Neues Regierungsprogramm: Abbau sozialrechtlicher Benachteiligungen

Antrag an die 173. AK-Vollversammlung am 12. November 2014

Das Programm der neuen Landesregierung beinhaltet u. a. die Absicht, alle in Vorarlberg dauerhaft lebenden Menschen sozialrechtlich gleichzustellen: „Abbau sozialrechtlicher Benachteiligungen: Es wird angestrebt für Menschen, die dauerhaft in Vorarlberg leben bestehende sozialrechtliche Benachteiligungen unabhängig von der Staatsbürgerschaft abzubauen.“

Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat bereits im Jahre 2010 einen Antrag angenommen und sich damit an die Landesregierung gewandt, der die Gleichstellung bei der Gewährung des Familienzuschusses forderte.

Antrag

Die AK-Vollversammlung begrüßt daher die Absichtserklärung der neuen Landesregierung und fordert sie auf, als ersten Schritt zur angestrebten sozialrechtlichen Gleichstellung, den Familienzuschuss für alle in Vorarlberg lebenden Familien zu öffnen und damit eine krasse Ungleichbehandlung von österreichischen Staatsbürger/innen bzw. Staatsangehörigen eines anderen EWR-Mitgliedslandes oder der Schweiz einerseits und Familien mit anderer Staatsangehörigkeit andererseits zu beenden.