Antrag 2 / Demokratie im Betrieb

der AUGE/UG, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zum Bundesforum 2105 der GPA-djp von 10. - 12. November 2015

 

Demokratie im Betrieb

Die GPA-djp fordert:

Neben Arbeitszeitverkürzung ist die Forderung nach mehr Demokratie in Betrieb und Wirtschaft eine der Wesentlichsten und Bestimmensten der Gewerkschaftsbewegung. ArbeiterInnen spielten in der Auseinandersetzung für Demokratie schon eine wesentliche Rolle, als gewerkschaftliche Vereinigungen noch offiziell verboten waren und Bestrebungen danach kriminalisiert wurden. Mit der offiziellen Gründung von Gewerkschaften trugen diese einen wesentlich Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft bei.
Die Rätebewegung in Wien der 10er/20er Jahre des 20. Jahrhundert, die Arbeiter(Innen)räte ebneten den Weg zu einem - in der damaligen Zeit - einmaligen Gesetz: dem Betriebsrätegesetz von 1921. Und es waren maßgeblich die Gewerkschaften, die das Arbeitsverfassungsgesetz schuffen und damit – im Vergleich zu den meisten anderen Ländern dieser Welt – eine weitreichende Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen ermöglichten.

Bei der GPA-djp BetriebsrätInnen-Konferenz am 15. Juni 2015 argumentierte Jörg Flecker für die Arbeitszeitverkürzung: “Wenn man sich die politischen Entwicklungen in Europa anschaut, wenn wir sehen, dass hier nebenan, in Ungarn, eine de facto autoritäre Regierung im Amt ist. Dass wir in Russland autoritäre Entwicklungen haben, wenn bei uns auf der Straße in Wien Rechtsextreme marschieren, unter dem Namen "Identitäre". Dann sieht man, wie wichtig politisches Engagement heute und in Zukunft sein wird. Und wenn man andererseits sieht, dass in Europa Kollektivvertragssysteme de facto abgeschafft werden, von Troika oder Institutionen, wie es heute heißt, in den sogenannten Krisenländern und das aber ausgerollt wird auf alle Mitgliedsstaaten im Rahmen der europäischen Wirtschaftsregierung, dann sehen wir etwa, was da auf uns in der Zukunft zu kommt und wo es hier politisches Engagement, zivilpolitisches Engagement noch stärker brauchen wird.”

Es besteht - wie gezeigt - selbst beim Thema Arbeitszeitverkürzung ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Sphären “Arbeit” und “Gesellschaftspolitik” bzw. Demokratie. Umso mehr natürlich innerhalb der Sphäre “Arbeit” selbst. Betriebe sind vielfach nach wie vor Zonen autoritärer Herrschaft, mit EigentümerInnen, ManagerInnen und GeschäftsführerInnen, die sich vielfach als Miniaturausgaben feudaler Herrscher gebärden. ArbeitnehmerInnen verbringen einen großen Teil des Lebens in einer autoritär organisierten Arbeits- und Wirtschaftswelt und das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Gesellschaftspolitik. Christoph Butterwege, Politwissenschaftler, beschreibt zum Beispiel eindringlich, wie durch den neuen Standortnationalismus, die Entpolitisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird und wie das auf eine Entdemokratisierung der Gesellschaft hinausläuft. Sein wahres Gesicht als autoritärer Kapitalismus hat der Neoliberalismus bei der Debatte um Hilfsgelder für Griechenland gezeigt. Ganz offen schon die Forderungen in diversen Pressekolumnen nach Suspendierung der Demokratie (Ortner). Ein Generalangriff auf Demokratie, Mitbestimmung – konkret auf lang erkämpfte Arbeitsrechte, Kollektivverträge, findet statt und es ist nicht abzusehen, dass dieser Angriff in naher Zukunft gestoppt wird.

Weil Demokratie im Betrieb und Wirtschaft wesentlich für die Vollendung der Demokratisierung der Gesellschaft sind. Weil die, die Waren und Dienstleistungen produzieren, auch mitbestimmen müssen und es dabei nicht nur um den von ArbeitnehmerInnen erschaffenen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens geht - sondern auch (siehe Arbeitszeitdebatte!) um die Selbstbestimmung über Freizeit, Lebenszeit, ja, um das Leben an sich!

Beantragt und eingebracht von: Stefan Steindl

Mitgliedsnummer: 230507037