AUGE/UG zum Tag der Arbeitslosen: „Wer bei sozialen Diensten spart, betreibt Einkommens-, Chancen- und Jobraub!“

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Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen bleiben dabei: Her mit der Sozialmilliarde – gerade in Krisenzeiten!

„Wer bei den sozialen Diensten spart, betreibt tatsächlich Einkommens-, Chancen- und Jobraub – und das insbesondere aus Kosten der Frauen. Wer bei sozialen Diensten spart, handelt ausgesprochen kontraproduktiv“. Mit diesen Worten fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen am heutige „Tag der Arbeitslosen“ eine breit angelegte Investitionsoffensive in soziale Dienste – eine Sozialmilliarde, finanziert aus vermögensbezogenen Steuern.

Einsparungen bei sozialen Diensten sind besonders kontraproduktiv!

Derzeit drohe die öffentliche Hand im Zeichen von Schuldenbremse und Fiskalpakt vielmehr in die Krise hinein zu sparen, statt aus dieser heraus zu investieren. Besonders drastische Auswirkungen hätten dabei Einsparungsmaßnahmen bei den sozialen Diensten. „Kürzt die öffentliche Hand aus Einsparungsgründen Ausgaben für Pflege und Betreuung, wird diese in die privaten Haushalte verlagert. Und das geht regelmäßig auf Kosten der Frauen als pflegende und betreuende Angehörige, die ihre Erwerbsarbeit entweder deutlich verkürzen oder überhaupt aufgeben müssen. Was für diese Einkommensverlust und damit Verlust von Eigenständigkeit bedeutet, für die öffentliche Hand einen Verlust an Einnahmen aus Steuern und Abgaben. Einsparungen bei sozialen Diensten wirken damit besonders kontraproduktiv, führen zu Arbeitsplatzverlusten im Sozialbereich ebenso, wie bei jenen, die von sozialen Diensten in hohem Maße abhängig sind. Steigende Arbeitslosigkeit ist allerdings so ziemlich das Letzte, was wir uns leisten sollten und dürfen“, warnt Paiha.

Her mit der Sozialmilliarde!

Mit dem geschnürten Sparpaket – beschönigend 'Stabilisierungspaket' genannt – würden gerade auch bei sozialen Diensten Einsparungen drohen: weder würden zusätzliche Mittel für den dringend notwendigen Lückenschluss bei Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen, noch für den Ausbau von Pflege und Betreuung im Alter frei gemacht. Der Pflegefonds würde zwar fortgeschrieben, aber nicht - wie notwendig - deutlich aufgestockt. „Mit der geplanten Umstellung des Förderwesens von Basis- auf v.a. Projektförderung - was eine mittlere und längere Budgetplanung beinahe unmöglich macht -, sowie mit den veranschlagten Einsparungen im Gesundheits-, Gemeinde- und Länderbereich wird sich die Situation beim Angebot sozialer Dienste noch verschärfen“, kritisiert die Alternativgewerkschafterin.

Die AUGE/UG fordert einen grundlegenden Kurswechsel: „Statt soziale Dienstleistungen auf dem Rücken der Frauen und auf Kosten von Einkommen und Arbeitsplätzen in die Privathaushalte zu verlagern, braucht es endlich den massiven, flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau sozialer Dienste und von Bildungseinrichtungen - eben eine Sozialmilliarde, finanziert aus dem Aufkommen vermögensbezogener Steuern. Zusätzlich müssen diese gesellschaftlich besonders wichtigen, aber massiv unterbezahlten Berufsgruppen finanziell deutlich aufgewertet werden. Vor Einsparungen im Sozialbereich kann – gerade zum Tag der Arbeitslosen – dagegen nur gewarnt werden,“ schließt Paiha.

Kurzfilm der AUGE/UG anlässlich des Tags der Arbeitslosen, zum Zusammenhang zwischen sozialen Diensten und Arbeitslosigkeit: „Warum Maxi Muster nicht mehr in den Kindergarten geht …“