Jetzt unterschreiben: Aufruf „Griechenland nach der Wahl“, Chance für Europa!

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„Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren“, heißt es im Aufruf „Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“ der Initiative „Europa neu begründen“. Erstunterzeichner dieser Initiative sind neben bundesdeutschen Spitzengewerkschaftern wie Frank Bsirske (ver.di) und Reiner Hoffmann (DGB) auch zahlreiche WissenschafterInnen wie Elmar Altvater, Ulrich Brand und Birgit Mahnkopf und PolitikerInnen des linken Lagers. Als Erstunterzeichner scheinen allerdings auch zwei bekannte österreichische Gewerkschafter auf – nämlich Erich Foglar, der ÖGB-Präsident und Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-djp.

Der Aufruf richtet sich gegen die menschenverachtende Politik der Troika in Griechenland und fordert eine Abkehr von der ruinösen Austeriätspolitik in Griechenland und Europa. Aus der Erklärung:

„Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!“

Der neuen griechischen Regierung müsse eine „faire Chance“ auf eine Neuorientierung gegeben werden – und zwar innerhalb der Euro-Zone:

„Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.“

Und abschließend heißt es im Aufruf:

„Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!“

Der Aufruf von „Europa neu begründen“ kann hier unterschrieben werden: „Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“