Paiha, AUGE/UG zu Leitl und Co.: Steuersubventionierte Billigstarbeitskräfte für Dumpingunternehmen?

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Arbeitslose Menschen zu drangsalieren, schafft keine Jobs.

„Jetzt ist zumindest die Katze aus dem Sack: WKÖ-Oberguru Leitl will Billigstarbeitskräfte für Unternehmen. Das auf SteuerzahlerInnenkosten. Darauf läßt sich seine Forderung, wonach arbeitslose Menschen für Niedrigstlöhne arbeiten und dabei aus Steuermitteln subventioniert werden sollten, in aller Kürze zusammenfassen“, kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen den WKÖ-Präsidenten.

 Jede andere Erklärung für das seit drei Tagen andauernden ÖVP-Arbeitslosenbashing zur Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenversicherungsrecht ergäbe einfach keinen Sinn. Denn, so Paiha weiter: „Kein Mensch kann doch ernsthaft annehmen, dass angesichts von 25.962 freien Jobs für fast 400.000 arbeitslose Menschen eine Verschärfung des Drucks auf jene 375.000 Menschen, die diese Jobs nicht bekommen können, irgendeine positive Wirkung für den Arbeitsmarkt zeigt.“

Druck auf arbeitslose Menschen, auch Jobs unter ihrem Qualifizierungsniveau annehmen zu müssen und Steuersubventionen für Niedrigstlöhne schaffen keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, sondern nur Anreize zur Umwandlung von Vollzeitjobs in subventionierte Niedriglohnjobs. Dazu passt auch das laute Nachdenken in konservativen Kreisen darüber, ob denn arbeitslosen Alleinerziehenden trotz Betreuungsplfichten nicht längere Anfahrtswege und längere Arbeitszeiten zumutbar wären. Paiha: „Für die teilweise schlechte Betreuungssituation in einzelnen Regionen jetzt auch noch arbeitslose AlleinerzieherInnen büßen zu lassen, ist geradezu letztklassig, zeigt aber nur einmal mehr, wes Geistes Kind die angebliche 'Familienpartei' ist. Wer nicht ins konservative, heile Familienbild passt, soll schauen, wo er/sie bleibt. Und wer noch dazu arbeitslos ist, soll gleich doppelt bestraft werden.“

Die AUGE/UG-Bundessprecherin abschließend: „Würden die ÖVP-Pläne umgesetzt, würde das eine zusätzliche Prekarisierungs- und Dequalifizierungsspirale in Gang setzen und damit die soziale Situation der Betroffenen noch einmal verschärfen. Aber ganz offensichtlich ist das Programm der Christlich-'Sozialen': Nach oben – sprich in Richtung Millionenerben und Stifter – buckeln, dafür nach unten treten. Einfach letztklassig. Einfach ÖVP.“