AUGE/UG zu NÖ Mindestsicherungsgesetz: „ÖVP NÖ erklärt Bundesverfassung, Sozialstaat und Kollektivverträge zu Altpapier!“

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Reguläre Beschäftigungsverhältnisse im kommunalen und gemeinnützigen Bereich drohen durch zwangsverpflichtete BMS-BezieherInnen ersetzt zu werden.

„Wenn ÖVP und FPÖ gemeinsam die Kavallerie aussenden, dann sind Verfassung, Arbeitslöhne und Sozialstaat schwer in Gefahr“, konstatiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. Der NÖ Landtag beschließt heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein neues Mindestsicherungsgesetz, mit dem die Bundesverfassung und Erkenntnisse des VfGH ignoriert und Kollektivverträge umgangen werden.

 Eine willkürliche Deckelung der Mindestsicherung hat der VfGH bereits 1988 aufgehoben. Und eine willkürliche Kürzung des Existenzminimums für Flüchtlinge unter jenen Betrag, mit dem ein Leben in Österreich möglich ist, verletzt die Bundesverfassung, das internationale Recht sowie das Europäische Recht.

Kinder aus Mehrkindfamilien in Not weniger wert?

„ÖVP und FPÖ in Niederösterreich erklären heute Kinder in armutsgefährdeten Mehrkindfamilien zu Kindern, die es  nicht mehr wert sind, ausreichend gegen Armut geschützt zu werden,“ kritisiert die AUGE/UG. Bereits eine Familie in Not mit zwei Kindern verliert ab 2017 zumindest € 155,- im Monat. „Damit wird für das Land Niederösterreich jedes dritte Kind in einem armutsgefährdeten Haushalt faktisch zum Null-Euro-Kind.“

Gesetzlich verordnetes Lohndumping?

Zu all diesen Regelungen kommt nun auch noch dazu, dass die ÖVP Menschen gesetzlich zwingen will, als Lohn- und Sozialdumper aktiv zu sein. „Das ist nicht nur rechtswidrig und kontraproduktiv hinsichtlich der berufliche Inklusion von Menschen, sondern droht sozial- und arbeitsrechtlich abgesicherte und entsprechend entlohnte reguläre Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen Bereich durch deutlich billigere, zwangsverpflichtete MindestsicherungsbezieherInnen zu ersetzen. Das kostet tatsächlich Beschäftigung und Arbeitsplätze im gemeinützigen und kommunalen Bereich und raubt jenen Perspektiven, die diese Jobs brauchen würden“, so Koza.

NÖ Mindestsicherungsgesetz ist menschenverachtender, gefährlicher ‚Sondermüll‘

„Es ist schlichtweg inakzeptabel und aus rechtsstaatlichen Gründen höchst bedenklich, wie Bundesverfassung und Kollektivverträge von ÖVP und FPÖ zu Altpapier erklärt werden. Das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz ist ein menschenverachtender, hinsichtlich seiner Wirkung gefährlicher ‚Sondermüll‘. Die Gerichte, die wohl gegen diese Regelungen angerufen werden, werden dieses Landesgesetz auch zu Sondermüll erklären. Was bleibt, ist eine von ÖVP und FPÖ vergiftete politische und soziale Umwelt, tausende Menschen in Not und ArbeitnehmerInnen, denen angesichts zwangsverpflichteter MindestsicherungsbezieherInnen zusätzlicher Druck droht,“ schließt AUGE/UG-Gewerkschafter Koza.