AUGE/UG, Paiha: „Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern Pflicht!“

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Gegen Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten - Vorgangsweise der Wiener Polizeiführung überprüfen

„Diese Vorgangsweise kann nur als erneuter Einschüchterungsversuch gegen AntifaschistInnen verstanden werden", übt die Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen AUGE/UG, Klaudia Paiha, heftige Kritik an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Anti-Akademikerball-DemonstrantInnen. „Nachdem die Ermittlungen wegen Terrorismus der Staatsanwaltschaft offenbar selbst zu dumm geworden sind, muss ein Paragraph herhalten, der schon bei der Anwednung gegen TierschützerInnen höchst umstritten war: Bildung einer kriminellen Vereinigung."

Dieser Kriminalisierungsversuch von antifaschistischen Protesten reiht sich für Paiha in demokratiepolitisch höchstbedenkliche Entwicklungen. Etwa, dass sich Gewerkschafter, die sich gegen einen Angriff Rechtsextremer auf das Ernst-Kirchweger-Haus verteidigt hatten, gemeinsam mit diesen auf der Anklagebank wiederfanden. Während die Angreifer mit Hausfriedensbruch und Körperverletzung sehr glimpflich davon kamen, wurden die Gewerkschafter wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. "Diese Vorgangsweise macht fassungslos. Nicht nur, dass antifaschistischer Protest kriminalisiert wird, auch die Verteidigung vor rechtsextremen Übergriffen wird bestraft", so Paiha.

Verfassungsbruch der Wiener Polizeiführung?

Die Staatsanwaltschaft sollte sich lieber die Vorgangsweise der Wiener Polizeiführung unter Polizeipräsident Pürstl einmal genauer ansehen, fordert Paiha. "Die wiederholte Einschränkung der Pressefreiheit ist ein eindeutiger Bruch der österreichischen Verfassung." Bereits bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball 2014 versuchte die Polizei JournalistInnen bei ihrer Arbeit zu behindern. Auch bei den Akademikerball-Protesten 2015 wollte die Polizeiführung ursprünglich nur wenigen JournalistInnen mit Presseausweisen eines bestimmten Privatvereins die Akkreditierung erteilen. Bei Demos gegen Pegida in Wien kesselte die Polizei sogar JournalistInnen ein und droht nun mit Anzeigen. „Dieses Vorgehen ist skandalös und zeugt von einem eigentümlichen Demokratieverständnis der Wiener Polizeiführung. Diese muss ihren Kampf gegen die Pressefreiheit endlich beenden".

Erfreut zeigt sich die AUGE/UG über einen Beschluss der Wiener Gewerkschaft GPA-djp, wonach „das Recht auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Privatsphäre Vorrang haben … und nicht unter dem Deckmantel von Terrorismusbekämpfung oder Scheindelikten wie 'Landfriedensbruch' ausgehebelt werden“ dürfe. Paiha abschließend: "Als GewerkschafterInnen sind wir geradezu verpflichtet, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Männerbündelei aufzutreten. Rechtsextremismus und Faschismus waren und sind seit jeher Gegner der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft. Wo immer auch die extreme Rechte an Schalthebeln der Macht saß, ging sie gegen ArbeitnehmerInnenrechte und GewerkschafterInnen vor. Der Kampf der Gewerkschaften für eine bessere Welt schließt den Kampf gegen Rechtsextremismus mit ein.“