18. März 2010, ab 16.00 Uhr: Das war der Sozialgipfel der AUGE/UG und KIV/UG im Wiener Rathaus

Am 18. März luden AUGE/UG und KIV/UG unter dem Titel „Wir stürmen den Gipfel zu Sozialmilliarde“ zum gewerkschaftlichen Sozialgipfel ins Wiener Rathaus. Weit über 100 Beschäftigte, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich und Interessierte folgten der Ladung. Das Ziel der Veranstaltung: ein Aufriss über die Problemlagen im Sozial- und Gesundheitsbereich, die Forumulierung von Forderungen an die Politik, das Vorantreiben der Vernetzung der Betroffenen. Einen Bericht zum Sozialgipfel sowie Downloadmoeglichkeiten der Impulsreferate gibt es hier

Niederösterreich: Es gärt im Sozialbereich! Wir tun was!

Quer durch Österreich ist im privaten Gesundheits- und Sozialbereich eine Tendenz zu beobachten, die sich nun im Rahmen der Budgetkonsolidierung noch weiter zu verstärken droht: sparen, sparen, sparen!

Momentan geht das größtenteils zu Lasten der Beschäftigten, aber auch schon auf Kosten der KlientInnen - jener Mitmenschen und ihrer Familien, die auf gut funktionierende soziale und Gesundheitsdienste dringend angewiesen sind!

Die typischen Symptome bei den Beschäftigten: steigende Krankenstandszahlen, Burn Out nimmt zu. Die Leistungsverdichtung steigt. „Neue“ atypische Beschäftigungsverhältnisse werden mehr, wo MitarbeiterInnen weniger (bis unter der Armutsgrenze) verdienen- um nur einige der häufigsten Probleme zu nennen.

BetriebsrätInnen sind mehr denn je gefordert, etwas zur Verbesserung der Situation beizutragen.

Aber, BetriebsrätInnen werden von ihren Geschäftsführungen und der öffentlichen Hand ausgespielt! Die Geschäftsführungen reagieren auf die Verbesserungsvorschläge zumeist mit dem Argument, dass die Fördergeber – also die öffentliche Hand – das nicht zahlen würde. Und die Fördergeber verhandeln nur mit den Geschäftsführungen!

NÖ BetriebsrätInnen treffen Verantwortliche der Landespolitik

Um diese Entwicklungen aufzuzeigen und diesen auch entgegenzutreten, um Hilfe für die MitarbeiterInnen aber auch die KlientInnen zu erhalten und um mit den Verantwortlichen der öffentlichen Hand endlich ins Gespräch zu kommen, hat jetzt ein AUGE/UG-Betriebsrat und AK-Rat in Niederösterreich, Stefan Taibl mit der AK NÖ ein Vorreiterprojekt ins Leben gerufen, an dem sich mittlerweile BetriebsrätInnen aus drei Fraktionen - FSG, FCG, AUGE/UG - ebenso wie Fraktionslose und vielen sozialen Unternehmen und Vereinen beteiligen.

Aktive Unterstützung durch AK Niederösterreich, die einlädt

Aktive Unterstützung kommt dabei von Brigitte Adler, der Vizepräsidentin der Arbeiterkammer NÖ und Vorsitzenden des Gesundheits- und Sozialausschusses, die sich von der Idee sehr angetan zeigt. Die AK NÖ wird am 23.4. die Verantwortlichen der NÖ Landesregierung und BetriebsrätInnen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich einladen. Die BetriebsrätInnen haben dabei die Möglichkeit, eine Petition zu überreichen und den Dialog mit den VertreterInnen der Landesregierung direkt aufzunehmen!

Über Fraktionsgrenzen hinweg für Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich aktiv

„Es geht uns darum, gemeinsam und solidarisch etwas für alle Beschäftigten aus dem privaten Gesundheits- und Sozialbereich zu erreichen!“, so Stefan Taibl, „Diese Notwendigkeit ist allen beteiligten BetriebsrätInnen längst klar! So ein Projekt zu initiieren lag damit auf der Hand!“

Momentan wird von den beteiligten BetriebsrätInnen die Petition vorbereitet. BetriebsrätInnen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich, deren Einrichtungen vom Land NÖ gefördert werden, können sich diesem überfraktionellen Netzwerk jederzeit anschließen.

Kontakt über Stefan Taibl, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , AK-Rat, Betriebsratsvorsitzender PSZ GmbH

Internationales/Türkei: Solidarität mit den ArbeiterInnen bei TEKEL

Seit Wochen protestieren Beschäftigte des privatisierten Bier- und Tabakkonzerns Tekel gegen ihre Entlassung. Rund 11.000 Beschäftigte wissen nicht, wie es für sie weitergehen soll. Landesweite Proteste, Sitzstreiks, Demonstrationen - und das seit fast zwei Monaten. Mitte Jänner demonstrierten zwischen 30.000 und 90.000 Menschen für die Rechte der Tekel-ArbeiterInnen - in einem Land, in denen Gewerkschaftsrechte weitestgehend fehlen.

Im Anhang findet sich eine Erklärung der Konföderation der unterdrückten MigrantInnen in Europa zu den ArbeitnehmerInnenprotesten bei TEKEL.

Download: TEKEL-Erklärung

Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst: erfreuliche Ergebnisse der Unabhängigen GewerkschafterInnen in Niederösterreich!

Die Personalvertretungswahlen 09 im öffentlichen Dienst haben auch in Niederösterreich erfreuliche Ergebnisse für die Unabhängigen GewerkschafterInnen gebracht:

Im Fachausschuss der AHS-LehrerInnen - der Personalvertretung auf Landesebene - haben die Unabhängigen LehrerInnen (NÖLI-UG, Niederösterreichische LehrerInneninitiative - Unabhängige GewerkschafterInnen) 354 Stimmen erreicht und ihr Mandat gehalten. Sie sind zweitstärkste Fraktion, stärker als die FSG.

Im Fachausschuss der BMHS-LehrerInnen haben die Unabhängigen erstmalig kandidiert und auf Anhieb mit einem Mandat den Einzug geschafft: mit 360 Stimmen liegen sie nur knapp hinter der FSG, die stark verloren hat und nun bei 399 Stimmen liegt.

Die AUGE/UG gratuliert ihren FreundInnen der NÖLI-UG! Die Unabhängigen GewerkschafterInnen sind damit auch in einem für alternative Gewerkschaftspolitik besonders schwierigen Land wie Niederösterreich deutlich gestärkt worden.

Aus der Antragsprüfungskommission der AK Niederösterreich

Protokoll über die Antragsprüfungskommission in der AKNÖ am Mittwoch, 11.11.09 von Stefan Taibl, AK-Rat der niederösterreichischen AUGE/UG:
Durchgehend Anwesend waren alle Fraktionen bis auf die „Grünen Gewerkschafter“ (Der Kollege kam später und ging noch vor dem Ende des Gremiums).
Diese haben auch keine Anträge eingereicht.

Die Stimmung war sehr konstruktiv, es wurde versucht, sachlich über die Themen der Anträge zu diskutieren. Alle sprachen und diskutierten mit, obwohl nicht alle stimmberechtigt waren. Einzig Samir Kesetovic von den „grünen Gewerkschaften“ hat sich zu keinem Thema geäußert.

Bei unseren Anträgen zu den Themen sozial-ökologisches Konjunkturpaket und zur Weltklimakonferenz, die beide zur Zuweisung empfohlen wurden, zeigte sich wieder, dass einzig wir, die Auge/UG die Grünen- und Umweltagenden in der AK NÖ wahrnehmen. Ich musste dem Gremium in der Diskussion dieser Anträge die Frage stellen, ob sie die letzten Jahre der Entwicklung verschlafen haben. Ob sie nicht mitbekommen haben, dass Umwelt- und Arbeitsbedingungen zwingend miteinander verknüpft sind. Das Arbeit und Klimaschutz sehr wohl Themen für ArbeitnehmerInnen-Vertreter - und damit AK Themen - sind!

Auch bei unserem Antrag gegen Rechts hatte ich ein klares Bekenntnis von der AK gefordert, dass mir mit den Worten, dass sei eine politische Sache und habe mit der AK nichts zu tun, verwehrt wurde. Auch hier war ich der einzige Streiter gegen rechts.

Alles in allem war das Diskussionsklima sehr gut, die Auseinandersetzungen wurden größtenteils sachlich geführt, alle (die sich zu Wort meldeten) wurden gehört und in die Diskussionen einbezogen. Auch wenn wir „kleinen Fraktionen“ nicht stimmberechtigt waren, konnten wir bei jedem Antrag unsere für und wider anbringen und wurden sehr wohl wahrgenommen.