KIV/UG und AUGE/UG: „Klares NEIN zu Nulllohnrunde für Wiener Gemeindebedienstete!“

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Nulllohnrunde in Wien hätte auch massive finanzielle Auswirkungen auf Beschäftigte im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich

Eine klare Absage an die von Finanzstadträtin Brauner angedachte Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete in Wien kommt von den Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GdG-KMSfB – der KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung) und in der GPA-djp – AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen).

KIV/UG: Nulllohnrunde im Gemeindebereich trifft vor allem untere und mittlere EinkommensbezieherInnen!

Thomas Kerschbaum, Personalvertreter am Wiener Jugendamt und Bundessprecher der KIV/UG, zweitstärkste Fraktion bei den Wiener Gemeindebediensteten: „Ist die Forderung nach einer Nulllohnrunde an sich schon eine Kampfansage an die Gewerkschaften, trifft sie im Gemeindebereich zusätzlich noch Einkommensgruppen, die vielfach im mittleren und niedrigen Einkommensbereich angesiedelt sind – egal ob es sich dabei um Beamte, Vertragsbedienstete oder Privatangestellte handelt,“ kritisiert der Unabhängige Gewerkschafter. „Die Einkommen der Gemeindebediensteten liegen – nicht zuletzt aufgrund ihrer Heterogenität die von HausarbeiterInnen und StraßenbahnfahrerInnen über Pflegepersonal in Krankenhäusern, SozialarbeiterInnen und KindergartenpädagogInnen bis hin zu StadtplanerInnen, KulturarbeiterInnen und Verwaltungsbeamten reicht – keinesfalls im Spitzenfeld sondern bestenfalls im Durchschnitt. Das unterscheidet den Gemeindebereich in Beschäftigungs-, Qualifikations- wie Einkommensstruktur auch etwa vom Bundesdienst, wo allerdings ebenfalls immer prekärer werdenden Beschäftigungsformen im Vormarsch sind, “ so Kerschbaum weiter.

Nulllohnrunden träfen damit überwiegend untere wie mittlere Einkommen. „Das kann weder aus gewerkschafts-, noch aus sozial- und wirtschaftspolitischen Überlegungen hingenommen werden. Mit rund 70.000 Beschäftigten und deren Einkommen sind die Gemeindebediensteten ein nicht unbedeutender Konsumfaktor in Wien. Wird Einkommen gekürzt – und nichts anderes sind Nulllohnrunden – wird Massennachfrage reduziert, was gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Krisen verschärfend wirkt. „Es ist auch ein Zeichen von mangelnder Wertschätzung und mangelndem Respekt, wenn ausgerechnet die Gemeinde ihren Beschäftigten, die den Erhalt und das Funktionieren kommunaler sozialer und öffentlicher Infrastruktur sicherstellen, eine entsprechende finanzielle Abgeltung verweigert. Die Gewerkschaftsspitze ist aufgefordert, endlich klar Position zu beziehen und allen Plänen einer Nulllohnrunde in Wien eine klare Absage zu erteilen und gegebenenfalls auch den notwendigen Widerstand zu organisieren,“ so Kerschbaum.

AUGE/UG: Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete hätte massive Auswirkungen auf Einkommen der Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich

Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst – insbesondere auch bei den Wiener Gemeindebediensteten – haben dabei zusätzlich massive Auswirkungen auf die Beschäftigten des privaten Sozial- und Gesundheitsbereichs: „Der private Sozial- und Gesundheitsbereich erbringt vielfach für die Gemeinde Wien soziale Dienstleistungen. Die Einkommens- und Beschäftigungssituation ist bereits jetzt vielfach prekär, die Durchschnittseinkommen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich liegen um 17 % unter den durchschnittlichen ArbeitnehmerInneneinkommen über alle Branchen hinweg gerechnet. Der Sozialbereich gilt – nicht zuletzt aufgrund der hohen Teilzeitrate – tendenziell als Niedriglohnsektor,“ so Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG. „Die Einkommensentwicklung im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich ist dabei vielfach direkt bzw. indirekt an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst, gerade an die Gemeindebediensteten gekoppelt.“

Dies gelte sowohl für die im BAGS-Kollektivvertrag erfassten Vereine und Betriebe, also auch für soziale Einrichtungen bwz. Einrichtungen des elementaren Bildungsbereichs ausserhalb der BAGS. Es sei geradezu zynisch, so Koza, in Sonntagsreden immer wieder zu betonen, wie wichtig denn der Sozialbereich sei, gleichzeitig jedoch Einkommensbedingungen zu schaffen, die unattraktiv sind und nicht annähernd dem gesellschaftlichen Nutzen sozialer Arbeit entsprechen: „Wir brauchen keine Lippenbekenntnise zum Sozial-, Pflege- und elementaren Bildungsbereich sondern entsprechende finanzielle Mittel um faire Arbeits- und Einkommensverhältnisse herzustellen. Wer ständig davon spricht, dass Investitionen in Soziale Dienste und Elementarbildung 'Zukunftsinvestitionen' seien, muss insbesondere auch in die Beschäftigten in diesen Bereich investieren und endlich entsprechend angemessene Einkommen zahlen. Nulllohnrunden kommen da jedenfalls nicht in Frage. Viele Beschäftigte im Sozialbereich haben berechtigte Hoffnungen in ein rot-grün regiertes Wien gesetzt. Rot-Grün sollte inzwischen wissen, dass die Beschäftigten im Sozialbereich durchaus widerständig und politisch sehr aufmerksam sind. Wir können Rot-Grün nur davor warnen, ihre Budgets auf Kosten der Beschäftigten im Sozial-, elementaren Bidlungs- und Gesundheitsbereich zu konsolidieren. Sie sind NICHT VerursacherInnen der Krise und dürfen noch viel weniger Opfer der Krisenbewältigung werden,“ schließt Koza.