Ministerielles Aus für Sonntagsruhe? Heftige Kritik der AUGE/UG NÖ an Sobotka-Aussagen zu flexiblen Arbeitszeiten

NÖAAB-Obmann und Innenminister Sobotka in Interview mit Bezirksblättern für 13 Stunden-Arbeitstage und Parallelstrukturen zu BetriebsrätInnen!

„Was der Innenminister in diesem Interview als NÖAAB-Sicht vertritt, lässt bei uns die Alarmglocken schrillen“, betont Stefan Taibl, AK-Rat der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen  in der Arbeiterkammer NÖ. „Es scheint, als habe Sobotka die laufenden Diskussionen rund um eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie sie inzwischen längst auch in der ÖVP geführt werden, verschlafen.“

 In einem Interview mit den „Bezirksblättern“ vom 23. März 2017 betonte Sobotka, dass die Wirtschaft dringend eine Arbeitszeitflexibilisierung brauche und ArbeitnehmerInnen dann arbeiten müssten, wenn auch Arbeit da sei. Dabei sind für den NÖAAB-Vorsitzenden und Innenminister sowohl 13-Stunden-Arbeitstage, als auch ein weiteres Aufweichen der Wochenendruhe – inklusive freiem Sonntag – kein Tabu, zitiert Stefan Taibl den Minister: „Im Interview geht Sobotka richtig zur Sache. Die 36-Stunden Ruhezeiten je Woche müssten keineswegs zwingend aufs Wochenende fallen, tägliche Höchstarbeitszeiten sollen noch über die von der Wirtschaft geforderten 12 Stunden hinausgehen können.“  

Sobotka für 13-Stunden-Arbeitstag und Aufweichung der Wochenendruhe

Taibl weiter: „Das Ganze soll, wie sich das Sobotka vorstellt, in den Betrieben selbst, nach deren eigenen Regeln  ausgehandelt werden. Mit ArbeitnehmerInnenvertretungen, die ja dann auch keine gewählten und durch das Arbeitsrecht geschützte BetriebsrätInnen mehr sein müssten.“ Damit würden Willkür und Druck gegenüber ArbeitnehmerInnen steigen. Sobotkas Forderungen kann im Sinne des ArbeitnehmerInnen-Schutzes nur eine klare Absage erteilt werden: „Würden Sobotkas Forderungen durchgesetzt, wäre das ein klarer Rückschritt.“ Taibl verweist in diesem Zusammenhang auf Studien, die eine Zunahme der Unfallhäufigkeit am Arbeitsplatz bereits nach 6 Stunden Arbeitszeit feststellten. Auch würden überlange tägliche Arbeitszeiten die Vereinbarkeit von Beruf und Betreuungspflichten erschweren. „Es ist uns schleierhaft wie jemand, der solche Vorschläge unterbreitet, behaupten kann, einer ‚Familienpartei‘ anzugehören. Sobotka sollte angesichts der getätigten Äußerungen seine Funktion als Obmann einer ArbeitnehmerInnenorganisation überdenken.“, sagt AK-Rat Taibl.

Nein zur Schwächung von Kollektivverträgen!

Auf klare Ablehnung stößt bei der AUGE/UG NÖ Sobotkas Forderung nach einer Stärkung der betrieblichen Ebene bei Arbeitszeitfragen. Taibl – selbst Betriebsratsvorsitzender - abschließend: „Auf betrieblicher Ebene können BelegschaftsvertreterInnen leichter unter Druck gesetzt werden – wenn es etwa um eine weitere Flexibilisierung und Ausdehnung von Arbeitszeiten geht – als auf Branchenebene. Das weiß natürlich auch Sobotka. Wer Kollektivverträge zugunsten betrieblicher Vereinbarungen schwächen will, will die ArbeitnehmerInnen insgesamt schwächen.“