Arbeiterkammervollversammlung NÖ, 16. November: Die Anträge der AUGE/UG

Am 16. November tagt die Vollversammlung - also das niederösterreichische ArbeitnehmerInnenparlament - der Niederösterreichischen Arbeiterkammer. Die AUGE/UG bringt acht Anträge zur Behandlung in die AK ein. Die Palette reicht dabei vom Klimaschutz, über die Forderung nach einem sozial-ökologischen Konjunkturpaket bis zum Datenschutz. Die AK-Anträge der AUGE/UG NÖ können hier nachgelesen werden.

AUGE/UG zu ÖBB-Fahrplan: „Verkehrte Verkehrspolitik!“

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: Schluss mit Verhöhnung der BahnfahrerInnen!

„Mit weniger Verbindungen den öffentlichen Verkehr attraktiver machen zu wollen, kann ja wohl nur eine Verhöhnung der BahnfahrerInnen, insbesondere der PendlerInnen sein“, kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen-AUGE/UG, die ÖBB-Fahrplanänderungen.

„PendlerInnen können es sich nicht aussuchen, wann und wo sie fahren wollen. Sie müssen zu bestimmten Zeiten von bestimmten Orten zu bestimmten Orten gelangen – auch außerhalb sogenannter Hauptverkehrszeiten“. Die Veränderungen der Arbeitswelt haben dazu geführt, dass ArbeitnehmerInnen über den ganzen Tag verteilt von und zum Arbeitsplatz gelangen müssen, aber auch SchülerInnen und Studierende brauchen ihre Züge.

Hier sei vor allem aber die Politik gefordert: „Wer öffentlichen Verkehr will – und das ist nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes geboten, sondern wird von den politischen EntscheidungsträgerInnen in Lippenbekenntnissen immer wieder betont - muss ihn auch bezahlen.“ Insbesondere kritisiert Paiha das Land Niederösterreich, welchem offenbar Klimaschutz und ArbeitnehmerInnen, aber auch Familien völlig egal sind: „Was nutzen ArbeitnehmerInnen-Hotline und Klimaschutz-Wettbewerbe, wenn den Leuten ständig das Leben erschwert wird. Wie sollen sie ‚den Kübel stehen lassen’, wie es in einer Werbekampagne heißt, wenn es keine Alternativen gibt? Und was machen jene, die überhaupt keinen ‚Kübel’ haben?“

Es sei zwar begrüßenswert, dass nunmehr endlich ein verstärkter Ausbau der Bahn stattfinde, aber: „Es ist inakzeptabel, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte nun auf dem Rücken der KundInnen ausgetragen werden. Wie kommen gerade jene dazu, die die Bahn nutzen und dadurch einen Beitrag zu Klimaschutz und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs leisten, deshalb Fahrplanausdünnung, Haltestellen-Schließungen, längere Fahrzeiten, Verspätungen und regelmäßige Verteuerungen auf sich nehmen zu müssen?“, ist Paiha erbost.

Auch die geplante Verlagerung von Güter-, aber teilweise auch Personenverkehr auf die Strasse, verurteilt Paiha scharf: „In Zeiten, wo mittlerweile alle schon erkannt haben, dass es im Klimaschutz höchste Eisenbahn ist, kann das ja nur als Provokation bezeichnet werden. Offenbar wird hier nach dem Prinzip gehandelt: Verkürz’ Mensch und Umwelt das Leid – steig auf’s Gas!“

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD: "Exzellenz-Universität Gugging bis dato 'reiner Männerverein'!"

UGöD kritisiert nicht-vorhandene Frauenförderung am Elite-Institut in Gugging

Das Exzellenz-Institut in Gugging ist - obwohl enorme Finanzmittel für dieses Elite-Institut und angedachte Vorzeigeprojekt aufgewendet werden - von jeglicher Verpflichtung zur Frauenförderung, wie sie sonst an den österreichischen Universitäten verankert ist, ausgenommen.

Wie der Homepage des Institute of Science and Technology (I.S.T.) Austria zu entnehmen ist, wurden Professuren bis jetzt nur mit Männern besetzt. Das Aufnahmeverfahren wird ebenfalls von Männern geleitet. Es gibt keinerlei Verpflichtung zur Einrichtung eines Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen noch tritt man an hoch qualifizierte Frauen heran, sich zu bewerben.

Dazu die stellvertretende Vorsitzende der UGöD und Wiener Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG, Ulrike Stein, auch tätig als stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen und als Betriebsrätin an der Medizinischen Universität Wien: "Die 21 österreichischen Universitäten haben laut Universitätsgesetz die Verpflichtung zur Einrichtung eines Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen und zur Frauenförderung. Auch die Donauuniversität Krems hat ein derartiges Gremium installiert. So wird sichergestellt, dass die Universitäten Frauen fördern und diese keine Benachteiligung erfahren bzw. eine solche zumindest beeinspruchen können. Am I.S.T. Austria ist aber zu befürchten, dass das alte System der Männerbündnisse und -seilschaften weiter besteht und sogar noch mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Daher fordern die unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD), dass auch für das Exzellenz-Institut in Gugging gesetzlich verankert wird, dass ein Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen einzurichten ist und aktive Frauenförderung betrieben werden muss. "

AK-NÖ: Chronologie einer „abstrusen“ Veranstaltung und das Chaos der nicht nachvollziehbaren Abstimmungen …

AK-NÖ Vollversammlung: Chronologie einer „abstrusen“ Veranstaltung und das Chaos der nicht nachvollziehbaren Abstimmungen …

Renate Partei nach einem nachdenklichen Urlaub zum ersten Erlebnis als AK-Rätin bei der konstituierende Vollversammlung der AKNÖ am 29. Juni 2009. Hier der Bericht.

Weil die Grünen GewerkschafterInnen behaupten, wir hätten für einen freiheitlichen Kontrollausschussvorsitzenden gestimmt ...

... sehen wir uns gezwungen, folgende Richtigstellung auszusenden. Wir hätten ja gedacht, der unnötige 'Kleinkrieg' hätte ein Ende. Aber offensichtlich kennt die Profilierungswut so mancher keine Grenzen.

AUGE/UG NÖ: "AUGE/UG hat selbstverständlich gegen freiheitlichen Kontrollausschussvorsitz gestimmt!"

AUGE/UG-Kammerrätin Renate Partei ausgesprochen verwundert über Grün-Kesetovics Verwunderung

"AK-Kammerrat Kesetovic darf wieder ruhig schlafen: selbstverständlich haben die ArbeiterkammerrätInnen der AUGE/UG in der NÖ Arbeiterkammer gegen den freiheitlichen Kontrollausschussvorsitzenden gestimmt. Offensichtlich hat Kollege Kesetovic etwas den Überblick verloren, aber das ist bei einem vielbeschäftigten Mann wie ihm durchaus auch verständlich, nur sollten dann halt nicht derartige Behauptungen in aller Öffentlichkeit aufgestellt werden.

Aber offensichtlich liegt es dem Parteigrünen daran, den vollkommen unnötigen 'Kleinkrieg' aus den AK-Wahlen nun auch in der AK-Periode fortzusetzen. Offensichtlich sucht er irgendeine Legitimation für seine Kandidatur gegen die bundesweit antretende AUGE/UG, und sei sie noch so haarsträubend," zeigt sich Renate Partei, Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen in der niederösterreichischen Arbeiterkammer über Kesetovic verwundert.

Partei erinnert daran, dass es die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB - die AUGE/UG ist Teil der UG - waren, die sich stets gegen die Anerkennung der Freiheitlichen ArbeitnehmerInnen als Fraktion im ÖGB ausgesprochen haben. "Für uns war immer schon klar, dass eine freiheitliche Fraktion im ÖGB nichts verloren hat - aus grundsätzlicher, politischer Überzeugung. Das hat auch unser Auftreten im Rahmen des ÖGB-Bundeskongress einmal mehr bewiesen. Wir haben den Antifaschismus nicht erst zur Wahl des Vorsitzenden des Kontrollausschusses entdeckt. Dass das ein Samir Kesetovic offensichtlich nicht weiß, verwundert uns dann allerdings doch. Er hätte sich besser informieren sollen."

Partei hofft jedenfalls dass eine Zusammenarbeit der antifaschistischen und antirassistischen Kräfte in der AK Niederösterreich möglich ist. "Der Kampf gegen Rechts - auch in den Gewerkschaften - ist uns jedenfalls wichtiger als irgendwelche Profilierungsversuche irgendwelcher MandatarInnen. Wir können darüber gerne und großzügig hinwegsehen, weil uns die Sache einfach zu wichtig ist," schließt Partei.