenssteuern. „Immer die gleichen dümmlichen Argumente, immer die gleichen dümmlichen Drohungen. Im Zusammenhang mit Vermögenssteuern von 'Enteignung' und drohendem Weltende zu fabulieren, zeugt lediglich davon, dass die werten Damen und Herren Forst- und Waldbesitzer entweder nicht willens oder fähig sind, sich seriös mit dem Thema auseinanderzusetzen. Warum ausgerechnet Vermögenssteuern eine Enteignung darstellen sollen, eine Lohnsteuer, die vom Lohn einbehalten wird, dagegen nicht, soll einmal jemand erklären. Jede Abgabe und Steuer ist eine Form der Enteignung, nimmt sich doch der Staat einen Anteil von etwas, was mir gehört. Die 'Enteignungskeule' ist somit pure und vor allem plumpe Agitation, sonst gar nichts. Um längst überkommenen Steuerprivilegien und den Besitzstand zu wahren, ist den Herrschaften ganz offensichtlich jede Behauptung recht, und sei sie noch so unsinnig,“ kritisiert Koza.

 

Vermögenszuwachssteuern alleine unzureichend um soziale Ungleichheit zu reduzieren

 

Vermögenssteuern müssten an die Substanz gehen, soll die extreme Vermögenskonzentration eingedämmt werden. „Vermögenszuwachssteuern bremst nur etwas das Vermögenswachstum. Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern, die den Vermögensbestand regelmäßig bzw. in zeitlichen Abständen besteuern, schöpfen dagegen einen Teil der Vermögenssubstanz ab und wirken so einem Anstieg der Vermögenskonzentration entgegen. Wer soziale Ungleichheit und die extreme Ungleichverteilung bei den Vermögen bekämpfen will, kommt daher um Vermögenssteuern nicht herum.“

AUGE/UG-Bundessekretär Koza abschließend: „Soziale Ungleichheit und hohe Vermögenskonzentration gefährden die Demokratie, weil finanzstarke Gruppen natürlich viel wirkungsvoller und nachdrücklicher ihre Interessen auch gegen Mehrheiten durchsetzen und organisieren können, wie auch Starökonom Piketty warnt. Nicht zuletzt deshalb ist eine Vermögenssteuer auch ein Beitrag zur Beschneidung politischer Macht ökonomischer Eliten und für mehr Chancengleichheit. Wohl mit ein Grund, warum konservative und unternehmensnahe Interessensverbände derart entschlossen gegen Vermögenssteuern agitieren.“

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