Wiener AK-Vollversammlung am 25. Oktober 2011: AUGE/UG-Initiativen im Zeichen der Krise

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AUGE/UG für vermögensbezogene Steuern zum Ausbau sozialer und kommunaler Dienste. „Nein“ zu Schuldenbremse und Bankenrettung ohne klare Auflagen.

Ganz im Zeichen der Krise stehen zahlreiche zur Sitzung der Wiener AK-Vollversammlung – des Wiener ArbeitnehmerInnenparlaments – eingebrachte Anträge der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.

Nein zur Schuldenbremse

So fordern die AlternativgewerkschafterInnen die Arbeiterkammer Wien auf, die von Finanzministerin geforderte verfassungsrechtliche bzw. einfachgesetzliche Verankerung einer Schuldenbremse klar abzulehnen. „Mit einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse, die noch dazu auf eine beinahe ausschließlich ausgabenseitige Budgetsanierung setzt, nimmt sich die Politik jede Form von Handlungsspielraum bei konjunkturellen Krisen. Schuldenbremsen wirken so prozyklisch und drohen krisenhafte Entwicklungen – und damit Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung - noch zu verstärken. Gerade die Krise der letzten beiden Jahre hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein finanziell handlungsfähiger Staat ist. Wer jetzt für eine Schuldenbremse plädiert, hat aus der Krise tatsächlich nichts gelernt“ warnt Veronika Litschel, stellvertretende Fraktionschefin der AUGE/UG in der Wiener AK und Delegierte der AUGE/UG zur Bundesarbeitskammer.

Keine Bankenrettung ohne klare Auflagen

In einem weiteren Antrag fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen die Arbeiterkammer auf, in Sachen Bankenrettung Position zu beziehen: „Aus der Bankenrettung I muss gelernt werden: da gab die öffentliche Hand brav Partizipationskapital her und hatte so gut wie keine Mitbestimmungsrechte, keinerlei Möglichkeit auf die Geschäftspolitik der Banken Einfluss zu nehmen. Die Bankenrettung ist kein gutes Geschäft geworden – wie dermaleinst noch Finanzminister Molterer und Pröll angekündigt hatten – sondern hat die österreichischen SteuerzahlerInnen bereits jetzt 1,4 Mrd. Euro gekostet,“ so Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG. „Da in nächster Zeit wieder Bankenrettungsmaßnahmen drohen – insbesondere Eigenkapitalzuschüsse durch die öffentliche Hand – muss Staatshilfe an strenge Auflagen gebunden werden: keine Staatsbeteiligung ohne volle Eigentümerrechte – also nur gegen Mitsprache, Begrenzung der Managerbezüge, Verzicht auf Managerboni und Dividendenausschüttungen an private Eigentümer für die Dauer der Inanspruchnahme von Staatshilfe, sowie verpflichtende Aufrechterhaltung der Versorgung der Wirtschaft und der Haushalte mit Krediten.“

Um Rettungs- und Konjunkturmaßnahmen finanzieren zu können, sei der raschest mögliche Einstieg in die umfassende Besteuerung von Vermögen inzwischen unausweichlich: „Die Verursacher der Krise haben für die Krisenkosten aufzukommen. Diejenigen, deren Vermögen und Veranlagungen durch Rettungsschirme und Rettungspakete geschützt werden müssen endlich ihren umfassenden Beitrag zur Bewältigung der Krise und der Krisenkosten leisten. Unter vorgegebenen budgetären Bedingungen sind Rettungsmaßnahmen schlichtweg nicht mehr finanzierbar! Das müsste inzwischen selbst der/die tumbste Konservative verstanden haben!“

Nachhaltige Finanzierung und Ausbau kommunaler und sozialer Dienste sichern

Vermögenssteuern seien allerdings auch notwendig, um nachhaltig den Ausbau und den Bestand sozialer und kommunaler Dienste zu sichern. „Die Wirtschaftskrise hat auch die Budgets der Kommunen schwer getroffen. Gebühren- und Abgabeerhöhungen zur Finanzierung sozialer und kommunaler Dienste treffen aber vor allem einkommensschwache Gruppen überproportional. Wir wollen, dass Kommunen seitens des Bundes jener Handlungsspielraum gegeben wird, um ihre Dienstleistungen überwiegend aus vermögensbezogenen Steuern – wie einer reformierten Grundsteuer, Flächenverbrauchsabgaben oder Steuern auf Umwidmungsgewinne – zu finanzieren,“ fordert Christine Rudolf, AUGE/UG-Kammerrätin und Sekretärin der KIV/UG in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.

„Kommunen brauchen allerdings nicht nur mehr Geld, um ihre Dienste aufrechtzuerhalten, sondern auch, um diese auszubauen. Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen und Pflege ist nach wie vor nicht gedeckt und weiterhin steigend.“ Bereits jetzt herrsche Personalnotstand im Gesundheits- und Sozialbereich – wie nicht zuletzt die Kampagne „Zeit für Menschlichkeit“ im Wiener Krankenanstaltenverbund einmal mehr eindrucksvoll belegt hat. „Investitionen in kommunale und soziale Dienste sichern dabei allerdings nicht nur Wohlstand und Lebensqualität, sondern schaffen vor allem auch gesellschaftlich wertvolle Arbeitsplätze und wirken damit Arbeitslosigkeit in Krisenzeiten entgegen. Geld ist in sozialen und kommunalen Diensten also gut angelegt und wirft eine hohe gesellschaftliche Rendite ab – was von den meisten Finanzprodukten nicht behauptet werden kann,“ schließt Rudolf.