Das Programm

Was Sie/Du immer schon über die AUGE/UG wissen wollten/wolltest. Wer wir sind. Wofür wir stehen. Wofür wir kämpfen. Das Programm der AUGE/UG als Download.

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Das AUGE/UG Programm – Kurz und bündig

Unsere wichtigsten Forderungen und Positionen „Kurz und bündig" und alphabetisch geordnet (von A wie "Abfertigung" bis W wie "Wohnen") zusammengefasst:

Abfertigung

Erhöhung des gesetzlichen Beitragssatz zur Abfertigung von 1,53 % auf 2,5 % der Bruttoentgeltsumme
Zugriff auf die angesparte Abfertigung auch im Falle von Selbstkündigung, Entlassung und unberechtigtem Austritt sowie in Falle der Inanspruchnahme einer Karenz (Sabbatical, Bildungskarenz ...)
Möglichkeit der Überführung der Ansprüche aus der Abfertigung neu in eine „Bundesmitarbeitervorsorgekasse" analog zur „Bundesschatzpension"

Mehr dazu im AUGE/UG Programm ab Seite 16.

Arbeitslosigkeit

Anhebung der Nettoersatzrate auf 80 % des zuletzt bezogenen Einkommens sowie Verlängerung der Bezugsdauer. Keine Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe. Sockelung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe der Grundsicherung.
Prinzip der Freiwilligkeit bei AMS-Maßnahmen. Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation, insbesondere auf Umschulung bei verunmöglichter Berufsausübung.
Keine Sperre des Arbeitslosengeldes bei Nichtannahme eines Jobs oder einer AMS-Maßnahme bzw. bei Selbstkündigung. Überarbeitung der Zumutbarkeitsbestimmungen zugunsten der Arbeitssuchenden, keine Vermittlung in prekäre Jobs.
Einrichtung einer unabhängigen, weisungsungebundenen Arbeitslosenanwaltschaft als Interessensvertretung der Arbeitssuchenden gegenüber dem AMS
Mehr Mut zu „experimenteller" Arbeitsmarktpolitik

Mehr zum Thema ab S 20 im AUGE/UG Programm.

ArbeitnehmerInnenrechte

Arbeitsverträge generell in schriftlicher Form
Schluss mit All-Inclusive-Verträgen – All-In-Verträge nur noch für Beschäftigte in Führungs- und Spitzenfunktionen
Recht auf Information, freie Meinungsäußerung und Stellungnahme zu betrieblichen Bedingungen wie Arbeitsorganisation, Arbeitsabläufen und Arbeitsplatzgestaltung
Stärkung der Informations- und Mitwirkungsrechte bei Umweltfragen am Arbeitsplatz
Stärkere Verankerung des Mitbestimmungsinstruments Soziales Audit in Unternehmen
Aufwertung der Betriebsversammlung als demokratisches Mitbestimmungsorgan (informations- und Anhörungspflicht im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen, Umstrukturierungen ...)
Recht auf Ablehnung von Arbeiten die Umwelt und Gesundheit gefährden
Schutz von „whistle blowern", die z.B. betriebliche Produktionsprozesse publik machen die Umwelt und Gesundheit gefährden

Arbeitszeitverkürzung

Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommensgruppen Richtung 30-Stunden-Woche
Rechtsanspruch auf längere berufliche Auszeiten (Bildungskarenz, Sabbatical, Betreuungs- und Pflegekarenz) in bestimmten Lebenslagen und zur Burn-Out-Prävention
Rechtsanspruch auf Teilzeit in bestimmten Lebenslagen – mit Rückkehrrecht auf Teilzeit
6 Wochen Urlaubsanspruch für alle
Verteuerung von Überstunden – progressiv steigende Beiträge zu Arbeitslosen- und Krankenversicherung auf jede zusätzlich geleistete Überstunde
Verpflichtung auf Neueinstellungen bei dauerhaft, über längere Zeiträume anfallende Überstunden

Mehr zum Thema in unserem Programm ab S 13.

Arbeitsrecht

Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffs insbesondere auf wirtschaftliche Abhängigkeit und Atypisierung der Beschäftigung entgegenzuwirken
Vereinheitlichung des ArbeitnehmerInnenbegriffs hinsichtlich einer rechtlichen Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten, wobei jeweils die günstigsten Regelungen zu übernehmen sind, es also zu keiner Verschlechterung kommen darf.
Abschaffung der anachronistischen Entlassungsgründe bei ArbeiterInnen
Ausdrückliche Übernahme der „einvernehmlichen Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses" ins Arbeitsrecht inklusive zwingender Informationspflicht von BetriebsrätInnen
Ausweitung des Angehörigen-/Ehepartnerbegriffs im Arbeitsrecht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften, sowie die in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mitgebrachten Kinder und Stiefkinder (auch bei gesetzlichen Regelungen zur Familienhospiz und der Entgeltfortzahlung bei Tod des Ehepartners/der Ehepartnerin).

Mehr dazu ab S 94 im AUGE/UG-Programm.

Betriebsräte

Stärkung der wirtschaftlichen Mitbestimmung – Vetorecht bei Ausgliederungen, Gewinnverwendung, Investitionsentscheidungen, Umstrukturierungen etc. um Verhandlungen erzwingen zu können
Ausweitung der Stimmrechte des Betriebsrats bei Wahl der Unternehmensleitung sowie des/der Aufsichtsratsvorsitzenden inklusive eines Vetorechts bei Bestellung des Managements um Verhandlungen erzwingen zu können
Erweiterung des Katalogs der zustimmungspflichtigen und erzwingbaren Betriebsvereinbarungen (z.B. Frauenförderpläne, Leistungslöhne, Zielvereinbarungen, Leiharbeit ...)
Sicherstellung betriebsrätlicher Informations- und Mitbestimmungsrechte auch in kleineren Betrieben
Stärkung der Informations- und Mitbestimmungsrechte von Europäischen BetriebsrätInnen
Neue Vertretungsstrukturen von ArbeitnehmerInnen bei gemeinsamen Interesse aber unterschiedlichen Unternehmen (z.B. Standortbetriebsrat in Einkaufszentren oder Clusterbetriebsrat)
Volle Einbeziehung atypisch Beschäftigter in die betriebliche Interessensvertretung
Schließung von Gesetzeslücken betriebsrätlicher Mitbestimmung (z.B. Universitäten)
Kündigungsschutz auch für ErsatzbetriebsrätInnen
Härtere Strafen für Unternehmen, die Betriebsratsgründungen verhindern

Mehr zum Thema im AUGE/UG-Programm ab S 76.

Datenschutz im Betrieb

betrieblicher Datenschutzbeauftragter ab 20 Beschäftigten, wenn personenbezogene MitarbeiterInnen- und KundInnendaten verarbeitet werden.
Informationspflicht des Datenverarbeiters/der Datenverarbeiterin, wenn Daten unrechtmäßig übermittelt oder sonst Dritten zugänglich gemacht werden und eine schwere Beeinträchtigung für Rechte des/der Betroffenen entstehen.
Ausbau betrieblicher Mitbestimmung in Datenschutzbelangen bzw. bei Einführung betrieblicher Datenverarbeitungssysteme (verpflichtende Beiziehung und Einräumung einer Beratungszeit vor Einführung mit dem Recht auf Beratung mit externen ExpertInnen etc.)
Recht des Betriebsrats, Datenschutzvergehen zu verfolgen
Ausweitung des Strafparagraphen im Datenschutzgesetz auf jede Form vorsätzlichen Datenmissbrauchs bzw. Datendiebstahls, Schadenersatz für Betroffene und Einführung von Bußgeldern analog zu Strafen bei Arbeitszeitüberschreitungen

Mehr zum Thema ab S 74 im AUGE/UG Programm.

Europa

gemeinsame, verpflichtende soziale Standards auf hohem Niveau
Schutz öffentlicher Dienstleistungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen europäischer und internationaler Verträge
Aufstockung der Mittel der Europäischen Sozialfonds
keine vertraglich verpflichtende Umsetzung von Strukturreformen (z.B. bei Kollektivverträgen, Pensionen, Gesundheit und öffentlichen Diensten) unter dem Vorwand der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – Nein zum Wettbewerbspakt
Schluss mit der ruinösen Austeritätspolitik – stattdessen Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage in Europa sowie ein EU-weites Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, Infrastruktur, soziale Dienste und den ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems
Stopp dem Steuerwettlauf nach unten – Kampf gegen Steueroasen in- und außerhalb der EU
Stärkung der EU-Eigenmittel (z.B. Kerosinsteuer, Finanztransaktionssteuer)
Möglichkeit der billigeren Refinanzierung von Krisenländern bei ESM (z.B. über Eurobonds) und EZB – keine Auflagen im Rahmen von „Rettungsmaßnahmen" die auf Sozialabbau, Lohndruck und Abbau von Arbeitsrechten abzielen
Strenge Regulierung der Finanzmärkte sowie ein Verbot hochriskanter Finanzmarktprodukte, Trennung von Investment- und Geschäftsbanken
Stopp TTIP, CETA und TISA - Nein zu Freihandelsabkommen, die soziale, ökologische, demokratische, rechtsstaatliche und arbeitsrechtliche Standards bedrohen und sozial wie ökologisch wünschenswerte Entwicklungen und Maßnahmen zu verhindern suchen!

Mehr zum Thema im AUGE/UG-Programm ab S 50

Familie

für ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (80 % des Letztbezugs, maximal 2.000 Euro/Monat, mindestens Grundsicherung), Förderung partnerschaftlicher Aufteilung
verpflichtender Vatermonat innerhalb der ersten 2 Monate nach Geburt
Verlängerung der Behaltefrist bei beruflichen Wiedereinstieg auf zumindest ein halbes Jahr
Umschichtung von Mitteln der Familienförderung von Geldleistungen zu Sachleistungen (Kinderbetreuungs/-bildungseinrichtungen)
Keine Familien- bzw. Haushaltsbesteuerung bei Einkommen
Finanzierung des Familienlastenausgleichfonds auf Wertschöpfungsbasis

Mehr zum Thema im AUGE/UG-Programm ab S 84

Finanzmärkte und Finanzmarktinstitutionen

Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Strenge Regulierung des Derivatehandels (Besitz eines Derivates nur bei vorliegen eines Grundgeschäfts, Verbot von Leerverkäufen, Verbot von gebündelten Derivatformen ...)
Verbot von Leerverkäufen
Strenge Zulassungskriterien für Finanzmarktprodukten – Stärkung der Finanzmarktaufsicht
Verbot von Finanzmarktprodukten bzw. Handelsaktivitäten die hochriskant sind und volkswirtschaftliche Schäden verursachen können
Kein Marktzugang für Hedgefonds, die Sitz in Steueroasen haben
Volle Transparenz bei Fonds – Offenlegung von Eigentümerstruktur sowie Unternehmensmodell
strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken
strenge und transparente Bilanzierungsvorschriften (volle Transparenz aller Zweckgesellschaften im In- und Ausland)
Effektive Begrenzung des Größenwachstums von Banken, Möglichkeiten der Restrukturierung auf ein volkswirtschaftlich erträgliches Niveau – keine Bank darf „too big to fail" sein
Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts – EigentümerInnen und Gläubiger sollen im Zuge von Bankenabwicklungen an den Kosten zuallererst beteiligt werden, um die Kosten für die Allgemeinheit zu reduzieren
Keine Bankenrettung ohne scharfe Auflagen (volkswirtschaftliche Relevanz des Instituts, Rettung nur von Geschäftsbanken, Begrenzung Managergehälter, Einfluss auf die Geschäftstätigkeit, Beschränkung bzw. Verbot von Boni)

Mehr zum Thema im AUGE/UG-Programm ab S 46.

Gesundheit

Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage: Ausweitung der Bemessungsgrundlage der KV-Beiträge auf Kapitaleinkommen sowie Einkommen aus Vermietung und Verpachtung. Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung.
Vereinheitlichung der Leistungen der Krankenversicherungen auf ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot. Ausweitung des Angebots (z.B. Psychotherapie, Sehbehelfe, Zahnspangen)
keine Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsleistungen.
Niederschwellige, von Kommunen und Krankenkassen betriebene, bedarfsorientierte und dezentral organisierte Sozial- und Gesundheitszentren in bzw. nahe Ballungszentren als Gesundheitseinrichtungen, die flexibel auf einen regionalen Bedarf eingerichtet bzw. angepasst werden können. Diese Zentren sollen eine Ergänzung zum niedergelassenen Ärztebereich darstelle, Krankenanstalten entlasten und Lücken schließen.
Demokratisierung der Krankenkassen durch Direktwahl der VertreterInnen der Selbstverwaltung.

Mehr zum Thema im AUGE/UG-Programm ab S 36.

Gleichstellung

Verpflichtende Einkommensberichte für Unternehmen ab 50 MitarbeiterInnen inklusive Länder, Gemeinden und deren ausgegliederte Einrichtungen/Unternehmen.
Mehr Transparenz in Einkommensberichten (Herausrechnung Überstunden, Verteilung von Teilzeit ...). Bei Vorliegen von Einkommensunterschieden verpflichtende Analyse und Maßnahmen zur Vermeidung. Bei Nichtaktivität sind finanzielle Sanktionen zu verhängen (Strafzahlungen, Ausschluss auf öffentlicher Auftragsvergabe etc.)
Verpflichtende Gleichbehandlungsbilanzen, z.B. im Rahmen betrieblicher Nachhaltigkeitsberichte.
Bindung von öffentlichen Aufträgen und Förderungen sind an positive Gleichbehandlungsbilanzen und innerbetriebliche Frauenförderung – bei negativer Gleichbehandlungsbilanz sind verpflichtende Frauenförderpläne vorzulegen.
Gesetzlich verpflichtende Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen sowie in Sozialpartnergremien
Frauenförderpläne als erzwingbare Betriebsvereinbarungen – damit diese notfalls auch auf gesetzlichem Wege durchgesetzt werden können

Mehr dazu im AUGE/UG-Programm ab Seite 81.

Grundsicherung/Mindestsicherung

Umwandlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in eine bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle. Die Grundsicherung stellt in diesem Sinne auch die Untergrenze einer Einkommensersatzleistung im Falle der Inanspruchnahme einer Karenz (Sabbatical, Bildungskarenz, Betreuungskarenz ... ) dar.
Keine Vermögensverwertung bei Bezug einer Grundsicherung – stattdessen ein umfassende, allgemein Vermögenssteuer.
Einrichtung einer unabhängigen, weisungsungebundenen Sozialanwaltschaft die ggf. bei der Durchsetzung sozialer Ansprüche und des Rechtsanspruchs auf Grundsicherung hilft.

Mehr zum Thema auf S 20 im AUGE/UG Programm.

Integration/Migration

Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes – wer in Österreich lebt, muss hier auch legal arbeiten dürfen
Herausnahme des Familiennachzugs aus der Einwanderungsquote, eigenständiger Aufenthaltstitel unabhängig vom Partner/von der Partnerin
Humanitäres Bleiberecht für AsylwerberInnen, die sich bereits drei Jahre oder länger in Österreich aufhalten und noch keinen gültigen Aufenthaltstitel im Rahmen ihres Asyl-/Fremdenrechtsverfahrens erhalten haben
Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen
Unbedingtes Bleiberecht für Jugendliche, Kinder und deren Familien
Rechtssicherheit für binationale Familien und Partnerschaften
Regelmäßige Legalisierungskampagnen für illegalisiert Arbeitende um diesen den Zugang zu legalem Aufenthalt und legaler Beschäftigung zu ermöglichen.
Arbeits- und soziale Rechte auch für illegalisiert Arbeitende, gesicherter Aufenthalt für Illegalisierte für die Dauer arbeits- und sozialrechtlicher Verfahren
Einrichtung von Kompetenzzentren zur Anerkennung von Qualifikationen von ZuwanderInnen

Mehr dazu im Programm ab S 88.

Kinderbetreuung/elementarer Bildungsbereich

Flächendeckender Ausbau ganztägiger und -jähriger, qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs/-bildungseinrichtungen
Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Verpflichtender, kostenloser Kindergarten ab dem fünften Lebensjahr.
Bundeseinheitliche Rahmenbestimmungen für Ausstattung, Gruppengrößen und Öffnungszeiten ebenso wie für Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen und Bezahlung der ElementarpädagogInnen.

Mehr zum Thema im AUGE/UG Programm S 30.

Lehre

Einrichtung eines überbetrieblichen, von allen Unternehmen finanzierten Lehrlingsfonds, aus dem die betriebliche und überbetriebliche Lehrausbildung (mit)finanziert wird – als Lastenausgleich zwischen Betrieben die ausbilden und jenen, die nicht ausbilden
eine breiter angelegte, umfassende Lehrausbildung (z.B. über Modulsysteme, Lernen in unterschiedlichen Betrieben oder Ausbildungsverbünde)
Überprüfung der Ausbildungsqualität der Betriebe. Einführung einer verpflichtenden Ausbildungsdokumentation, damit Lehrlinge überprüfen können, ob die vorgegebenen Ausbildungsinhalte auch tatsächlich erlernt werden.
Eine unabhängige Instanz, an die sich Lehrlinge bei Konflikten bzw. Unsicherheiten (z.B. hinsichtlich Inhalt und Umfang der Ausbildung) wenden können um Unterstützung zu erhalten. Diese Instanz muss auch berechtigt sein, Ausbildungsbetriebe zu überprüfen.

Mehr zum Thema im AUGE/UG Programm ab S 30.

Leiharbeit

Gesetzliche Festlegung des Anteils an Leiharbeitskräften auf 5 % der Stammbelegschaft , die Zulassung von Leiharbeit in einem Betrieb ist an eine zustimmungspflichtige Betriebsvereinbarung zu knüpfen. Von dieser gesetzlichen Regelung kann nur branchenweise über Kollektivverträge abgewichen werden, wobei der LeiharbeiterInnenanteil auch dann 7 % nicht übersteigen darf.
10%iger Prekaritätszuschlag auf Einkommen von LeiharbeiterInnen, zu leisten vom Beschäftiger, da insbesondere LeiharbeiterInnen in Krisenzeiten zuallererst abgebaut werden.
Gesetzliche Verpflichtung, bei dauerhafter Ausschöpfung der Maximalquote an Leiharbeitskräften über ein Kalenderjahr hinaus die Stammbelegschaft aufzustocken
Ausweisung von Leiharbeit als Personalkosten

Mehr dazu im AUGE/UG Programm auf S 96.

Löhne und Gehälter

für eine gesetzliche Lohnuntergrenze von Euro 9,70/Stunde (1.681 Euro/Monat bei Vollzeit, 14 x jährlich)
für einen Einkommensschutz bei Teilzeit – Mindesteinkommen bei Teilzeit Euro 757,-/Monat, 14 x jährlich.
Mehr Geld für Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Umweltberufe
Keine Nulllohnrunden
mehr Transparenz in die gewerkschaftliche Lohnpolitik: Forderungen auf den Tisch, regelmäßige Mitgliederbefragungen und Urabstimmungen zu Lohnabschlüssen
Stärkung unterer Einkommensgruppen durch prozentuale Lohnerhöhungen und Erhöhung durch fixe Mindestbeträge (z.B. + 2,5 %, mindestens 75 Euro)

Mehr zum Thema im AUGE/UG Programm ab S 14.

Menschen mit Behinderung

Rechtsdurchsetzung des Gleichstellungsanspruchs: neben Schadenersatz auch verpflichtende Aufforderung zur Unterlassung der Diskriminierung bzw. Anordnung zu Handlung
Erhöhung der „Behindertenausgleichstaxe"
Recht auf Integration: gesetzliche Verankerung eines gleichberechtigten Bildungszugangs für Menschen mit Behinderung auch nach der 9. Schulstufe

Mehr zum Thema ab S 94 im AUGE/UG-Programm.

Öffentliche Unternehmen

Stopp Privatisierungen
Demokratisierung öffentlicher Betriebe: über Beiträte bestehend aus EigentümerInnen, Beschäftigten, KundInnen und Gebietskörperschaften welche die Unternehmenspolitik demokratisch mitgestalten
Schutz öffentlicher Dienstleistungen im Rahmen internationaler Handelsverträge
Evaluierung bisheriger Ausgliederungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Beschäftigte, Leistungserbringung und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit
Umbau der ÖIAG in eine strategische Beteiligungsgesellschaft
Wiedergründung einer staatlichen „Pleiteholding" zur Übernahme und Sanierung von insolvenzgefährdeten Unternehmen mit regional- bzw. beschäftigungsloser Bedeutung

Mehr zum Thema im AUGE/UG-Programm ab S 44.

Öffentlicher Verkehr

Billigere Jahres- und Monatskarten
Einführung eines leistbaren Österreichtickets, das für alle öffentlichen Verkehrsmittel gilt
Flächendeckender Öffi-Ausbau
Einführung eines Teilzeittickets – billigere Wochen- oder Monatskarten die nur an ganz bestimmten Wochentagen gelten
Halb-/Viertelstundentakt um bzw. in Ballungsräumen
Abstimmung aller Fahrpläne
Anbindungspflicht von Einkaufszentren und Gewerbezonen ans Öffi-Netz
Teilweise Zweckwidmung von Umweltabgaben (Mineralölsteuer, flächendeckende LkW-Maut, Vekehrserregerabgabe, Flächenverbrauchssteuer) für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und zur Verbilligung von Fahrkarten

Mehr zum Thema ab S 64 im AUGE/UG-Programm.

Pensionen

Einführung einer erwerbsunabhängigen Grundpension (in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes) im Alter für jede/n, um Altersarmut vorzubeugen. Damit wären insbesondere auch Frauenpensionen gestärkt und lange Ausbildungszeiten bzw. prekäre Erwerbsphasen abgefedert
Darauf aufbauend eine öffentliche, erwerbs- und einkommensabhängige Sozialversicherungspension (Umlagesystem), nach oben gedeckelt mit der maximalen ASVG-Pension.
Schluss mit der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge. Wir wollen gesetzliche Möglichkeiten schaffen, angesparte Mittel aus der privaten Vorsorge in das öffentliche Pensionssystem zu überführen. In eine „Bundesschatzpension" oder ins Umlagesystem (freiwillige Höherversicherung um höhere Leistungsansprüche im Alter zu erwerben).

Mehr dazu im AUGE/UG Programm ab Seite 17.

Praktika

Mindesteinkommen für alle Praktika (mindestens in Höhe der Mindestsicherung), Einbindung von Praktika in Kollektivverträge
Beschränkung von Praktika auf die maximale Dauer von 5 Monaten
gesetzliche Verankerung von sozial- und arbeitsrechtlichen Mindeststandards bei Praktika
Qualitätsstandards für Praktika (Ausbildungszweck, Ansprechperson im Betrieb, Einschulung, Feedback, Zeugnis)

Schule

Für die gemeinsame Schule der 6- bis 15-jährigen inklusive der neunten Schulstufe mit individueller Förderung und innerer Differenzierung in heterogenen Klassen.
Ausbau den Angebots an Ganztagsschulen und ganztägiger Kinderbetreuung mit entsprechendem Freizeitangebot
Bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen. Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl auf 20 SchülerInnen/je Klasse, Verbesserung der Raumsituation und Adaptierung auf ganztägigen Bedarf, innovative Unterrichtsformen. Mehr Unterstützungspersonal (Integrations-, Stütz- und BegleitlehrerInnen, Schulsozialarbeiterinnen und SchulpsychologInnen)
gemeinsame, gleichwertige Ausbildung aller PädagogInnen (inkl. ElementarpädagogInnen) an einer tertiären Bildungseinrichtung

Mehr zum Thema im AUGE/UG Programm ab S 28.

Solidarische Ökonomie

Förderung von Genossenschaften hinsichtlich erleichterter Zugang zu Darlehen, Unternehmensförderung und Beratung
Förderung von Betriebsübernahmen durch die Belegschaften zur Weiterführung in Selbstverwaltung (z.B. im Rahmen von Insolvenzverfahren, bzw. mangels Erben)
Förderung von Energiegenossenschaften im Rahmen der Energiewende
Bevorzugung von gemeinwohlorientierten Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen

Mehr zum Thema im AUGE/UG Programm ab S 45.

Soziale Dienste und Pflege

Her mit der Sozialmilliarde für den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau sozialer Dienste, zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Behebung des eklatanten Personalnotstands
Deutliche finanzielle Aufwertung der Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe
Bindungswirkung der Kollektivvertragsabschlüsse für öffentliche Fördergeber
Herausnahme sozialer Dienstleister aus dem Vergaberecht
Bundesweit vereinheitlichte hohe Standards und Vorgaben für die Erbringung sozialer Dienstleistungen unter Einbeziehung der Betroffenen
Deutliche finanzielle Aufstockung des Pflegefonds um faire, gesetzeskonforme Arbeitsverhältnisse über professionelle Trägervereine sicher zu stellen und den künftigen Personalbedarf bei Pflege ausreichend abdecken zu können

Mehr zum Thema im AUGE/UG Programm ab S 42.

Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen

Veröffentlichungspflichtige, gesetzlich standardisierte Nachhaltigkeitsberichte bzw. Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen für Kapitalgesellschaften und öffentliche Unternehmen
Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen für Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen unter Hinzuziehung von ExpertInnen aus NGO, Sozialpartnerschaft und Wissenschaft
Bindung öffentlicher Aufträge an positive Nachhaltigkeitsberichte bzw. positive Sozial-, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen.
Festlegung von Mindestkriterien/-voraussetzungen die erfüllt werden müssen, um an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen bzw. öffentliche Förderungen erhalten zu können

Mehr dazu im AUGE/UG Programm ab S 79.

Steuerpolitik

Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer auf große Vermögen, Steuerfreibetrag von 500.000 Euro/Haushalt
Reform der Grundsteuer unter Schonung von Eigenheimen und kleinen Grundstücken
Wiedereinführung einer reformierten Erb- und Schenkungssteuer auf große Erbschaften und Schenkungen (Freibetrag 150.000 Euro/Person bzw. 500.000 Euro/Gesamterbschaft)
Schluss mit Steuerprivilegien für Privatstiftungen ( Erbersatzsteuer auf Stiftungsvermögen, volle Besteuerung der Stiftungserträge)
Senkung des Einstiegssteuersatz bei der Einkommenssteuer auf 30 %, zusätzliche Steuerstufen, Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 70 % ab einem steuerpflichtigen Einkommen von Euro 500.000/Jahr
Erhöhung der Negativsteuer (Rückerstattung SV-Beiträge in Form einer Steuergutschrift) für besonders einkommensschwache Gruppen, automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung
automatische jährliche Anpassung der Steuertarifstufen gegen „kalte Progression"
Umsetzung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, bis dahin Wiederbelebung der Börsenumsatzsteuer
Reform der Unternehmensbesteuerung (Erhöhung der KÖSt auf 30 %, Einführung einer wertschöpfungsbasierten Gewerbeabgabe als Gemeindesteuer, Reform der Gruppenbesteuerung)

Mehr dazu im AUGE/UG Programm ab Seite 22.

Teilzeit

Erhöhung der Zuschläge für Mehrarbeit auf 50 %, monatliche Abrechnung
Bessere Rahmenbedingungen bei Teilzeit – volle Gleichstellung hinsichtlich Aus- und Weiterbildung, Aufstiegschancen, Einbindung in innerbetrieblichen Informationsfluss etc. wie Vollzeitbeschäftigte
Rechtsanspruch auf Stundenaufstockung bei dauerhaft, über einen längeren Zeitraum erbrachten Mehrstunden
Bevorzugte Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten im Betrieb bei ausgeschriebenen Vollzeitstellen

Mehr zum Thema im AUGE/UG Programm ab S 13.

Umweltschutz

für eine sozial-ökologische Steuerreform: Steuern auf nichterneuerbare und umweltschädigende Energieträger erhöhen (z.B. CO 2 Steuer), Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlasten („Ökobonus" als Steuerentlastung oder Transferzahlung, Unterstützung bei Umstieg auf erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung ...).
Abbau von umweltschädigenden Subventionen
Umgestaltung der Wohnbauförderung, Förderung von Neubauten nur auf Passiv- bzw. Niedrigstenergiestandard
Sanierungsoffensive für Altbauten, Schulen und öffentliche Gebäude.
Gezielte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu effizienteren Erzeugung von Strom und Wärme
Öffentlich unterstützte Energiesparprogramme, Energieberatung und Umstiegshilfen insbesondere für einkommensschwache Haushalte
ein Ökostromgesetz das langfristig sichere Investitionen für Ökostromerzeuger sicherstellt und den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt statt behindert
besondere Förderung und Unterstützung von Energiegenossenschaften und BürgerInnenkraftwerken als Modelle der Demokratisierung der Energiegewinnung

Mehr zum Thema ab S 62 im AUGE/UG Programm.

Universitäten

Keine Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren. Öffnung der Universitäten für bildungsferne Schichten (z.B. universitäre Kurssysteme für ArbeitnehmerInnen mit Lehrabschluss, stärkere Bewerbung der Studienberechtigungsprüfung). Erleichterung von berufsbegleitendem Studieren (besseres Angebot an Blockseminaren, Abendveranstaltungen, Prüfungstermine außerhalb Kernarbeitszeiten)
Verbesserung der Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen. Besserer Betreuungsschlüssel zwischen Studierenden und Lehrenden, Ermöglichung durchgängiger universitärer Karrieren und faire Arbeitsverhältnisse für JungwissenschafterInnen (keine Kettenverträge, Vermeidung prekärer Beschäftigungsverhältnisse). Strukturiere Karrieremöglichkeiten für das allgemeine Personal und konsequente Frauenförderung
Grundlegende Reform des Universitätsgesetzes (Wiederherstellung der universitären Selbstverwaltung, volle betriebsrätliche Mitbestimmungsrechte für allgemeines und wissenschaftliches Personal in Uni-Gremien, Entmachtung der Uni-Räte, keine Vormachtstellung der ProfessorInnenkurie)
Anhebung des Budgets für tertiäre Bildung aber nachvollziehbare und transparente Dokumentation über Mitteleinsatz an Universitäten

Mehr zum Thema im AUGE/UG Programm ab S 32.

Wirtschaftspolitik

Für ein Konjunkturpaket Bildung und Soziale Dienste - her mit der "Bildungsmilliarde", her mit der "Sozialmilliarde", finanziert aus vermögensbezogenen Steuern. Für eine Stärkung und den Ausbau der "Care Economy", der institutionalisierten, professionellen und qualitativ hochwertigen Pflege und Betreuung bei guter Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen

Für eine "goldene Investitionsregel" - öffentliche Investitionen in sozial und ökologisch nachhaltig wirkende Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und soziale Dienste sollen aus Defiziten herausgerechnet werden können.

Schluss mit der ruinösen Austeritätspolitik - auch in Österreich! Die öffentlichen Haushalte müssen handlungsfähig bleiben - auf Gemeinde-, Länder- und Bundesebene.

Nein zu riskanten und kostspieligen PPP-Finanzierungsmodellen

Öffentliche Aufträge sind an hohe betriebliche Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsstandards zu binden - Best- statt Billigstbieterprinzip bei öffentlichen Ausschreibungen

Forcierung des sozial-ökologischen Umbaus unseres Industriesystems - Ökologisierung des Steuersystems, Förderung erneuerbarer Energien, Hebung von Energiesparpotentialen, Förderung des Umstiegs auf Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern, Förderung "sanfter", umweltfreundlicher Mobilität, Ausbau öffentlicher Mobilität etc.

Eine Wirtschaftspolitik die Vollbeschäftigung, Humanisierung der Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, Stärkung der demokratischen Institutionen, Verteilungsgerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zum Ziel hat - und entsprechende Instrumente zur Erreichung dieser Ziele einsetzt. Wachstum darf kein Selbstzweck sein.

Mehr zum Thema im AUGE/UG Programm ab S 39.

Wohnen

Zweckwidmung der Wohnbauförderung und Rückflüsse wieder zur Schaffung neuen Wohnraums und Althaussanierung – Ökologisierung der Wohnbauförderung (Baustandard Niedrigstenergie bzw. Passivhausstandard)
Aufstockung des Konjunkturprogramms Wohnen – Vorrang für sozialen Wohnbau und geförderte Mietwohnungen
„Baurecht statt Verkauf" in Ballungsräumen – statt kommunale Grundstücke zu verkaufen, sollen zeitlich befristete Baurechtsverträge an Bauträger für sozialen Wohn- und Städtebau vergeben werden
Klare Mietzinsobergrenzen bei privaten Mieten – Schluss mit dem Wildwuchs an Zu- und Abschlägen
Betriebskosten: Keine Überwälzung von Grundsteuer sowie Verwaltungs- und Versicherungskosten, die nicht unmittelbar MieterInnen verursachen.
Eindämmung von Befristungen (z.B. nur, wenn es sachlich gerechtfertigte Gründe gibt)
Meldepflicht für leerstehende Wohnungen und maximal zulässige zeitliche Obergrenzen für Leerstand
Keine Maklerkosten für MieterInnen – Maklerkosten sollen VermieterInnen tragen

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