AUGE/UG NÖ, Taibl: Allein mit explodierenden Kosten bei Garten Tulln wäre schon Ausdehnung der VOR-Kernzone nach Niederösterreich für drei Jahre finanziert!

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen NÖ: Bei Prestigeprojekten sind Kosten offensichtlich egal - bei PendlerInnen wird geknausert!

Das Feudalsystem in Niederösterreich feiert wieder einmal 'fröhliche Urständ'. Da explodieren - laut Landesrechnungshof - die Kosten bei der Garten Tulln von 5 auf 21 Millionen Euro, werden - ebenfalls laut Landesrechnungshof - Förderungen ohne Beschluss der Landesregierung vergeben. Offensichtlich spielt dort, wo es der ÖVP passt, Geld keine Rolle, kritisiert Stefan Taibl, Spitzenkandidat der Liste 5 AUGE/UG zur AK-Wahl in Niederösterreich die Zustände im Bundesland.

Kein Geld gibt es dagegen für eine deutliche Entlastung von PendlerInnen aus und nach Wien, so Taibl. Eine Ausdehnung der VOR-Kernzone nach Niederösterreich, die das Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln billiger und attraktiver machen würde, ist kein Thema. Wien weigert sich das zu finanzieren und ebenso Niederösterreich. Dabei würde eine geringe Ausdehnung der Kernzone in die erste Außenzone des Verkehrsverbundes Ost Region nach Aussagen der Wiener Finanzstadträtin Brauner lediglich zusätzliche Kosten von 9 bis 15 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Alleine mit den Mehrkosten für die Garten Tulln im Ausmaß von 16 Millionen Euro wäre etwa ein Halbe-Halbe Anteil Niederösterreichs für drei Jahre finanziert, PendlerInnen finanziell deutlich entlastet und auch etwas ökologisch Sinnvolles für die auf Grund des zunehmenden Straßenverkehrs ohnehin schwer geprüfte Ostregion getan, fordert Taibl.

Jedenfalls offenbart sich wieder einmal wunderbar der Charakter der ÖVP: ständig Sparpakete und Sparkurse verordnen, ständig das Gerede von 'wir sparen bei uns selbst' allerdings nur wenn es um andere, um ArbeitnehmerInnen, PendlerInnen und Arbeitslose geht. Für alles, was der ÖVP wichtig ist, ist stets genug da. Und das nennt sich dann Wirtschaftskompetenz, schließt Taibl, Spitzenkandidat der AUGE/UG zur Niederösterreichischen AK-Wahl.

AUGE/UG Niederösterreich, Taibl: Für eine starke grün-alternative und unabhängige Kraft in der Arbeiterkammer Niederösterreich!

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen in Niederösterreich: Wir werden unseren Beitrag für starke grün-alternative und unabhängige Fraktion in der Bundes-Arbeitskammer leisten!

Stefan Taibl, Spitzenkandidat der AUGE/UG in Niederösterreich geht optimistisch in die Arbeiterkammerwahlen in Niederösterreich. Die Zugewinne der AUGE/UG in Kärnten haben gezeigt, dass es auch in einem für eine alternative Gewerkschaftsgruppierung schwierigen Bundesland möglich ist, ein gutes Ergebnis einzufahren. Die AUGE/UG in Niederösterreich wird ihren Beitrag zu einem achtbaren österreichweiten Ergebnis der AUGE/UG der einzigen bundesweit

fest verankerten grün-alternativen und unabhängigen Kraft in den Arbeiterkammern leisten, ist Stefan Taibl überzeugt.

Weiterlesen...

AUGE/UG NOE: Weinviertler Grüne und AUGE/UG Niederösterreich zum Tag der Arbeitslosen 2009

Mehr Mut zu Umverteilung - gemeinsame Vorschläge als alternativen zur Finanzkrise

Zum Tag der Arbeitslosen am 30. April veranstalteten die AUGE/UG Niederösterreich gemeinsam mit den Weinviertler Grünen ein Pressefrühstück im Psychosozialen Zentrum in Mistelbach. Kernthemen waren einerseits die inhaltlichen Ziele der AUGE/UG für die AK-Wahl 2009 sowie andererseits alternative Maßnahmensetzung in Zeiten der Finanzkrise. Stefan Taibl, Spitzenkandidat der AUGE/UG Niederösterreich, meint dazu: "Eines unserer Kernthemen ist die Umverteilung von Vermögen und Zeit. Nicht Banken, sondern die Menschen in den Regionen müssen gefördert werden. Eine Maßnahme zur Verhinderung der Arbeitslosigkeit ist Arbeiszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich im Gegensatz zu Kurzarbeit mit Lohneinbußen. Ebenfalls notwendig: Die steuerliche Absetzbarkeit von Monats- und Jahreskarten für PendlerInnen." Christian Schrefel, Sprecher der Weinviertler Grünen, ergänzt: "Regionale Betriebsstrukturen sind zu fördern, mit besonderem Augenmerk auf ökologisch wirtschaftende Betriebe. Die Finanzkrise hat das Weinviertel noch gar nicht mit voller Wucht getroffen, ich erkenne aber keine maßgebliche Gegensteuerung seitens des Landes und der Kommunen." Susi Simon, Grüne Mistelbacher Gemeinderätin, erläutert abschließend, dass "gerade Frauen die Wirtschaftskrise besonders stark zu spüren bekommen. Teilzeitarbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen Frauen früher in die Armutsfalle, bei Jobverlust gibt es kaum existenzsichernde Arbeisplätze im Bezirk, vor allem für Frauen mit nicht hohem Bildungsniveau. Die Kommunalpolitik ist gefordert, es stellt sich die Frage der Umverteilung, und dies ist auch eine Kulturfrage."

AUGE/UG Niederösterreich zu geplanter VOR-Tariferhöhung: „Schluss mit PendlerInnen-Schröpfung!“

Benzinpreise anhaltend niedrig, Öffi-Preise sollen erhöht werden: „Dümmer geht’s nimmer!“

„Die Benzinpreise sind niedrig wie schon lange nicht mehr, und der Verkehrsverbund Ost Region (VOR) kündigt eine Tarifpreiserhöhung für Zeitkarten an. Das ist wieder eine saftige Watschn für alle umweltfreundlichen PendlerInnen. Dümmer geht’s wohl nimmer,“ kritisiert Stefan Taibl, Spitzenkandidat der AUGE/UG Niederösterreich. „Die PendlerInnen sollen offensichtlich für hunderte-Millionen-Euro-schwere Spekulationsverluste und millionenschwere Boni und Abfertigungen bei den ÖBB aufkommen. Zugausfälle, Verspätungen, Fahrplanverschlechterungen, mangelnder Schlechtwetterschutz an den Bahnhöfen: schlechter werdende Qualität zu höheren Preisen. Das ist an Zynismus und Unverfrorenheit nur noch schwer zu überbieten,“ empört sich Taibl. „Es braucht eine Entlastungsoffensive für umweltfreundliches Pendeln. Wer Tariferhöhungen sät, wird noch mehr Autoverkehr ernten. Und das in einer ökologisch ohnehin belasteten Region, wo das motorisierte Verkehrsaufkommen zurückgedrängt werden muss.“

Kritik kommt von Taibl auch an der FSG-dominierten niederösterreichischen AK: „Es reicht wohl wirklich nicht, die öffentliche Hand aufzufordern, die Erhöhungen zumindest zeitlich beschränkt auszusetzen. Das ist eine defensiv ausgerichtete Position, die wohl vor allem darin begründet ist, dass die für die ÖBB zuständige Infrastrukturministerin aus der SPÖ kommt. Und das 'rote' Wien als glorreiches Beispiel für Tarifgestaltung heranzuiehen, entbehrt nicht einer gewissen Komik,“ kommentiert Taibl die heutige Presseaussendung von AK-Präsidenten Staudinger und erinnert an die kräftigen Tariferhöhungen bei den Wiener Linien 2007. „Wir wollen dass umweltfreundliche Mobilität erleichtert und gefördert wird. Das heißt ganz klar: keine Tariferhöhung, die steuerliche Absetzbarkeit von Monats- und Jahreskarten, pendlerInnenfreundliche Fahrpläne und massiver Ausbau und Beschleunigung öffentlicher Verkehrsmittel – sowohl rund um Wien, als auch in den ländlichen Gebieten. Mit dem Kaputtsparen des öffentlichen Verkehrs sowie dem Schröpfen von PendlerInnen muss endlich Schluss sein!“

Tag der Arbeitslosen 2009

Die AUGE/UG Niederösterreich bege

ht den Tag der Arbeitslosen gemeinsam mit den Mistelbacher Grünen!

Während am 1. Mai allerorts pompös „der Tag der Arbeit“ abgefeiert wird, widmet sich die AUGE/UG und die Grünen des Bezirks Mistelbach am Vortag zum „Tag der Arbeit“ den Arbeitslosen. Gerade in Zeiten der schwersten Finanzkrise seit 1945 ist es uns ein Anliegen, auf die drohende Gefahr der Destabilisierung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft hinzuweisen, und Maßnahmen zu setzen, welche es ermöglichen allen Menschen ein gerechtes Leben in Würde zu gewährleisten. Wir rufen daher noch einmal den Artikel 22 der allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 in Erinnerung:


„Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“


Dieses Recht wurde von den Verantwortlichen der Finanzkrise durch unverantwortliches Handeln zugunsten eigener Profitinteressen gefährdet, ausgehöhlt und teils zerschlagen. Gleichzeitig erwartet arbeitslose Menschen in Österreich auch im Jahr 2009 noch immer gut verwaltete Drangsalierung durch das Arbeitsmarktservice. Anstatt den Menschen Hilfe anzubieten wird deren Arbeitslosigkeit bestenfalls verwaltet, und die Strafandrohungen bei „Missachtung der Vereinbarungen“ sind für viele Arbeitslose existenzgefährdend. Und auch die Existenzgefährdung ist einseitig gelagert: Julius Meinl V. kann zum Beispiel dem Staatsanwalt anscheinend noch immer 100 Millionen Euro aus der Portokassa auf den Tisch legen.


In diesem Sinne nutzen wir den Tag, um klar zu machen: „Wir zahlen eure Krise nicht“ und: „Es gibt alternative Vorschläge um die Krise nicht auf dem Rücken der Schwachen in dieser Gesellschaft zu bewältigen.