AUGE/UG: Unerträgliche Hetze der ÖVP gegen die Ärmsten der Armen muss aufhören

Arbeitszeitverkürzung und Vermögenssteuer als Mittel für mehr Gerechtigkeit

„Der Amoklauf der ÖVP gegen die Realität und die Ärmsten der Armen nimmt besorgniserregende Ausmaße an“, meint Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen AUGE/UG. „Dass die ÖVP gezielt gegen Menschen in sozialen Problemsituationen agitiert, zeigt doch recht deutlich, dass diese Partei moralisch wie intellektuell im 19. Jahrhundert hängen geblieben ist. Wenn Schelling & Co. unterstellen, Arbeitslose und MindestsicherungbezieherInnen würden sich in der 'sozialen Hängematte' ausruhen, zeugt das nur einmal mehr davon, wie weit die ÖVP von den Lebensrealitäten armutsgefährdeter oder in Armut lebender Menschen entfernt ist.“

Fehlende Sachkompetenz der ÖVP

Auffällig dabei ist die fehlende Sachkompetenz der ÖVP: Ihre Aufforderung, arbeitslose Menschen stärker zu Teilzeitbeschäftigung zu zwingen, ist völlig absurd. Die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden in Österreich, ist seit 2011 rückläufig (-1,7%). Der Zuwachs an Arbeitsplätzen geht also auf die Umwandlung von Vollzeitjobs auf Teilzeitjobs zurück. Die Forderung der ÖVP läuft somit darauf hinaus, noch mehr Menschen ihren Vollzeitarbeitsplatz wegzunehmen und in existenzgefährdende Arbeitsverhältnisse abzudrängen.

Die ÖVP-Attacke gegen die Zumutbarkeitsbestimmungen zielt ins Leere: in der Realität entfalten leider weder der Berufsschutz (100 Tage) noch der Entfernungsschutz irgendeine Schutzwirkung, welche angesichts der drohenden Verarmungsspirale dringend notwendig wäre. Der Entfernungsschutz ist in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nicht wirksam: Um dessen Wirkungslosigkeit sicherzustellen, hatte die ÖVP schon bei Beschlussfassung des Gesetzes das Wort „tunlichst“ in die Schutzbestimmung geschummelt.

Die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich ist nicht Folge des angeblich so superguten Sicherungssystems, denn immerhin hat Österreich in Relation zur Kaufkraft das niedrigste Arbeitslosengeld der EU. Die Arbeitslosigkeit ist eine Folge völlig verfehlter Politik: Wir brauchen öffentliche Investitionen in Beschäftigung und keine Neidpolitik gegenüber jenen, denen es ohnehin schon schlecht geht.

Wir brauchen dringlichst

• Öffentliche Investitionen in Zukunftsbranchen wie Gesundheit, Pflege und Betreuung, Bildung, Soziales, Forschung, Kultur und Umwelt
• Mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik
• Einen Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation
• Eine unternehmensseitige Verteuerung von Mehr- und Überstunden
• Eine sechste Urlaubswoche für alle
• Und vor allem  rasche und entschlossene Schritte in Richtung 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich