AUGE/UG: "Sozialbericht bestätigt einmal mehr Notwendigkeit einer umfassenden Vermögensbesteuerung!"
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Mindestarbeitszeiten gegen Prekarisierung und Atypisierung der Arbeitsverhältnisse
"Der aktuelle Sozialbericht des BMASK bestätigt einmal mehr: es braucht dringend eine umfassende Besteuerung von Vermögen, soll die dramatisch wachsende soziale Ungleichheit und die immer tiefer werdende Kluft in unserer Gesellschaft eingedämmt werden," fordert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen - AUGE/UG.
Braucht Steuerstrukturreform mit Fokus auf Verteilungsgerechtigkeit!
Eine Steuerreform muss zuallererst mehr Verteilungsgerechtigkeit herstellen und zusätzliche Mittel für Armutsbekämpfung sowie beschäftigungswirksame Investitionen in Bildung, Soziale Dienste, öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz frei machen, fordert Koza: "Klar belegt der Sozialbericht auch das krasse Missverhältnis zwischen der Besteuerung von Arbeit und von Kapital und Vergmögen. Die Hauptlast der Finanzierung der Krisenkosten zahlen die ArbeitnehmerInnen - das ist schlichtweg unzumutbar!" Es braucht daher dringend eine Steuerstrukturreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet und im Gegenzug Vermögen und Gewinne höher besteuert. Koza weiter: "Was es definitiv nicht braucht, ist eine steuerliche Entlastung von Spitzenverdienern, wie sie die Steuerkonzepte von ÖVP, NEOS und IV aber selbst von ÖGB, AK und SPÖ vorsehen. Gerade jetzt muss jeder verfügbare Euro in die Stärkung niedriger Einkommen fließen um gegen Armut abzusichern und Nachfrage zu stärken, da ist kein Spielraum für teure Steuergeschenke für die Reichsten."
Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Mindestarbeitszeiten statt "Armut trotz Arbeit"!
Neben einer Steuerstrukturreform und öffentlicher Investitionen brauche es allerdings auch sozial- und arbeitsrechtliche Maßnahmen, um der steigenden sozialen Ungleichheit wirkungsvoll begegnen zu können. Koza: "Angesichts eines wachsenden Niedriglohnsektors und eines Booms bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die immer mehr zum 'Normalzustand' werden, braucht es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn auf Stundenbasis als Lohnunterschranke, unter die kein Einkommen - unabhängig von der Branche - fallen darf." Gerade atypisch Beschäftigte würden von einem gesetzlichen Mindestlohn besonders profitieren. Koza weiter: "Laut aktuellen Rechnungshofbericht liegen die Stundenverdienste atypisch Beschäftigter um rund ein Drittel unter jenen Vollzeitbeschäftigter. Besonders niedrige Stundeneinkommen haben dabei geringfügig und befristet Beschäftigte. Ohne branchenübergreifenden Mindestlohn, wird diese Form des Lohndumpings nicht in den Griff zu bekommen sein."
Zusätzlich zu einem Mindestlohn braucht es auch Maßnahmen zu einer gerechteren Verteilung von Arbeit und damit auch Einkommen: "Nicht zuletzt aufgrund der dramatischen Arbeitslosenzahlen brauchen wir eine gerechtere Verteilung von bezahlter Arbeit, weil Arbeit immer noch am besten gegen Armut absichert. Ohne umfassende Arbeitszeitverkürzung wird das nicht gehen. Und wir brauchen Mindestarbeitszeiten bei Teilzeit, damit Einkommen aus dieser Beschäftigungsform nicht ins Bodenlose fällt und 'qualifizierte' Teilzeit mit allen Chancen am Arbeitsplatz überhaupt erst möglich wird," schließt Koza.
