Das war die Veranstaltung 'Wer kontrolliert die digitale Welt'

Am 10.10.2016 diskutierten im gut besuchten AK-Festsaal in Graz:

Dr. Peter Pilz, Abg. zum Nationalrat

Mag. Andreas Krisch, Datenschutzexperte, Wirtschaftsinformatiker, Geschäftsführer mksult GmbH

Mag. Thomas Riesenecker-Caba, Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, FORBA Wien

Mag.^a Dipl.-ing.ⁱⁿ (FH) Daniela Grabe, Gemeinderätin Graz

moderiert von Gunter Bauer, Cryptoparty Graz

 

Nachfolgend die Zusammenfassung der Stellungnahmen:

 

 Mag.^a Dipl.-ing.ⁱⁿ (FH) Daniela Grabe, Gemeinderätin Graz

  

"Wer kontrolliert die digitale Welt?"

• Fragestellung inkludiert auch:
• Wie viel haben wir es als einzelne in der Hand?
• Wie viel läge es in der  Verantwortung des Staates, uns durch entsprechende Gesetze zu schützen?
• Und: Wer sollte denn eigentlich die Daten kontrollieren? (Stichwort: Open Government Data, Transparenz, Informationsrechte für die BürgerInnen in Bezug auf nicht personenbezogene Daten, Kontrollrechte)

Persönliche Eigenverantwortung vs. Schutz-Pflichten "des Staates"?

• Wie viel haben wir es als einzelne in der Hand (Umgang mit eigenen Daten, Umgang mit Social Media, Verschlüsselungstechniken etc.)
• Muss jede/r aus Selbstschutz Verschlüsselungs-ExpertIn sein?
• Eigenverantwortung:
  • Social Media, Handy Apps: Fahrlässigkeiten und mangelnde Digital Awareness beim Umgang mit Facebook & Co, unhinterfragte Nutzung von Handy-Apps, die Zugriff auf Standort, Kontakte  usw. verlangen, obwohl inhaltlich keinerlei Notwendigkeit?
  • Rufe nach mehr Kameras für "mehr Sicherheit" Bsp. Grazer Volksgarten) - und wie reagieren wir als einzelne darauf?
  • Bsp. "Smart Meter" zur Stromablesung: sog. "intelligente (digitalen) Zähler", die minutengenau den jeweiligen Stromverbrauch dokumentieren können: datenschutzrechtliche Probleme, Unwissenheit, unklare gesetzliche Lage bzw. problematische Umsetzung bei der Ablehnung solcher Geräte

"Besitz" digitaler Daten vs. Transparenz: 

• Wer sollte denn eigentlich die Daten kontrollieren?
• "Amtsverschwiegenheit" vs. Informationsfreiheit und Recht der BürgerInnen auf zur Einsicht in Dokumente der öffentlichen Verwaltung (nicht-personenbezogene Daten!)
• Open Government Data und Umsetzung (und Begrenzungen) auf kommunaler Ebene in Graz
• Weitergehende Forderungen nach echter Informationsfreiheit-Gesetzgebung mit Auskunftsrechten für die Bevölkerung (Wie viel hat ein jeweiliges städtische Projekt gekostet? Wie viel länger hat die Umsetzung gedauert als geplant? usw.)
• Liveübertragung von Gemeinderatssitzungen: Gebot der Transparenz vs. "interessiert ja niemanden" / "zu teuer" und andere Ausreden?

Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte © Hanser Verlag 2009 von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Ausgaben: Taschenbuch, 176 S.,dtv,€ 11,90S; E-Book im ePUB-Format Carl Hanser Verlag € 7,99

Zwei Links dazu:

• http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/autoren-gegen-ueberwachung/juli-zeh-und-ilija-trojanow-im-gespraech-alles-ist-gesagt-jetzt-muessen-wir-handeln-12702943.html
• http://trojanow.de/angriff-auf-die-freiheit/

 

Mag. Andreas Krisch, Datenschutzexperte, Wirtschaftsinformatiker, Geschäftsführer mksult GmbH

Je nachdem wie man das Wort „kontrollieren“ versteht, fällt die Antwort auf diese Frage unterschiedlich aus.

Die wirtschaftliche Kontrolle und Marktdominanz liegt sicherlich zu wesentlichen Teilen bei den großen Internet-Konzernen wie Facebook, Google, Amazon, Microsoft und anderen. Diese definieren nach welchen Regeln unsere Online-Kommunikation und Internetnutzung funktioniert und bestimmen – im Rahmen der von ihnen hergestellten Betriebssysteme, Programme und Services – zu wesentlichen Teilen die Funktionalitäten unserer Computer, Mobiltelefone und anderer digitaler Endgeräte.

Die Auswertung und der Handel mit unseren personenbezogenen Daten stellt zu wesentlichen Teilen das Kerngeschäft dieser Unternehmen dar. Mit ständig verbesserten Methoden werden unsere Interessen und Verhaltensweisen analysiert um immer mehr Profit aus unseren Daten zu ziehen. Herkömmliche Kundenbeziehungen haben wir zu diesen Unternehmen sehr oft nicht, da wir nicht einmal die Möglichkeit erhalten für die angebotenen Leistungen zu bezahlen. Der Preis sind unsere Daten, deren Wert nur den wenigsten von uns bewusst ist. In Wahrheit sind wir das Produkt, das meistbietend an die wahren Kunden dieser Unternehmen verkauft wird – an die Werbewirtschaft und Datenhändler.

Versteht man das Wort „Kontrolle“ als Synonym von „Überwachung“, kommen sofort die staatlichen Akteure ins Blickfeld. Internationale Geheimdienste betreiben beispielsweise eine umfassende und flächendeckende Inhaltsüberwachung der digitalen Welt. Dies belegen die Enthüllungen von Edward Snowden eindrücklich. Alleine im Rahmen eines Programms mit dem Codenamen KARMA POLICE wird detailgetreu aufgezeichnet und analysiert welche Webseiten jeder von uns besucht. So kann zu jeder Webseite ausgewertet werden, von wem sie wann besucht wurde und zu jeder Person kann abgerufen werden, welche Webseiten sie wann aufgerufen hat. Diese umfassende Protokollierung der Interessen jedes einzelnen von uns wird ermöglicht durch sogenannte „Cookies“, die durch Werbewirtschaft und Webseiten teils zur Bereitstellung bestimmter Funktionalitäten, überwiegend jedoch zur Analyse unserer Interessen, auf unseren Endgeräten platziert werden. Wirtschaftliche und staatliche Kontrolle greifen so nahtlos Hand in Hand.

Schließlich ist noch ein dritter Akteur zu nennen, der die digitale Welt kontrolliert, seine Möglichkeiten derzeit jedoch nur ungenügend nutzt. Das sind wir selbst. Die Nutzer, die zu einem gewissen Grad selbst darüber bestimmen können, welche Angebote der digitalen Welt sie nutzen möchten.

In dieser Entscheidung sind wir jedoch nicht immer frei. So ist es nur mäßig sinnvoll, sich für ein noch so datenschutzfreundliches soziales Netzwerk zu entscheiden, wenn dieses von den relevanten Freunden und Bekannten nicht genutzt wird. Wenn wir kommunizieren wollen müssen wir die Angebote nutzen, die auch unsere Freunde nutzen. Dass wir nicht sehr geschickt darin sind uns kollektiv für einen Anbieter zu entscheiden, der guten Datenschutz bietet, kommt den großen Internet-Konzernen zugute.

Als mündige Nutzer können wir aber durchaus aktiv werden, indem wir uns mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten – wie z.B. Verschlüsselungstechniken – auseinandersetzen und diese für unsere Zwecke nutzen. Auch können wir unsere bestehenden Rechte nutzen und von Datenverarbeitern Auskunft darüber verlangen, welche Daten sie über uns verarbeiten, zu welchen Zwecken sie das tun und wann die entsprechenden Daten wieder gelöscht werden. Sind die Daten falsch oder werden unsere Daten rechtswidrig verwendet haben wir Anspruch auf Richtigstellung bzw. Löschung. Als Staatsbürger können wir darauf dringen, dass die zuständige Behörde mit ausreichend personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet wird, damit sie unser Grundrecht auf Datenschutz effektiv schützen kann. Und wir können unsere politischen Vertreter dazu auffordern, der überbordenden Geheimdienstüberwachung ein Ende zu setzen.

Schlussendlich bestimmen wir, wer die digitale Welt kontrolliert. Sie wird von denjenigen kontrolliert, denen wir die Kontrolle überlassen.

 

Mag. Thomas Riesenecker-Caba, Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, FORBA Wien

Technologische Veränderungen auf betrieblicher Ebene und Fragen zur Neugestaltung betriebsrätlicher Mitbestimmung und gesetzlicher Rahmenbedingungen (Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018).
Stichworte:
- technolgische Entwicklungen auf betrieblicher Ebene schreiten voran: Vernetzung über betriebliche Grenzen hinweg (Arbeiten in der Cloud), Sensorik unterstützt Einbindung betrieblicher Maschinen und Dinge (Internet der Dinge, Industrie 4.0), Kollaborationssoftware ermöglicht neue Formen der Kommunikation und Kooperation
- betriebliche Mitbestimmung in komplexen Systemarchitekturen wird für Betriebsräte immer schwieriger
- Neugestaltung des Datenschutzes durch EU Datenschutzgrundverordnung zeigt jedoch neue Ansätze zur Mitgestaltung
siehe auch Powerpointpräsentation von Mag. Riesenecker-Caba

 

 Dr. Peter Pilz, Abg. zum Nationalrat

 "Von Google bis NSA kennen wir die digitalen Herren unserer Welt. Wir, von den NGO´s bis zu den Parlamenten, haben den Streit um die Kontrolle endlich begonnen."

http://www.peterpilz.at/antwort/2597-0/pilz.htm

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Danke an Ulla Niediek, die mit lockeren Worten begrüßte und einleitete, an Gunter Bauer, der die Veranstaltung sehr pfiffig moderierte und an Gerhard Elitzer für die zahlreichen Fotos.

 

Der zusammenfassende Mitschnitt bei Radio Helsinki, in Graz "Überwacht! Ausspioniert! Ausgeliefert?": https://cba.fro.at/326281 zum Download und Streamen

 

Auch interessant:

http://futurezone.at/digital-life/auch-fbi-chef-klebt-laptop-kamera-ab/203.350.966

 

 

 

 

zusammengestellt von Ilse Löwe-Vogl

 

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