Paiha, AUGE/UG: "Wer ein Europa mit Zukunft will, muss für ein 'anderes Europa' kämpfen!"

Details

Veröffentlichungsdatum

Wettbewerbspakt brächte 'immerwährenden' Lohndruck und Sozialabbau

Ausgesprochen erfreut über die Entwicklung der Initiative 'Europa geht anders' zeigt sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und eine der ErstunterzeichnerInnen: rund 7.000 UnterzeichnerInnen haben bislang den Aufruf für ein soziales und demokratisches Europa unterschrieben.

"Nicht jene, die ein 'anderes Europa' wollen, sind eine Gefahr für den europäischen Integrationsprozess, sondern jene, die nach wie vor an der ruinösen Austeritätspolitik festhalten und nun mittels Wettbewerbspakt den EU-Mitgliedsstaaten immerwährenden Lohndruck und Sozialabbau verordnen wollen. Nur ein soziales Europa der Demokratie, der Solidarität und der ökologischen Nachhaltigkeit hat Zukunft. Die derzeitige Politik der europäischen Eliten befördert dagegen Spaltung und soziale Desintegration," warnt Paiha.

Wettbewerbspakt richtet sich unmittelbar gegen Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenrechte

Alternativgewerkschafterin Paiha weist einmal mehr auf die Gefahr hin, die aus dem Wettbewerbspakt für die ArbeitnehmerInnen entstehen: "Länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission, deren Umsetzung nun verpflichtend werden soll, zielen regelmässig auf Löhne und soziale Sicherungssysteme ab. So wird den Mitgliedsstaaten immer wieder eine zurückhaltende Lohnpolitik, die Verlagerung der Lohnverhandlungen von der kollektivvertraglichen auf die viel schwächere betriebliche Ebene oder eine Aufweichung des Kündigungsschutzes empfohlen," so Paiha.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stünden etwa Empfehlungen, wie der Verzicht auf die Indexanpassung von Mindestlöhnen oder eine deutliche Anhebung des Pensionsantrittsalters. Bei Nichtumsetzung sind Sanktionen vorgesehen. "Ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung und Schwächung der ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte. Was bislang in nationalstaatlicher Kompetenz lag, soll nun vergemeinschaftet werden. Damit wäre nach dem Fiskalpakt der neoliberale Lückenschluss vollzogen. Dagegen gilt es entschieden aufzutreten," fordert Paiha.

Diskussion um Wettbewerbspakt auch auf betrieblicher Ebene

Für kritische GewerkschafterInnen gelte es insbesondere auch, in den Betrieben gegen den Wettbewerbspakt zu mobilisieren. "Es geht ans Eingemachte, um unsere Rechte, unsere Löhne unsere Kollektivverträge. Nun muss Druck auf die Regierung aufgebaut werden, um eine Beschlussfassung über den Wettbewerbspakt im Juni zu verhindern." Die AUGE/UG ruft daher auf, nicht nur die Initiative 'Europa geht anders' zu unterstützen, sondern auf Betriebsrats- und Personalvertretungsebene Beschlüsse gegen den Wettbewerbspakt zu verabschieden, um Gewerkschaften und Arbeiterkammern in ihrem Einsatz gegen diesen Vertrag den Rücken zu stärken. "Wir müssen den Beschluss über den Wettbewerbspakt verhindern - das können wir auch, wenn wir eine breit Mobilisierung erzeugen können," zeigt sich Paiha abschließend überzeugt.