AUGE/UG: "Schluss mit steuerlicher Förderung privater Pensionsvorsorge - her mit Vermögenssteuern!"

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Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Ende der steuerlichen Förderung von "Spekulationskapital"

"Hat eine Parlamentarische Anfrage von Bruno Rossmann aus dem Jahr 2008 noch eine steuerliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge von - schon sehr hohen - rund 650 Millionen
Euro/Jahr ergeben, hat sich dieser Betrag nun innerhalb kürzester Zeit auf rund 1,36 Mrd. Euro/Jahr verdoppelt. Weit über einer Millarde Euro an Steuermittel werden also in Richtung Pensionsfonds
und anderen Vorsorgeprodukten umverteilt, die dann auf Finanzmärkten veranlagt werden und mit für Spekulationsblasen und Finanzmarktinstabilitäten verantwortlich sind.

Während bei öffentlichen Pensionen gespart wird, weil angeblich kein Geld mehr da ist, wird die verlustreiche, private Vorsorge großzügig aus öffentlichen Mitteln gesponsert. Das ist unzumutbar, es muss jetzt mit dem Einstieg aus dem Ausstieg steuerlicher Förderung von privater Vorsorge begonnen werden," fordert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

Vermögen besteuern statt Spekulationskapital steuerlich fördern!

"Bei der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge besteht tatsächlich hohes Einsparungspotential. Ein Bruchteil an gestrichenen direkten oder indirekten Fördermitteln hätte schon gereicht, um z.B. die Basisfinanzierung für ausseruniversitäre Forschungsinstitute, die Familienbeihilfe für StudentInnen oder für arbeitslose Jugendliche zu halten," so Koza weiter. "Es muss allerdings nicht nur Schluss mit der steuerlichen Förderung von privaten Pensionsfonds und anderen Vorsorgeprodukten sein, es muss auch endlich 'überschüssiges' Vermögen dahingehend abgeschöpft werden, dass weniger Kapital für riskante und spekulative Veranlagung und mehr Geld für Investitionen in Bildung, Pflege, Klimaschutzmaßnahmen, Zukunftsinvestitionen und die steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen zur Verfügung steht - auch in Österreich."

ÖVP, FPÖ und BZÖ als Interessensgemeinschaften der Reichen und Superreichen

Neben dem Ausstieg aus der Förderung privater Pensionsvorsorge muss endlich der Einstieg in ein umfassendes System vermögensbezogener Steuern angegangen werden - von einer reformierten
Erb- und Schenkungssteuer über neu zu berechnende, realistische Steuern auf Grund, Boden und Immobilien, einer wiedereingeführten Börsenumsatzsteuer bis hin zu Flächenumwidmungsabgaben und einer allgemeinen Vermögenssteuer. Über Freibeträge können kleine und mittlere Vermögen problemlos geschont werden und die tatsächlich Reichen in diesem Land zu treffen, deren Vermögen bislang keinen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten und unserer sozialen Sicherungssysteme - von denen auch Mittel- und Oberschicht profitieren - leistet. "Wer zu Vermögenssteuern NEIN sagt, sagt in Wirklichkeit NEIN zu einer Entlastung der LeistungsträgerInnen in diesem Land - der ArbeitnehmerInnen, die den Reichtum unserer Gesellschaft erwirtschaften. Wer zu Vermögenssteuern NEIN sagt, sagt NEIN zu Chancengerechtigkeit und zu einer solidarischen Finanzierung von Pflege, Gesundheit und Bildung. Die ÖVP befindet sich damit in trautem Bunde mit FPÖ und BZÖ und bildet mit diesen eine Interessensgemeinschaft der Reichen und Superreichen," so der Unabhängige Gewerkschafter.

Die ÖVP soll endlich ihre Blockadehaltung in Sachen Vermögenssteuern aufgeben und dafür Sorge tragen, dass auch die Vermögenden einen Beitrag zur Finanzierung des Sozial- und Bildungsstaates leisten. "Schließlich war es für die ÖVP ja auch nie ein besonderers Problem, dass die ArbeitnehmerInnen mit ihren Steuern Bankenrettungspakete finanzieren und so gerade auch die Vermögen der Reichen sichern. Da ist es nur gerecht, dass nun auch die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten werden," schließt Koza.