Unabhängige GewerkschafterInnen an GewerkschafterInnen im Nationalrat: „Sagt NEIN zum Fiskalpakt!“

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Mit Fiskalpakt wird rigider Sparkurs auf Kosten von Beschäftigung, sozialer Sicherheit und ArbeitnehmerInnenrechten völkerrechtlich festgeschrieben!

„Wir rufen alle GewerkschafterInnen im Nationalrat noch einmal auf, gegen den Fiskalpakt zu stimmen! Quer durch Europa, auch in Deutschland lehnen die Gewerkschaften den Fiskalpakt als ökonomisch schädlich und den Sozialstaat massiv gefährdend ab. Der deutsche Gewerkschaftsbund hat die Abgeordneten zum deutschen Bundestag aufgerufen, gegen den Fiskalpakt zu stimmen, oder eine Beschlussfassung zumindest zu verschieben. Dass der ÖGB sich zu keinem klaren NEIN durchringen kann, ist aus gewerkschaftlicher Sicht weder begründbar, noch nachvollziehbar,“ kritisiert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB Vorstands.

Wer für ein Europa der Solidarität und Beschäftigung ist, muss gegen den Fiskalpakt stimmen!

Der ÖGB habe sich bislang um ein klares Nein „herumgedrückt“, so Koza weiter. „Ist die Forderung nach einer Ergänzung um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt an sich schon widersprüchlich – Vollgas bei Vollbremsung geht nicht – , hat sich die Hoffnung nach einem solchen nach dem letzten EU-Rat auch zerschlagen. Das 120 Mrd. Europaket, das da beschlossen wurde, ist viel heiße Luft, wenig neues Geld. Es werden lediglich bereits vorhandene bzw. verplante Mittel umgeschichtet oder 'umgetitelt', wo es dringend zusätzliche Mittel für Investitionen in erneuerbare Energien, soziale Dienste, den ökologischen Umbau unseres Industriesystems sowie in Bildung, Jugendbeschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung bräuchte.“ Auch ÖGB und EGB bewerten die Ergebnisse des Gipfels als völlig unzureichend und nur wenig ambitioniert. „Das große Beschäftigungs- und Wachstumspaket entpuppt sich damit als Etikettenschwindel und kann daher auch für GewerkschafterInnen nicht mehr als 'Ausrede' für eine Zustimmung zum Fiskalpakt herhalten. Wer für Wachstum und Beschäftigung ist, muss gegen den Fiskalpakt sein um den Weg für ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Europa frei zu machen. Wer europäisch denkt, muss NEIN zu einem Vertrag sagen, der weiter Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Sicherungssysteme macht, “ fordern die Unabhängigen GewerkschafterInnen von den GewerkschafterInnen im Nationalrat.

Kritik an ESM-Beschluss: Chance auf Einstieg in umfassende Vermögensbesteuerung vertan!

Kritik kommt von den Unabhängigen GewerkschafterInnen aber auch an den ESM-Verhandlungsergebnissen: „Abgeordnete aus dem Gewerkschaftsbereich und Grüne haben es verabsäumt, die Zustimmung zum ESM an einen Einstieg in eine umfassende Vermögensbesteuerung zu binden. Damit wurde eine einmalige historische Chance für mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit vertan,“ kritisiert Klaudia Paiha, Fraktionschefin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) in der AK Wien. Paiha erinnert an entsprechende Beschlusslagen in AK und GPA-djp, in welchen den Abgeordneten eine Verknüpfung von einer Zustimmung zum ESM an Vermögenssteuern nahegelegt wird. Entsprechende Beschlusslagen gebe es auch bei den Grünen. „In Sonntagsreden stets die verteilungspolitische Schieflage zu beklagen und groß den Robin-Hood zu geben, wenn es darauf ankommt allerdings einen Rückzieher zu machen, zeugt nicht unbedingt davon, dass die eigenen Positionen ernst genommen werden,“ kritisiert Paiha. Der verhandelte Einstieg in eine Finanztransaktionssteuer stelle „nur ein Trostpflaster dar“, da das Aufkommen aus diesen Mitteln deutlich unter Vermögenssteuern läge und die Umsetzung – selbst im „Klub der Willigen“ - nach wie vor nicht gesichert ist. „Wir bleiben jedenfalls dabei und werden weiter Druck machen, dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind und deren Vermögen durch Steuermittel der Allgemeinheit gerettet wurden, endlich auch im Sinne der Verursacherprinzips zur Kasse gebeten werden,“ schließen Koza und Paiha.