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AK-Wahl 2014 in Niederösterreich: 9 Listen aber nur eine Wahl – AUGE/UG

Selbst im „tiefschwarzen“ Niederösterreich ist die Arbeiterkammer fest in „roter Hand“: 69 der 110 MandatarInnen der AK-Vollversammlung, gehören der FSG an. Und wie das in Niederösterreich bei Landeskaisern üblich ist, stellt auch der FSG den Wahlkampf als Personenwahlkampf für den Präsidenten dar. 

Dass derartige Mehrheitsverhälnisse der Demokratie im ArbeiterInnenparlament nicht zuträglich sind, zeigt sich an den „großen Brocken“, die ebendort nicht diskutiert werden.  Dass der Arbeiterkammer sich zu Themen wie der Hypo-Affäre so gut wie gar nicht äußert und selbst zu Schlagzeilen wie „Regierung einigt sich auf 12-Stunden-Arbeitstag“ schweigt,  hat auch damit zu tun, dass Parteiraison und Koalitionsabkommen ihre Kreise bis in die AK und Gewerkschaft  zieht. 

Die ÖVP des Landes zieht mit vereinten Kräften in diesen Wahlkampf. Ja, richtig gelesen – die Liste 2 heißt in Niederösterreich „Volkspartei – ÖAAB-FCG“, womit wohl klargestellt ist, dass die Unabhängigkeit des ArbeitnehmerInnenparlaments dieser Gruppe kein besonderes Anliegen ist.  Wirtschafts- und BauernkammervertreterInnen haben sogar ein „Fixmandat“.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer plakatieren ihr Frauenbild, wenn auch nicht in blond: In Spitzenunterwäsche und Schutzhelm schlägt eine Frau einen Nagel ein – weil die FA der Meinung ist, Frauen dürfen auch sexy sein. Auf diese Erlaubnis haben viele gewartet – ebenso wie auf das Herauskramen abstruser Forderungen wie der nach einem Gedenktag für die Bombardements Dresdens am 14. Februar.  

Die „Grünen GewerkschafterInnen NÖ“ gehen auf Stimmenklau – mit der Unterstützung von AK-RätInnen des ÖAAB und der Freiheitlichen Arbeitnehmer. Inhaltlich ist von der Liste Samir Kesetovics in den letzten Jahren nichts eingebracht worden – sein Haupt-Act war seine Gegenkandidatur, als es um die Wahl des AK-Präsidenten ging.

In diesem Umfeld ist es schwierig, einen seriösen Themenwahlkampf zu führen. Dabei liegen die wichtigen Themen für die ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich auf der Hand:

-Mehr und günstigere Öffis

-Löhne, von denen man leben kann

-Mehr Mitsprache im Betrieb

-Arbeitszeitverkürzung und planbare Arbeitszeiten

Wir werden diesen Themenwahlkampf führen – denn uns ist die inhaltliche Ausrichtung der AK-NÖ nicht egal!

Sozial-Ökologische Kraft in der AK Niederösterreich ist und bleibt die Liste 4, AUGE/UG! 

 

Deshalb am 6.-19. Mai bei der Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich: Bitte hingehen und Liste 4, AUGE/UG wählen! 

Es ist wichtig!

 

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