Stefan Taibl (AUGE/UG): ÖVP-Parteienkandidatur ist Anschlag auf Unabhängigkeit der Arbeiterkammer!

Noch mehr als bisher will nun ganz offensichtlich die ÖVP NÖ ÖAAB und FCG unter Kontrolle bringen. Anders ist die Kandidatur der Konservativen zur AK-Wahl als Gesamtpartei - und nicht mehr als christdemokratische ArbeitnehmerInnengruppen - nicht zu erklären. Als "eine gefährliche Drohung" sieht entsprechend AK-Rat Stefan Taibl von der AUGE/UG die Ansage von LR Sobotka, dass sämtliche Bünde der ÖVP sich nun in die Arbeiterkammerwahl stürzen werden. Unter den 220 KandidatInnen der "Volkspartei NÖAAB/FCG" finden sich VertreterInnen von Wirtschaftsbund, Bauernbund, Junger ÖVP, ÖVP-Frauen und Senioren.

Bauern- und Wirtschaftsbund künftig in AK-Vollversammlung?

"Welches Interesse haben Bauernbund und Wirtschaftsbund an Fragen der ArbeitnehmerInnenrechte und welche Agenden sollen sie in der Arbeiterkammer wahrnehmen?" fragt der Spitzenkandidat der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen / Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), AK-Rat Stefan Taibl. Bislang seien weder Bauern- noch Wirtschaftsbund als besonders arbeitnehmerInnenfreundlich aufgefallen, was in der Natur der Sache liege. Für Taibl ist diese Aktion der schwarzen GewerkschafterInnen ein Schuss nach hinten. "Wie schon der neue Name sagt, steht die ÖVP VOR den InteressensvertreterInnen der ArbeitnehmerInnen, nicht dahinter! Damit ist es noch unwahrscheinlicher, dass der ÖAAB/FCG einmal aufsteht, wenn die ÖVP Entscheidungen trifft, die sich negativ auf ArbeitnehmerInnen auswirken."

Parteienkandidatur Bedrohung für eigenständige ArbeitnehmerInnenvertretung!

Die Unabhängigkeit und Selbsverwaltung der gesetzlichen ArbeitnehmerInnenvertretungen sind seit Bestehen wesentliche Grundsätze der gesetzlichen ArbeitnehmerInnen-Vertretungen. Auch wenn diese Unabhängigkeit durch das Naheverhältnis der einzelnen Fraktionen zu politischen Parteien bzw. ihres Status als Teilorganisation nicht 100 %ig gegeben ist - zumindest formal waren Pareipolitik und AK-Interessensvertretung immer getrennt. Mit Ausnahme einer Zeit, von der die ÖVP sich nie ausreichend distanzieren konnte und wollte: Vor 80 Jahren, Am 21. Dezember 1933, wurde die Selbstverwaltung der Arbeiterkammern vom damaligen Bundeskanzler Dollfuß aufgehoben. Mittels Verordnung übertrug der Bauernbündler Dollfuß damals die Aufgaben der AK-Vollversammlung einer vom austrofaschistischen Regime abhängigen Verwaltungskommission. Dem folgten massive Verschlechterungen bei Kollektivverträgen und Sozialversicherungsleistungen sowie die Auflösung der Betriebsräte.

"Unter diesem historischen Blickwinkel gesehen ist diese Übernahme des ÖAAB/FCG durch die Volkspartei nicht nur ein Schuss nach hinten, sondern tatsächlich eine Bedrohung für die Eigenständigkeit der ArbeitnehmerInnenvertretung in Niederösterreich!" so Taibl abschließend.