AUGE/UG: Demokratie schützen, Rechtsextremismus verhindern!

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Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen verurteilen Vermummungs- und Platzverbot anlässlich des Akademikerballs scharf

„Als GewerkschafterInnen haben wir uns der Wahrung der Demokratie, der Sicherung der Menschenrechte und dem Kampf gegen Rassismus verpflichtet. Es widerspricht jeder Verhältnismäßigkeit, wenn anlässlich des Stelldicheins der rechts-rechten Szene in Wien ein großräumiges Platzverbot rund um die Hofburg und ein Vermummungsverbot auf einer Fläche mit der Größe von Eisenstadt verhängt werden, das behördlicher Willkür Tür und Tor öffnet. Solche Maßnahmen gefährden demokratische Grundrechte und sind daher sofort zurück zu nehmen!“, empört sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen - AUGE/UG.

„Wehret den Anfängen!“ und „Nie wieder Faschismus!“ ist gerade in Krisenzeiten ein Gebot der Stunde, wo Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mit ihren einfach klingenden, vielfach menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Parolen wieder auf Stimmenfang gehen. Die Proteste gegen ein Europa des Rechtsextremismus zu kriminalisieren, während sich in der Hofburg gerade dessen VertreterInnen versammeln, ist zutiefst antidemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich. Wenn darüber hinaus auch noch JournalistInnen durch weitgehende Aussperrung an der umfassenden Berichterstattung gehindert werden, dann nehmen diese Maßnahmen schon bedrohliche Ausmaße an.

„Für uns gilt weiterhin: Wir werden uns entschieden autoritären Tendenzen in Wirtschaft und Gesellschaft, unzulässigen Vereinfachungen, Hetze gegen ethnische Minderheiten und sozial benachteiligte Menschen und Gruppen, sowie Entsolidarisierungstendenzen in unserer Gesellschaft entschieden entgegenstellen - egal, von wem diese kommen. Und wir werden uns in diesem Kampf nicht einschüchtern und nicht mundtot machen lassen“, betont Paiha abschliessend.