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Salzburger Nachrichten
Arbeiterkammer: Groll auf den „Sonnenkönig“
AK-Wahl. Die Wahlen zur Arbeiterkammer sind eine „g’mahte Wiesen“ für Präsident Siegfried Pichler. Doch massive Kritik gibt es wegen der Art, wie AK-Geld im Wahlkampf verwendet wird.
VON CHRISTIAN RESCH
SALZBURG (SN).
Siegfried Pichler ist gleich die SPÖ-Gewerkschaft ist gleich die Arbeiterkammer: So sieht die AK-Welt aus, wenn die „kleinen Fraktionen“ sie beschreiben. Was ansonsten noch übellaunig geduldet wird, sorgt jetzt aber für Gefühlsausbrüche – geht doch ab heute bis 7. Februar die AK-Wahl über die Bühne.
Die ÖVP-nahen und grünen Gewerkschafter kämpfen in diesen Tagen um jede Stimme. Und das ist ein Kampf der Davide gegen einen roten Goliath. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) stellte schon bisher 49 von 70 Kammerräten – den Christgewerkschaftern (FCG) blieben elf, den Freiheitlichen fünf, den Grünen (AU GE) vier, dem Bündnis Mosaik ein Sitz im Kammerparlament. Aktuell investiert die FSG rund 300.000 Euro in den Wahlkampf, dem FCG stehen gerade einmal 19.000 Euro zur Verfügung.
Sauer sind die „Kleinen“ aber nicht nur wegen der roten Übermacht – sondern auch, weil sie dem AK-Übervater Siegfried Pichler vorwerfen, er verschmelze im Wahlkampf geradezu mit der Kammer. Und zwar in einer Weise, welche die FCG als „politisch keinesfalls korrekt und unfair“ bezeichnet, der grüne Kandidat Robert Müllner sogar als „an der Grenze zum Machtmissbrauch“. Müllner spricht von „versteckten Fouls“, welche sich Pichler im Buhlen um die Wählergunst erlaubt habe. Meist geht es dar um, dass die Arbeiterkammer als Körperschaft zum Wählen aufruft und allgemein informiert – 200.000 Euro Extrabudget gibt es dafür. Diese Werbung wird nach Meinung der Kritiker mit FSG-Werbung verquickt, was unzulässig sei.
Etwa: „Es gibt Roll-up-Plakate, bei denen alle paar Sekunden das Sujet wechselt. Bei den Bushaltestellen etwa. Zufällig wechselt sich immer eine allgemeine Information der Arbeiterkammer mit einer FSG-Wahlwerbung ab. Das verstärkt sich gegenseitig“, sagt Müllner.
Auch habe die Kammer Wahlkarten für alle Mitglieder ausgesendet – und zufällig sei gleichzeitig eine FSG-Werbung in die Haushalte geflattert, „quasi mit der Anleitung, wo bei der Wahlkarte das Kreuzerl hingehört“. Müllner ärgert auch, dass in Wahlkampfzeiten jedes Mitglied eine „AK-Card“ erhalten habe. Also eine Mitgliedskarte, die aber keine Vorteile bringe. Dafür habe der Präsident in der beigelegten Broschüre seine Leistungen anpreisen dürfen, gedrucktes Konterfei inklusive. 110.000 Euro an Kammergeld habe dies gekostet – und sei nichts als Werbung für den FSG-Chef. „Pichler spielt seinen Präsidentenbonus in einer Art aus, die fast schon geschmacklos ist“, findet der AU GE-Kandidat.
Abstrakter drückt es Robert Haimerl, Sprecher der Christgewerkschafter, aus: „Die Junktimierung von Inseraten und Investitionen der AK und der Person Sigi Pichler sucht österreichweit ihresgleichen.“ Pichler bekommt von Haimerl folglich den Titel „Sonnenkönig“ verpasst, welcher die AK als „Selbstbedienungsladen“ sehe.
Der angesprochene Sigi Pichler findet all diese Vorwürfe „ein wenig schräg“. „Das ist ein altes Spiel, das kennen wir schon lang.“ Man werde keine einzige wahlrelevante AK-Aussendung mit seinem Gesicht finden. Und dass sein Antlitz bisweilen allgemeine Post von der Kammer ziere, sei normal: „Ich und der Direktor vertreten die Kammer nach außen. Das ist gesetzlich geregelt.“
Ebenso betont AK-Direktor Gerhard Schmidt die korrekte Trennung zwischen den Marketingbudgets der Kammer und jeder FSG-Wahlwerbung.
Was die Bewerbung seiner Leistungen betrifft, sagt Sigi Pichler: „Die anderen Fraktionen hätten fünf Jahre Zeit gehabt, um zu arbeiten und Ideen zu haben. Jetzt kommen sie daher und sudern.“ Pichler rät, all dies nicht ernst zu nehmen: „In 14 Tagen ist der Spuk vorbei.“
