Jetzt unterstützen: Aufruf "Europa geht anders"

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Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt

"Europa geht anders" ist eine Plattform von kritischen WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen der Zivilgesellschaft und roten, grünen und linken PolitikerInnen die den für Ende Juni 2013 geplanten Beschluss des EU-Rats über den Wettbewerbspakt verhindern wollen. Im Aufruf heißt es:

"Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

 

Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.

 

Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen!"

 

Die UG wie die AUGE/UG unterstützen prominent diese Initiative.

Wir rufen alle auf, für ein anderes Europa zu unterschreiben und für einen grundlegenden Kurswechsel in der EU zu mobilisieren. Noch ist es nicht zu spät, diesen neoliberalen Wahnsinn zu stoppen!

Link: Europa geht anders