AUGE/UG: „Nein zu immerwährendem Lohndruck – Nein zum Wettbewerbspakt!“

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Alternative und Grüne GewerkschafterInnen fordern von Bundesregierung klare Absage an Wettbewerbspakt

Anlässlich des morgen beginnenden EU-Rats fordert die AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die österreichische Bundesregierung auf, sich klar gegen den drohenden Wettbewerbspakt zu positionieren. „Im Rahmen des europäischen Rats sollen die Weichen für den EU-Wettbewerbspakt gestellt werden, der die vertraglich verpflichtende Umsetzung von Strukturreformen vorsieht, wie sie die seitens der EU-Kommission empfohlen werden. Die Kommissionsvorschläge zielen regelmäßig auf den Abbau sozialer Sicherungssysteme wie öffentlicher Pensionen, aber auch auf den Abbau sozialer Rechte  und auf die Kürzung von Löhnen und Gehältern ab,“ warnt Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitinitiator der Initiative „Europa geht anders“.

Lohnkürzungen und Angriff auf Kollektivverträge drohen

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit stünden nämlich Lohnkürzungen und Angriffe auf Kollektivverträge ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission. „Insbesondere die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission fordert immer wieder die Verlagerung von Lohnverhandlungen von der kollektivvertraglichen auf die betriebliche Ebene, eine geringere kollektivvertragliche Abdeckung und Bindung, Möglichkeiten der verschlechternden Abweichung von kollektivvertraglichen Regelungen und überhaupt die Zurückdrängung der Gewerkschaften in ihrem Kernbereich, der Lohnpolitik,“ so Alternativgewerkschafter Koza weiter.

Viele derartige Forderungen würden in die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission Eingang finden. „So fordert die EU-Kommission etwa Belgien und Luxemburg immer wieder auf, die automatische Inflationsanpassung der Mindestlöhne aufzugeben. Frankreich wird aufgefordert Lohnverhandlungen stärker zu dezentralisieren, von Schweden wird eine stärkere Lohnspreizung verlangt. Und das, obwohl die Lohnpolitik nicht in den Kompetenzbereich der Kommission fällt. Das, obwohl mit der Einmischung in die Lohnpolitik klar gegen die Grundrechtscharta verstoßen wird, die Tarifautonomie garantiert und zu der sich sämtliche EU-Institutionen bekennen,“ so Koza.

Kurswechsel in Europa statt 'Troika für Alle'!

Würden die Empfehlungen der Kommission umgesetzt, drohe ein massiver Druck auf Lohneinkommen, Einkommensverluste und eine weitere Verschärfung der Krise. „Derartige Angriffe auf die Masseneinkommen und damit verbundenen Lebensverhältnisse der ArbeitnehmerInnen sowie auf die  sozialen Grundrechte dürfen nicht hingenommen werden. Länder wie Griechenland, Portugal aber auch Spanien zeigen auf dramatische Weise, wohin derart massive Eingriffe in Löhne und Gehälter führen – in Armut, Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und noch tiefer in die Krise. Wir brauchen keine 'Troika für Alle', sondern einen grundlegenden Kurswechsel in Europa. Mit Niedriglöhnen wird kein breiter Wohlstand, sondern nur breites Elend geschaffen.“

Anlässlich des heute tagenden EU-Hauptausschusses des Nationalrats fordert die AUGE/UG die Nationalratsabgeordneten auf, vom Bundeskanzler eine klare Absage an den Wettbewerbspakt einzufordern und sich im Rahmen des EU-Rats gegen den Pakt auszusprechen. Koza abschließend: „Im Regierungsprogramm werden auf EU-Ebene Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, die Stärkung der Rechte der ArbeitnehmerInnen sowie europaweite soziale Mindeststandards gefordert. All das steht im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Wettbewerbspaktes. Die logische Konsequenz daraus muss für die österreichische Bundesregierung die Ablehnung sein. Wir fordern daher: Herr Bundeskanzler, nehmen sie ihr Regierungsprogramm ernst – sagen sie Nein zum Wettbewerbspakt!“