18. April 2015: Globaler Aktionstag gegen TTIP, TISA und Co

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Am 18. April findet der erste globale Aktionstag gegen TTIP, TISA, CETA und Co statt. Die AUGE/UG ruft gemeinsam mit zahlreichen NGO wie ATTAC, Global 2000, Südwind, FIAN und Gewerkschaften der Initiative TTIP STOPPEN zu den Protesten gegen das transatlantische Freihandelsabkommen auf. Wo es in Österreich überall Kundgebungen, Demonstrationen oder andere Aktionen gibt, findet ihr auf der Website der Initiative TTIP STOPPEN.

 Hier  ein  Auszug aus dem Folder der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen anläßlich des Aktionstages, warum wir gerade auch aus einer ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsperspektive gegen TTIP sind.

 STOPP TTIP: Warum TTIP  Löhne, Arbeitsplätze und soziale Rechte gefährdet

UNFAIRhandelbar!

TTIP, TISA, CETA – Abkürzungen, hinten denen Abkommen zwischen Staaten oder Staatengemeinschaften stehen, die den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zum Ziel haben. Egal, ob es sich dabei um Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte oder Dienstleistungen handelt.

Das TTIP – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA -  ist dabei das prominenteste Abkommen das derzeit verhandelt wird. Und was wird von den politischen Verantwortlichen nicht versprochen: mit TTIP würden Wachstum und Arbeitsplätze praktisch von selbst kommen. Der Sozialstaat sei dabei ebenso wenig in Gefahr wie Löhne oder ArbeitnehmerInnenrechte.

Wer das behauptet, sagt allerdings bewusst die Unwahrheit. Mit TTIP droht – wie meist bei Handels- und Investitionsabkommen – einmal mehr ein Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnenrechte, Gewerkschaften und Löhne. Wir sagen daher klar und unmissverständlich NEIN zu TTIP, TISA und Co. Weil soziale und demokratische Grundrechte nicht verhandelbar sind!

Warum TTIP für ArbeitnehmerInnen nichts Gutes bedeutet

 

Investorenschutz : Mit Klagen gegen den sozialen Fortschritt

Ein Kernstück des TTIP Abkommens sind Klagsrechte für Investoren. Diese sollen Staaten klagen können, wenn diese Gesetze  beschließen, die ihre Gewinne schmälern könnten. Über derartige Klage entscheiden aber nicht öffentliche Gerichte, sondern private, internationale Schiedsgerichte. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Staaten Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe. Damit wird u.a. ein Ausbau sozialstaatlicher Leistungen oder Mitbestimmungsrechte massiv erschwert. Weil höhere Löhne, bessere Sozialleistungen und stärkere ArbeitnehmerInnenrechte natürlich Gewinne schmälern und damit ein Klagsgrund wären. Ein Investorenschutz untergräbt nicht nur rechtsstaatliche Prinzipein, sondern schränkt auch den Handlungsspielraum demokratischer Staaten empfindlich ein.

TTIP-Verhandlungen: Geheimnistuerei und Lobbyismus

Um den Handel zwischen den USA und der EU zu fördern, sollen Regeln und Vorschriften harmonisiert werden. Harmonisieren ist dabei allerdings gleichbedeutend mit „nach unten“ anpassen. Während z.B. Gewerkschaften und Umweltverbände hinsichtlich Inhalt und Stand der Verhandlungen außen vor gelassen werden, sind Wirtschaftsverbände bestens eingebunden: 600 LobbyistInnen haben als „BeraterInnen“ exklusiven Zugang zu den Verhandlungen, schon im Vorfeld führte die EU-Kommission zahlreiche „Expertenhearings“ durch. Infos für die Öffentlichkeit gibt es dagegen nur tröpfchenweise und muss geradezu erstritten werden. Von einer Einbindung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in die Verhandlungen kann überhaupt keine Rede sein.

 

Achtung! Freihandel kann auch ihren Job gefährden …

TTIP würde Europa mehr Wachstum und Beschäftigung bringen, behaupten die Befürworter des transatlantischen Handelsabkommens. Verwiesen wird dabei auf eine Studie de EU-Kommission, die 400.000 neue Arbeitsplätze verspricht. Allerdings über einen Zeitraum von 15 Jahren. Bei rund 26 Mio. Arbeitslosen in der EU geradezu lächerlich. Ausserdem ist eine Prognose über einen derartig langen Zeitraum in hohem Maße unseriös. Vielmehr droht in Branchen, die in Folgevon TTIP einem höheren Wettbewerb ausgesetzt sind, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Rationalisierungen. Die Arbeitslosigkeit droht in Folge von TTIP vielmehr zu steigen, wie auch Erfahrungen mit anderen Handelsabkommen bestätigen.

AUGE/UG: FAIRER statt freier Handel!

 

• - TTIP-Verhandlungen sofort beenden!
• - Vollständige Offenlegung der Verhandlungsdokumente und -ziele
• - Kein Handel auf Kosten von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards. Stattdessen Anpassung von Umwelt-, Arbeits-, Verbrauchs-  und Sozialnormen auf das jeweils höchste Niveau
• - Keine Verpflichtungen zu Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste in internationalern Abkommen
• - Keine Sonderklagsrechte und kein Investorenschutz über private Schiedsgerichte
• - Evaluierung von Handelsabkommen auf soziale, ökologische und menschenrechtliche Auswirkungen
• - Menschenreche, soziale Grundrechte, ArbeitnehmerInnen- und Frauenrechte sowie Umweltschutz müssen absoluten Vorrang vor den Interessen privater InvestorInnen und Unternehmen haben

 

Download: AUGE/UG Folder STOPP TTIP

 

Links zum Thema:

TTIP STOPPEN – Website der österreichischen Kampagne gegen TTIP, TISA und CETA

STOP TTIP – Website der europäischen BürgerInneninitiative gegen TTIP

DAS ALTERNATIVE HANDELSMANDAT –  Website des Bündnisses für ein alternatives Handelsmandat

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