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Veröffentlichungsdatum

Nummer: xy/12
21. Salzburg, 21. Mai 2012

8. Kammervollversammlung am 21. Mai 2012: Rechnungsabschluss positiv

AK hat gut gewirtschaftet und ist für die Zukunft gerüstet

Im Rahmen der KVV am 21. Mai 2012 stand auch der - einstimmig angenommene - Rechnungsabschluss 2011 auf dem Programm. „Mit einem Überschuss von knapp 3,5 Millionen Euro konnte der Weg der Konsolidierung mehr als eindrucksvoll fortgesetzt werden“, freut sich AK-Präsident Siegfried Pichler.

Einstimmig angenommen wurde auch die Resolution der sozialdemokratischen Gewerkschafter „Für eine Fairbesserte Wirtschaftspolitik“. Einigkeit herrschte auch darüber, den arbeitsfreien Sonntag generell weiterhin zu schützen. Ausnahmen davon wären nur in Verbindung mit arbeitnehmergerechten Rahmenbedingungen, natürlich in einem eigenen Kollektivvertrag, denkbar.

Das Rechnungsjahr 2011 stand im Zeichen anhaltender Konsolidierung in finanzieller und organisatorischer Hinsicht. Das Resultat beider Vorhaben kann sich sehen lassen: Die Gesamterträge lagen um 4,4 Prozent über dem Voranschlagswert. Demgegenüber konnte auf Aufwandsseite mit rund 22,5 Millionen Euro praktisch genau dem Voranschlagswert entsprochen werden. „Ein Überschuss von rund 3,5 Millionen Euro spricht für sich, die AK hat gut gewirtschaftet“, freut sich Pichler. Das sehen auch alle im Arbeitnehmerparlament vertretenen Fraktionen so: Der Rechnungsabschluss 2011 wurde einstimmig angenommen.

 

FSG-RESOLUTION EINSTIMMIG ANGENOMMEN

 

Die Mandatarinnen und Mandatare der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) haben im Rahmen der KVV eine eigene Resolution mit dem Titel „Für eine fairbesserte Wirtschaftspolitik“ eingebracht. Hauptkritikpunkt der FSG: An einem System, voll mit Ungerechtigkeiten und Schieflagen, wurde trotz vollmundiger Ansagen - sowohl national wie international - bis dato kaum etwas geändert: Die Realwirtschaft hinkt der Finanzwelt immer weiter hinterher, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Realeinkommen und explodierende Preise für die Konsumenten sind die existenzbedrohenden Folgen für die arbeitenden Menschen in Österreich und ganz Europa. Deshalb fordern die roten Gewerkschafter unter anderem: Umfassende Regulierung und Stabilisierung des Finanzsektors, inklusive einer europaweiten Finanztransaktionssteuer sowie Konsolidierung des Staatshaushaltes durch eine angemessene Besteuerung hoher Vermögen. Wirtschaftsförderung muss demnach zweckgebunden im Sinne von Arbeitsplatzschaffung und -sicherung verstanden werden. Sie muss Wirtschaftswachstum ermöglichen – und zwar durch wachsende Realeinkommen und steigenden privaten Konsum sowie Eindämmung der Preisexplosionen im Bereich von Grundbedürfnissen wie Lebensmittel oder Wohnen.

Diese Resolution fand Unterstützung quer durch alle Fraktionen und wurde einstimmig angenommen. 

SONNTAGSÖFFNUNG NEIN – AUSNAHMEN NUR, WENN DIE RAHMENBEDINGUNGEN STIMMEN

 

Konstruktive Diskussion und letztendlich einen Kompromiss gab es bei einem Antrag des Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbunds / Fraktion christlicher Gewerkschafter (ÖAAB & FCG) mit dem Titel „Hände weg vom freien Sonntag“. Darin fordern die Christgewerkschafter, den Sonntag weiterhin als arbeitsfreien Tag zu schützen.

 

Nach zahlreichen Wortmeldungen einigten sich die Fraktionen darauf, den Antrag abgeändert einstimmig anzunehmen. Die Arbeitnehmervertreter sind demnach  auch weiterhin gegen eine generelle Sonntagsöffnung. Pichler: „Übereinstimmend mit dem ÖAAB sind auch wir der Meinung, der Sonntag darf nicht angetastet werden – auch im Sinne der Familien. Wenn eine Ausnahme gemacht wird, dann nur in Verbindung mit einem eigenen Kollektivvertrag, der arbeitnehmergerechte Rahmenbedingungen  – etwa hinsichtlich einer dementsprechenden Entlohnung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – garantiert!“

 

ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE AN MINDESTSTANDARDS BINDEN

 

AUGE-UG, die alternativen und grünen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sprechen sich mit einem eigenem Antrag dafür aus, öffentliche Aufträge an gewisse Mindeststandards in sozialer, arbeitsrechtlicher und ökologischer Hinsicht zu binden. Sie wünschen sich generell eine breitere Diskussion und Auseinandersetzung der Arbeitnehmervertretungen mit dieser Thematik. Sämtliche Fraktionen signalisierten ihre grundsätzliche Zustimmung – wobei die Details zu den Antragsinhalten noch vom zuständigen Ausschuss zu prüfen sind.

 

Kontakt und Infos:

AK-Präsident Siegfried Pichler, Tel.: 0664-530 0 530

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