AUGE/UG: „SPÖ und ÖVP bereiten mit ihrer 'Notstands'-Rhetorik und -Gesetzgebung blauen Umsetzern den Weg!“

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Leichtfertiger Umgang mit 'Notstands'-Begriff – gerade von einer SPÖ-geführten Regierung -  ist demokratiepolitische Verantwortungslosigkeit!

„Welcher Teufel hat diese Regierung da nur geritten?“, fragt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.  „Mit ihrer Notstands-Rhetorik und der geplanten Notstands-Gesetzgebung im Asylbereich droht nicht nur die de facto Abschaffung des Asylrechts, sondern betreibt die Bundesregierung auch noch das miese Geschäft der extremen und autoritären Rechten, einen Tabubruch. Mit dem Herbeireden eines drohenden Notstands im Zusammenhang mit Flüchtlingen, wird es künftigen Regierungen leichter gemacht, geradezu inflationär Notstände auszurufen, um Gesetze und demokratische Grundrechte in ihrem Sinne auszuhebeln“.

Staatsnotstände immer wieder Argument zur Aushebelung von Gewerkschaftsrechten!

Als Gewerkschafterin werde man immer besonders hellhörig, wenn von einem 'Notstand' die Rede ist, so Paiha weiter: „Vermeintliche Staatsnotstände werden in autoritären Regimen immer wieder gerne herangezogen um wichtige Grund- und auch Gewerkschaftsrechte –  etwa das Streik-, Demonstrations- und Versammlungsrecht – außer Kraft zu setzen. Wir erinnern uns auch noch, als 2009 freiheitliche Unternehmervertreter angesichts der Wirtschaftskrise den 'Notstand' ausrufen wollten, um Bestimmungen des Arbeitsrechts, des ArbeitnehmerInnenschutzes, von Kollektivverträgen u.ä. als vermeintliche 'Unternehmerkillergesetze' für ungültig zu erklären.“ Nicht zuletzt vor diesen Hintergründen sei es gerade von einer sozialdemokratisch geführten Regierung unverantwortlich und zynisch, Notstände auszurufen, um umstrittene Gesetzesänderungen und Gesetzgebungsprozesse zu rechtfertigen.

Ängste nehmen statt weiter Panik schüren!

Kritik kommt allerdings nicht nur an der Notstandsrhetorik. AUGE/UG-Sprecherin Paiha: „Die Sprache wird zunehmend martialischer und trägt mehr zu allgemeiner Panikmache als Beruhigung der Situation bei. In Punkto Verrohung der Sprache und Dramatisierung der Lage stehen SPÖ, ÖVP und FPÖ ganz offensichtlich in einem Wettbewerb. SPÖ und ÖVP versuchen sich geradezu in einer 'Law and Order'-Rhetorik zu übertrumpfen – ein regelrechter Turbo für die Freiheitlichen, die sich genüsslich die Hände reiben.“

Konkrete Notlagen angehen statt Notstände ausrufen!

Statt Notstände heraufzubeschwören, sollte sich die Bundesregierung lieber um tatsächlich bestehende, konkrete Notlagen kümmern: „Wir haben Rekordarbeitslosigkeit und mit ihr eine wachsende Perspektivenlosigkeit. Bei 400.000 Arbeitslosen besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf, hier braucht es energisches Handeln der Bundesregierung, öffentliche Investitionen, Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen und Vermögenssteuern sowie eine Beendigung des restriktiven Sparkurses, um entsprechende Ausgaben auch finanzieren zu können. Das allgemeine Chaos in der EU könnte ja auch einmal für produktive Aktivitäten genutzt werden. Wenn es um destruktive Aktionen a la Verstimmung der EU-Nachbarn, Festlegung von Obergrenzen und Hochziehen von Grenzzäunen geht, ist die Rücksicht auf EU-Vorgaben und Gepflogenheiten ja schließlich auch enden wollend,“ fordert Paiha. Und Paiha abschließend: „Die Bundesregierung – hier insbesondere die ÖVP -  kann auch unmittelbar eine ganz real drohende Notlage verhindern: indem sie endlich ihre Kampagne gegen MindestsicherungsbezieherInnen aufgibt, und von ihren Forderungen nach einer drastischen Kürzung Abstand nimmt. Derartige Maßnahmen würden tatsächlich zehntausende in eine Notsituation bringen. Diese Notlage muss nicht herbeigeredet werden – die ist konkret.“