Akademikerball: AK Grundrechte, AUGE/UG, u.a. beobachten Polizeimaßnahmen im Rahmen der Proteste

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AUGE/UG begrüßt teilweise Rücknahme fragwürdiger Polizeimaßnahmen. Aufruf an GewerkschafterInnen gegen Rechtsextremismus zu protestieren.

Nachdem es in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit antifaschistischen Protestesten immer wieder zu demokratiepolitisch fragwürdigen Vorgangsweisen seitens der Einsatzkräfte gekommen ist, bilden u.a. der AK Grundrechte und die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) rund um den Akademikerball eine Plattform zur Beobachtung der Polizei. Etwa vierzig BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, AK-RätInnen, aktive AntifaschistInnen, besorgte Eltern und engagierte BürgerInnen werden während der Proteste die Maßnahmen und Vorgehensweisen der Polizei beobachten und dokumentieren.

Die AUGE/UG ruft auch zur Teilnahme an den vielfältigen Protesten gegen den Burschenschafterball auf. Als GewerkschafterInnen sei es geradezu Verpflichtung gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Männerbündelei aufzutreten. „Rechtsextremismus und Faschismus waren und sind seit jeher Gegner der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft. Wo immer auch die extreme Rechte an Schalthebeln der Macht saß, ging sie gegen ArbeitnehmerInnenrechte und  GewerkschafterInnen vor.“ Die AUGE/UG ist gemeinsam mit zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft, Parteien, der ÖH  und Verbänden der Opfer des Nationalsozialismus Unterstützerin der heute ab 18.30 stattfindenden Kundgebung „JETZT ZEICHEN SETZEN – KEIN SALON DEM RECHTSEXTREMISMUS“.

AUGE/UG begrüßt Rücknahme fragwürdiger Polizeimaßnahmen

Verlautbarte die Polizei noch vor wenigen Tagen, dass sie nur JournalistInnen, die einen Presseausweis des Kuratoriums für Presseausweise besitzen, die Akkreditierung ausstellen, dürfte die Polizei nach massiver Kritik von dieser verfassungswidrigen Vorgangsweise abgerückt sein. "Unseren Informationen nach, erteilt die Polizei nun auch JournalistInnen die Akkreditierung, die keinen Presseausweis des Kuratoriums besitzen. Erfreulich, dass diesem Grundrecht nun Geltung verschafft wurde. Bedauerlich, dass zur Durchsetzung dieses elementaren, verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechts überhaupt Proteste notwendig waren.“

Ebenfalls zu begrüßen ist, dass das Innenministerium – laut Polizeipräsidenten Pürstl - nun doch seiner Pflicht als Arbeitgeber nachkommt und die PolizistInnen selbst versorgt – eine Forderung der AUGE/UG. „Die Versorgung von Einsatzkräften während einer Anti-FPÖ-Kundgebung durch die FPÖ-nahe AUF, ließ in der Vergangenheit an der Neutralität der Polizei zweifeln und heizte so die Stimmung zwischen PolizistInnen und DemonstrantInnen nur unnötig an. Wir werden prüfen, ob Polizeipräsident Pürstl sein Wort hält", so Koza.

Kritik an Demo-Untersagung

Auf Kritik der AUGE/UG stößt dagegen die Untersagung der NO WKR-Demonstration durch die Polizei sowie die Ankündigung, jede „nicht angemeldete“ Kundgebung sofort aufzulösen: "Es ist inakzeptabel, eine ganze Demonstration unter den Generalverdacht der Gewalttätigkeit zu stellen und so einer Kriminalisierung antifaschistischen Protests Vorschub zu leisten. Eine Polizeistrategie, die auf Dialog und Deeskalation setzt, sieht anders aus.“ Es sei höchst fragwürdig – nicht zuletzt aufgrund erfolgreicher Anfechtungen ähnlich gelagerter Untersagungen in der Vergangenheit – ob das Verbot der NO WKR-Kundgebung vor dem VfGH hält.

Koza abschließend: „Wir hoffen gemeinsam mit allen antifaschistischen AktivistInnen, dass der Burschenschafterball bald der Vergangenheit angehört und appellieren an alle Beteiligten, sich in 'Deeskalation' zu üben!“