AUGE/UG, Koza: „Kosten für Hypo Alpe-Adria nicht noch einmal breiter Allgemeinheit aufbürden - Vermögenssteuern jetzt!“

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Vermögende müssen endlich ihren Anteil zur Bewältigung der aus Bankenrettung entstandenen Krisenkosten leisten.

Angesichts der Verweigerung der heimischen Großbanken, sich an einer Bad Bank für die Schulden Hypo Alpe-Adria zu beteiligen, fordern die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen raschest den Einstieg in eine umfassende Vermögensbesteuerung in Österreich. Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG: „Angesichts des drohenden Anstiegs der Staatsverschuldung im Zuge der Bankenrettung um weitere 6 Prozent des BIP müssten inzwischen eigentlich selbst die hartnäckigsten Realitätsverweigerer in der ÖVP erkennen, dass ohne einen entsprechenden Beitrag der Reichsten, eine Rückführung der Staatsschulden kaum möglich sein wird.

In einem ersten Schritt ist schnellsten wieder eine reparierte Erbschafts- und Schenkungssteuer einzuführen, in weiteren Schritten sind die Weichen für den Einstieg in eine Vermögenssteuer zu stellen. Sonst drohen noch rigorosere Konsolidierungsmaßnahmen, die nicht nur die soziale Krise, sondern auch die wirtschaftliche Krise zu verschärfen drohen.“ Koza erinnert daran, das nach einer aktuellen Studie der Grünen alleine aus einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer unter Schonung kleiner und mittlerer Vermögen bis zu 2,5 Mrd. Euro an Einnahmen zusätzlich lukriert werden können. „Sozial garantiert treffsicher,“ wie Alternativgewerkschafter Koza betont.

Vermögenssteuern nur gerecht und unumgänglich

Mit Vermögenssteuern würden insbesondere auch jene zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen, die von Bankenrettungsmaßnahmen besonders profitiert haben: „Nachdem es bis jetzt kein Bankeninsolvenzrecht mit einer entsprechenden Beteiligung von EigentümerInnen und Gläubigern an einer Bankenabwicklung gibt, ist eine allgemeine Vermögenssteuer nur gerecht: es sollen jene die entstandenen Krisenkosten abzahlen, die von der Rettung ihrer Vermögen durch die steuerzahlende breite Allgemeinheit besonders profitiert haben. Und abgesehen davon, dass diese Maßnahmen zur gerecht ist, wird sie zunehmend ohnehin unumgänglich,“ schließt Koza.