AUGE/UG, Paiha: „Keine Ermessensausgaben-Kürzung auf Kosten Sozialer Vereine, Frauenberatungseinrichtungen und Kulturinitiativen!“

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Droht unter dem Titel 'Kürzung von Ermessensausgaben' Streichorgie für Beratungseinrichtungen, Sozial- und Kulturinitiativen?

Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) befürchten unter dem Titel 'Kürzung der Ermessensausgaben' im Umfang von heuer 170 Mio. Euro, massive Einsparungen bei Frauenberatungseinrichtungen, Sozialen Vereinen und Kulturinitiativen: „Unter dem Titel Ermessensausgaben laufen im Bundeskanzleramt z.B. Unterstützungen für Frauenberatungseinrichtungen oder Frauenhäuser. Einrichtungen für von Gewalt bzw. Not betroffenen Frauen sind bereits vielfach finanziell unterdotiert und personell unterbesetzt. Mit weiteren Kürzungen bei den Ermessensausgaben droht sich der finanzielle und personelle Engpass noch weiter zu verschärfen. Und wird es zunehmend verunmöglicht, diese so wichtigen – vielfach geradezu überlebenswichtigen - Beratungs-, Unterstützungs- und Hilfseinrichtungen für Frauen weiterzuführen. Das darf auf keinen Fall passieren, es muss eine Garantieerklärung seitens des Frauenministeriums und des Bundeskanzleramts geben, dass Fraueneinrichtungen keinesfalls gekürzt werden,“ fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG.

Die Alternativen GewerkschafterInnen weisen weiters darauf hin, dass sich unter dem Titel Ermessensausgaben auch Förderungen für soziale Vereine verbergen: „Wir teilen die Angst der Armutskonferenz, dass mit gekürzten Ermessensausgaben auch bei jenen sozialen Diensten gespart wird, die Hilfe und Beratung für in Armut geratene Menschen anbieten. Es wäre geradezu eine tragische Ironie der Geschichte, wenn als Folge der Krise ausgesprochen dort gekürzt wird, wo Krisenopfer Beratung und Unterstützung erhalten. Wenigstens in diesem Bereich könnte die Bundesregierung beweisen, dass sie das Verursacherprinzip verstanden hat und nicht auf Kosten der Opfer spart,“ so Paiha weiter.

Ebenfalls aus dem Titel 'Ermessensausgaben' wurden und werden bislang kulturelle Initiativen gefördert: „Auch diese gelten ja finanziell nicht unbedingt als verwöhnt. Kulturelle Initiativen und Aktivitäten gerade auch der 'freien Szene' werden aus diesen Ermessensausgaben finanziert. Hier noch weiter zu kürzen wäre ein kulturelles Armutszeugnis und würde die soziale Lage von KulturarbeiterInnen und im freien Kulturbereich Tätigen noch weiter verschärfen, ein Bereich der ohnehin von Prekarität gekennzeichnet ist. Und auch diese zeichnen für die Krise definitiv nicht verantwortlich. Wir nehmen die zuständige Ministerin Schmied beim Wort, wenn sie angekündigt hat, im Kulturbereich keine Kürzungen vorzunehmen. Sie steht vor allem auch den Kulturschaffenden im Wort,“ schließt Paiha.