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AUGE/UG NÖ, Taibl: „Wahlkampfhickhack zwischen FSG und NÖAAB schadet der Arbeiterkammer NÖ!“

foto stefan. 150„Fairnessabkommen“ verlangt fairen Umgang mit allen Fraktionen und Gruppierungen in AK NÖ!

„Die Streitereien zwischen FSG NÖ und NÖAAB nehmen immer absurdere Formen an. Und hineingezogen in dieses Wahlkampfhickhack wird die Institution Arbeiterkammer. Einen neuen Höhepunkt stellt der Streit um das Fairnessabkommen dar. Da sind rot und schwarz an einem neuen Tiefpunkt angekommen,“ schüttelt Stefan Taibl, Arbeiterkammerrat und Sprecher der AUGE/UG NÖ – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen den Kopf.

 

 


Angesichts der Konflikte zwischen rot und schwarz rund um den Verkauf eines AK-Grundstücks in Bruck an der Leitha – der NÖAAB vermutete „dubiose“ Geldflüsse in Richtung Sozialdemokratie, die FSG drohte daraufhin mit Klage – tagte kürzlich ein außerordentlicher AK-Vorstand. Im Rahmen dessen legte die FSG ein Fairnessabkommen für die nächsten AK-Wahlen vor, und forderte alle anderen Fraktionen auf, diesem beitzutreten – was der NÖAAB ablehnte.

 

AUGE/UG: Was soll ein „Fairnessabkommen“, das „unfair“ zustande gekommen ist?

 

Auch die AUGE/UG wird diesem Fairnessabkommen nicht beitreten. „Nicht etwa, weil wir nicht an einem fairen, sachlich geführten Wahlkampf interessiert sind. Aber es geht sicher nicht an, dass die Roten vorgeben, was Fairness ist, und allen anderen Fraktionen und wahlwerbenden Gruppierungen diesem Verständnis ohne Diskussion zustimmen sollen. So geht’s ganz sicher nicht,“ kritisiert Taibl. „Wäre die FSG an einem von allen Gruppierungen getragenen Fairnessabkommen tatsächlich interessiert, hätte sie alle Gruppen zur Mitarbeit an einem solchen einladen müssen. Das hätte jedenfalls die Fairness geboten. An gemeinsamen Lösungen und Wegen sind allerdings ganz offensichtlich weder rot noch schwarz interessiert, die üben sich lieber in Macht- und Wahlkampfspielchen, bedauerlicherweise zulasten der Arbeiterkammer.“

 

AUGE/UG: Arbeiterkammer aus rot-schwarzem Kleinkrieg draussen lassen!

 

Die AUGE/UG fordert FSG und NÖAAB einmal mehr auf, endlich wieder im Sinne der ArbeitnehmerInnen und nicht für ihre wahlkämpfenden Mutterparteien zu arbeiten. „Alle Fraktionen in der AK sind – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung und bei allen Unterschieden, die sich logischerweise daraus ergeben – verpflichtet, im Interesse der ArbeitnehmerInnen zu arbeiten! Wenn sich die roten und schwarzen Gewerkschaftsfraktionen stellvertretend für 'Mama ÖVP' und 'Papa SPÖ' untereinander bekriegen wollen, sollen sie das tun, aber die Arbeiterkammer raus lassen. Die Arbeiterkammerwahlen sind 2014 und nicht jetzt. Dann wird um den richtigen Kurs in der niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenpolitik gestritten. Wir hoffen, dass bis dahin zumindest wieder etwas Niveau in die Auseinandersetzung zurückkehrt,“ schließt  Taibl.

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