AUGE/UG zur Budgetkrise: Lücken, von denen niemand spricht …

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… aber über die gesprochen werden muss.

18,4 Mrd. Euro soll nun also die Budgetlücke von 2014 bis 2018 betragen. 5,8 Mrd. Euro zusätzlich legt die Regierung für Bankenrettungsmaßnahmen zurück. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. Wir haben auch eine Lücke entdeckt. Eine Lücke, von der kaum gesprochen wird. Insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte: die Beschäftigungslücke. Zwischen 250.000 und 300.000 Menschen in Österreich sind erwerbsarbeitslos. Nach einer Faustregel gilt: 100.000 Arbeitslose kosten 2 Mrd. Euro. Jährlich. Ausgaben für Arbeitslosigkeit aber auch fehlende Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge – etwa für Pensionen. Arbeitslosigkeit kommt teuer und hinterläßt Finanzierungslücken.

Kostet die Republik Österreich zwischen 5 und 6 Mrd. Euro pro Jahr. Von 2014 bis 2018 sind das also zwischen 25 und 30 Mrd. Euro. Was wäre also „budgetschonender“, als eine Wirtschaftspolitik, die „gute“ Arbeit schafft, statt Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, von der weder Frau noch Mann leben können?

Dazu braucht es allerdings Investitionen statt eines weiteren Sparpaketes. Investitionen in Soziale Dienste, in Bildung, in Klimaschutzmaßnahmen, in öffentliche Verkehrsmittel, erneuerbare Energien, in den sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems. Das schafft nachhaltiges, sozial und ökologisch verträgliches Beschäftigungswachstum – und damit Steuern, Einnahmen und weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit.

Die Mittel dazu gibt, bzw. gäbe es. Und sie könnten auch verhältnismäßig rasch aufgestellt werden: durch die Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern wie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, durch eine stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen, durch eine Börsenumsatzsteuer, eine Reform der Grundsteuer, eine Kürzung der steuerlichen Förderung von privater Pensionsvorsorge, durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und, und, und.  Milliarden wären so lukrierbar – Milliarden die für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit aufgewandt werden können. Derartige Investitionen finanzieren sich zu einem Gutteil tatsächlich selbst.

Sparpakete dagegen verschärfen die Krise, erhöhen Arbeitslosigkeit und Armut und können den Schuldenstand sogar noch erhöhen. Das hat die Vergangenheit, aber auch besonders tragische Beispiele wie Griechenland und Portugal gezeigt. Es braucht Investitionen aus der Krise. Es braucht Beschäftigung, eine sozial und ökologisch verträgliche wirtschaftliche Entwicklung  und Steuergerechtigkeit. Dann stellt sich die Konsolidierung von selbst ein …

Mehr zum Thema auf unserem BLOG Verteilungsgerechtigkeit: Budget – von Lücken und Büßern