AUGE/UG NÖ, Taibl: „Volle Solidarität mit den Beschäftigten der KBA-Mödling AG!“

Fall KBA zeigt einmal mehr, dass wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte gestärkt werden müssen.

„Die AUGE/UG solidarisiert sich mit den Beschäftigten der KBA in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Es ist schlichtweg empörend, dass es seitens der Verantwortlichen der KBA keinerlei Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen über Alternativen zum Beschäftigungsabbau gibt. Das ist ein Managementverständnis, das ganz offensichtlich aus vordemokratischen Zeiten stammt, und Gewerkschaften und Betriebsräte nicht als Gegenüber auf Augenhöhe anerkennen will,“ kritisiert Stefan Taibl, Fraktionssprecher der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen in der AK Niederösterreich und selbst Betriebsrat.

Es braucht stärkere betriebsrätliche Mitbestimmungsrechte!

Die Causa KBA zeige allerdings auch, dass wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte für BetriebsrätInnen und Belegschaften zu schwach ausgebaut sind. „Es braucht endliche ein gesetzlich verankertes Vetorecht von Betriebsräten gegen Managemententscheidungen, die zulasten der Beschäftigten gehen. Mit einem derartigen Veto könnten Verhandlungen erzwungen werden, ein 'Drüberfahren' wie jetzt in der KBA wäre dann jedenfalls nicht mehr möglich,“ fordert Taibl.

Derartige Vetorechte sollen, so der AUGE/UG NÖ-Sprecher, auch hinsichtlich Investionsentscheidungen oder Gewinnverwendung wirksam werden. „Dann wäre Schluss mit Dividendenausschüttungen, die an die unternehmerische Substanz gehen und hätten BetriebsrätInnen endlich einen wirkungsvollen Hebel gegen absehbar falsche unternehmerische Entscheidungen,“ schließt Taibl.