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Wie reformbedürftig ist die Mindestsicherung?

Seit einigen Monaten wird unter dem Deckmantel der „Flüchtlingskrise“ wieder heftig über die Mindestsicherung diskutiert. Niederösterreich ist leider ganz vorn dabei, wenn es um sozialpolitische Rückschritte wie die Kürzung der Mindestsicherung geht. Doch was kostet die Mindestsicherung tatsächlich? Und wie geht unsere Gesellschaft mit Menschen um, die unsere Unterstützung brauchen?

 


Was kostet die Mindestsicherung wirklich, am Beispiel Niederösterreich:

In Nö bekamen 2015 insgesamt 27000 Menschen Mindestsicherung, also weniger als 1,5% der Bevölkerung. 2/3 davon waren sogenannte "Aufstocker", Menschen mit zu geringem Arbeitseinkommen. Vielfach sind Kinder vom niedrigen Einkommen betroffen.
Im Landesbudget schlägt sich die Mindestsicherung mit gerade Mal 0,5% nieder - beim momentanen Stand wird jede/r österreichische SteuerzahlerIn pro Monat mit € 2,90 für die Mindestsicherung belastet!
Österreichweit schätzt man, dass mit den Kosten der Bankenrettung 31 Jahre Mindestsicherung finanzierbar ist. Wieso sollte also nur Geld für die Bankenrettung da sein, aber nicht für Menschen?

 


Wie geht unsere Gesellschaft mit Menschen um, die Unterstützung brauchen?

Wer (aus welchen Gründen auch immer) für längere Zeit aus dem Arbeitsleben rausfällt, kann mit € 838,- / Monat für Einzelpersonen oder 1.256,64 für (Ehe)Paare und knapp €200/Kind bestenfalls die Grundbedürfnisse decken.
Sinn und Zweck der Mindestsicherung ist es, den BezieherInnen zumindest ein Grundmaß an Sicherheit bieten. Die Grenze zur Armutsgefährdung (lt.EU2020-Strategie) liegt in Österreich derzeit bei einem Monatseinkommen von rd. € 1.200/Person – d.h. Mindestsicherungsbezieher sind massiv armutsgefährdet. Eine Reform ist daher tatsächlich unumgänglich!

Muss man diejenigen, die aus dem Arbeitskampf rausfallen, dafür bestrafen? Oder kann man ihnen auch einen vernünftigen Lebensstandard ohne Wenn und Aber zugestehen?

Missbrauch und Lohnhöhe:

Gerne wird von Gegnern der Mindestsicherung argumentiert, sie sei eine „soziale Hängematte“, die zum Nichtstun verleitet, weil ja viele Erwerbseinkommen auch nicht höher sind. Tatsächlich gibt es in vielen Bereichen Löhne, die unter der Schwelle zur Armutsgefährdung liegen! Diese Grenze eines Einkommens, das ein Leben zulässt, bei dem zumindest grundlegende Bedürfnisse abgedeckt werden, gibt es aber - und sie ist für Beschäftigte wie für Mindestsicherungsbezieher gleich hoch.
Die Herausforderung ist also, dringend auch die unteren Erwerbseinkommen zu erhöhen. Das geht aber beim "Ausweichthema" Mindestsicherung unter. Löhne zu erhöhen ist durchaus realistisch, wenn man sich die gestiegene Wirtschaftsleistung und Produktivität; die Gewinne der Konzerne, die an den Steuern vorbei geführt werden; unproduktive AktionärInnen, die hohe Ausschüttungen erhalten ect. ansieht. Der Umkehrschluss zur „Hängemattentheorie“ ist auch, dass Mindestsicherung Arbeitsrechte sichert und Dumpinglöhne verhindert.

Eine Erhöhung der Mindestsicherung ....

wie von vielen Stimmen gefordert, wäre, siehe oben, durchaus finanzierbar. Aber der Zugang zum Arbeitsmarkt, eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Einkommen, eine "menschliche" Arbeitswelt sind Themen, die damit verknüpft sind, und bestimmen wie viele Menschen die Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen.
MindestsicherungsbezieherInnen müssen und sollten nicht Opfer einer verfehlten Beschäftigungs-, und Verteilungs- Politik der letzten Jahre werden - und auch nicht dem Versuch zum Opfer fallen, die Rechten rechts zu überholen. Sinnvolle Reformen, die Menschen aus Notlagen helfen, sind bei genügend politischen Willen durchaus möglich.

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