AUGE/UG: Zensurmaßnahmen der Wiener Polizei müssen gestoppt werden

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GPA-djp muss sich solidarisch mit allen JournalistInnen zeigen

 "Es ist unerträglich, wie die Wiener Polizei erneut gegen die Pressefreiheit vorgeht und mühsam erkämpfte demokratische Errungenschaften mit Füßen tritt", übt die Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen AUGE/UG, Klaudia Paiha, heftige Kritik am Vorgehen der Wiener Polizeiführung. Schon im vergangenen Jahr gab es im Zuge des Akademikerballes ein Betretungsverbot für die Presse. Erst nach einer medialen Schelte für die Einsatzleitung der Polizei durften, wie beim "embedded journalism", JournalistInnen mit Polizeibegleitung die Sperrzone betreten. Auch dieses Jahr dürfen nur auserwählte JournalistInnen vom Akademikerball unter Polizeischutz berichten.

"Offenbar berichtete der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) vergangenes Jahr zu kritisch", so Paiha, "denn anders ist es nicht zu erklären, dass heuer keine JournalistInnen und PressefotografInnen akkreditiert werden, die dem ÖJC angehören. Dieses Vorgehen ist skandalös und spiegelt das Demokratieverständnis der Wiener Polizeiführung unter Landespolizeipräsident Pürstl wieder".

 
Aber nicht nur die KollegInnen des ÖJC bekommen keine Akkreditierung. Nur JournalistInnen, die einen Presseausweis des Kuratoriums für Presseausweise besitzen, werden zugelassen. 5.820 Presseausweise wurden vom Kuratorium ausgestellt, während es in Österreich laut Medienindex etwa 13.000 JournalistInnen gibt. Die Maßnahme geht auf Initiative des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), des Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedienverbandes (ÖZV) und des Syndikats Foto Film zurück - unter Beteiligung der JournalistInnengewerkschaft in der GPA-djp. "Die Presse darf weder unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System beschränkt werden", erinnert Paiha an Artikel 13 des Staatsgrundgesetz von 1867, "alle Einschränkungen durch eine Bewilligung zur Ausübung der journalistischen Tätigkeit sind daher unzulässig".

 
JournalistInnengewerkschaft muss Pressefreiheit verteidigen

Die JournalistInnengewerkschaft in der GPA-djp vertritt nicht nur die JournalistInnen mit einem Presseausweis des Kuratoriums für Presseausweise, sondern grundsätzlich alle JournalistInnen und hat die Grundrechte des freien Journalismus zu verteidigen. "Indem die GPA-djp die Erfüllungsgehilfin für die Wiener Polizei spielt, handelt sie eindeutig gegen die Interessen der eigenen Mitglieder. Es ist nicht Aufgabe einer Gewerkschaft, als Handlangerin einer Polizeibehörde in gute und schlechte ArbeitnehmerInnen zu teilen, es ist Aufgabe einer Gewerkschaft, alle ArbeitnehmerInnen zu schützen und zu vertreten", zeigt sich Klaudia Paiha fassungslos über das Vorgehen der GPA-djp.

Aber auch die Politik ist gefragt, die Wiener Landesregierung muss Druck auf die Wiener Polizeiführung ausüben und die Zensurmaßnahme rückgängig machen. "Die rot-grüne Stadtregierung soll bloß nicht so tun, als hätte sie keinen Einfluss auf Polizeipräsident Pürstl. Diesem Vorgehen der Polizei gegen die Demokratie muss Einhalt geboten werden", warnt Paiha.