Volksbefragung Wehrpflicht/Berufsheer: Abstimmungsempfehlung ...

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.... geben wir keine. Aber dafür einige (mögliche) "Hilfen" zur Meinungsbildung.

Am 17. Jänner fand der UG-Dorfplatz, das "Politische Gespräch" der Unabhängigen GewerkschafterInnen, diesesmal zum Thema Bundesheer-Volksbefragung statt. Abstimmungsempfehlung gibt es keine: denn auch innerhalb der UG ist die "Spannweite" des Abstimmungsverhaltens ziemlich breit - auch wenn ziemlich einhellig bedauert wurde, dass eine dritte Antwortmöglichkeit - nämlich jene nach Abschaffung des Bundesheers - auf dem Stimmzettel fehlt. Mehrheitlich ablehnend wurde die Wehrpflicht gesehen, wobei die Alternative Berufsheer durch die Bank "Bauchweh" bereitet. Einige werden die Abstimmung einfach verweigern, ihren Protest durch "ungültiges" abstimmen zum Ausdruck bringen, andere das aus ihrer Sicht "kleiner" Übel wählen. Wenn wir schon keine Empfehlung geben, wollen wir allerdings ein paar "Hilfen" zur Meinungsbildung geben.

Zuallererst auf die Presseaussendung der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD, in der die Unabhängigen die"parteipolitische" Linie der FCG und der FSG in der GöD in der Wehrpflichtdebatte scharf kritisieren und neben der gewerkschaftlichen Herausforderung, welche das Abstimmungsergebnis so oder so bringt - denn das Bundesheer ist über weite Strecken bereits ein Berufsheer. In einem "freiwilligen Sozialjahr" sieht die UG in der Göd eine "arbeitsrechtlich abgesicherte" Alternative zum prekären Zivil- bzw. Wehrdienst. Von den "wahlkämpfenden ParteipolitikerInnen" fordert die UGöD, dass "die demokratische Kontrolle des Bundesheeres,  die österreichische Neutralität und die strikte Beschränkung von Auslandseinsätzen auf Friedensarbeit im Rahmen von UN-Missionen und auf Katastrophenhilfe" ausser Streit gestellt bleibt (hier gehts zur Presseaussendung der UGöD).

Weiters wollen wir auf das von Klaus Heidegger von Pax Christi herausgegebene "Argumentarium zur Volksbefragung über die Wehrpflicht" hinweisen, das auch mit einigen Wehrpflicht-"Mythen aufräumt" (Broschüre als Download).

Zuguterletzt schließlich noch auf die BürgerInneninitiative betreffend "Abschaffung des Bundesheers und aktive Friendespolitik", die von vielen AUGE/UG-Aktivisitiennen bereits unterstützt wird und die direkt hier "elektronisch" unterschrieben werden kann.