KIV/UG und UG im ÖGB: „Solidarität mit den Wiener AbfallberaterInnen in ihrem Kampf für faire Arbeits- und Einkommensbedingungen!“
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KIV/UG und UG laden gemeinsam mit der Initiative zum Pressegespräch am 31. Juni: „Für faire und rechtskonforme Dienstverhältnisse“
„Für faire und rechtskonforme Arbeitsbedingungen bei der MA48 Abfallberatung“ lautet der Titel einer Petition, mit der die Initiative Abfallberatung seit kurzem um UnterstützerInnen wirbt. Aus gutem Grund: Nach jahrelanger Arbeit als Scheinselbständige auf Werkvertragsbasis mit Gewerbeschein soll die Stadt Wien das Beschäftigungsverhältnis aller AbfallberaterInnen endlich auf eine rechtskonforme Basis stellen: „Wir wollen Anstellungen statt Umgehungsverträge! Ich möchte z.B. auch mal krank sein können ohne befürchten zu müssen, dass ich dann meine Miete nicht mehr zahlen kann“, so die Abfallberaterin Verena Sommer.
Mittlerweile hat sich die Situation deutlich verschärft. Seit dem erfolglosen Erstgespräch mit dem Leiter der MA48 sind die rund 30 AbfallberaterInnen, die sich in der Initiative Abfallberatung zusammengeschlossen haben, zunehmend Sanktionen ausgesetzt. „Sukzessive wurden wir von Diensten abgezogen“, bringt es Ulli Müller auf den Punkt, „Wer den Mund zu weit aufgemacht hat, wurde am nächsten Tag bereits kommentarlos freigestellt.“ Anfang Juli traf es schließlich alle, die Teil der Initiative Abfallberatung sind, sie stehen seither ohne Einkommen da. Zudem besteht aufgrund der umgangenen Dienstverhältnisse kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Unterstützung durch Gewerkschaft
Unterstützung hat die Initiative Abfallberatung auch von ihrer Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), der alle geschlossen beigetreten sind. Auch für juristische Unterstützung wird gesorgt. Ein Rechtsanwalt ist bereits eingeschaltet.
Thomas Kerschbaum, Bundessprecher der Konsequenten Interessenvertretung (KIV/UG) und Bundespräsidiumsmitglied in der GdG-KMSfB hält fest: „Ein Fehler des Dienstgebers darf nicht zum Nachteil der betroffenen Beschäftigten werden.“ Zudem hätten die AbfallberaterInnen in den vergangenen Jahren regelmäßig Tätigkeiten ausgeübt, die "eindeutig einem regulären Dienstverhältnis zur Stadt Wien entsprechen". Kerschbaum fordert die politisch Verantwortlichen in der Stadt Wien deshalb auf, sich gemäß dem Regierungsübereinkommen "zur Erfüllung aller arbeitsrechtlichen Standards zu bekennen.“ Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB Vorstands ergänzt: „Unsere volle Solidarität und Unterstützung gilt den AbfallberaterInnen bei ihrem berechtigten Kampf für das eigentlich Selbstverständliche – nämlich dass sie ihre gesellschaftlich wie umweltpolitisch so wertvolle Bildungs-, Schulungs- und Aufklärungsarbeit unter sozial- und arbeitsrechtlich abgesicherten Bedingungen leisten können.“
Der Dienstgeber jedoch verweigert bislang alle Gespräche mit der Initiative Abfallberatung. Mit Hilfe einer Petition an die verantwortliche Umweltstadträtin Ulli Sima will die Initiative ihren Forderungen nun Nachdruck verleihen und sucht UnterstützerInnen für ihre Anliegen. Am Dienstag, den 31. Juli 2012 – dem Tag, an dem die „Werkverträge“ auslaufen – soll der Stadträtin das erste Zwischenergebnis vorgelegt werden.
Vorab ladet die Initiative Abfallberatung zum Pressegespräch ein! Nach kurzen Statements stehen AbfallberaterInnen und UnterstützerInnen für Ihre Fragen zur Verfügung. Sie sind herzlich eingeladen, die AbfallberaterInnen bei der Übergabe der Petitionsunterschriften zu begleiten!
EINLADUNG zum PRESSEGESPRÄCH
AbfallberaterInnen der Stadt Wien kämpfen für faire Dienstverhältnisse
Übergabe Petition an Umweltstadträtin Ulli Sima
Zeit: Dienstag, 31. Juli 2012 um 9:30 Uhr
Ort: 1010 Wien, Friedrich Schmidt-Platz Ecke Felderstraße (bei den Altstoffcontainern gegenüber Rathaus)
Pressegespräch mit
Ulli Müller (Abfallberaterin)
Verena Sommer (Abfallberaterin)
Thomas Kerschbaum (Bundessprecher der KIV/UG sowie Bundespräsidiumsmitglied in der GdG-KMSfB)
Mathias Neitsch (VABÖ – Verband der AbfallberaterInnen Österreichs), angefragt
Anschließend Übergabe der Petition
Außerdem gibt es einen Aktionstag der Initiative Abfallberatung, zu dem MedienvertreterInnen natürlich auch herzlich eingeladen sind:
Tag der Abfallberatung
Zeit: Montag, den 30. Juli 2012 von 10 bis 17 Uhr
Ort: Museumsquartier Ecke Mariahilfer Straße, 1070 Wien
Mehr Infos zu Initiative: http://abfallberatung.prekaer.at
Petition an Umweltstadträtin Ulli Sima:
